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LSG Aschaffenburg vom 16.04.2007, 4 T 191/06
#1
LG Aschaffenburg, Beschluss vom 16.04.2007, 4 T 191/06 -
Vollstreckung von Unterhaltsforderungen:

Das dem Schuldner pfandfrei zu belassende Erwerbseinkommen
bemisst sich nach den Vorschriften zur Berechnung des
Arbeitslosengelds II (SGB II).

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#2
http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...p?tid=3977 beachten - Betreff, Kommentar? Was ändert sich, was bedeutet es?
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#3
Sry, wird hiermit nachgeholt.

Immer wieder wird diskutiert, welcher Betrag einem Unterhaltsschuldner bei einer Pfändung verbleiben "darf". Hierüber herrscht sehr viel Rechtsunsicherheit und infolge Willkür bei den Vollstreckungs-Rechtspflegern. Nachdem ich mich die Tage intensiv durch Rechtspfleger-Foren gequält habe, bin ich noch verunsicherter als zuvor, denn hier herrscht ja tatsächlich absolute Willkür sprich hier ist ein Unterhaltsschuldner vogelfrei. Die einen sind der Meinung einem Unterhaltsschuldner sei am besten gar nichts zu belassen, weil er kein menschliches Wesen mehr ist, die anderen halten sich weitestgehend an den Selbstbehalt der DDT und ziehen hiervon vielleicht noch 40 Euro ab, wiederum andere errechnen sich ihre Beträge nach eigenem Gusto. Vorschriften werden teils missachtet und Rechte werden mit Füßen getreten. Die etwas rechtstreueren halten sich an völlig veraltete Urteile, die in die heutige Zeit nicht mehr übertragbar sind so z. B. einem BGH Urteil aus dem Jahr 2003, welches definiert, dass einem Unterhaltsschuldner bei der erweiterten Pfändung so viel verbleiben müsse, wie sich dies nach Sozialhilfesätzen errechnen würde. De facto wurde aber 2005 die alte Sozialhilfe abgeschafft und stattdessen das SGB II und SGB XII eingeführt. Demnach müsste das damalige Urteil folgerichtig angewendet werden insoweit, als dass für erwerbstätige Unterhaltsschuldner stets das SGB II angewendet wird und für nicht erwerbsfähige das SGB XII. In der Tat meinen aber viele Rechtspfleger, sie müssten auch einen erwerbstätigen Unterhaltsschuldner nach SGB XII beurteilen, was natürlich absoluter Schwachsinn ist, weil er kein Rentner oder ähnliches ist!

Das LG Aschaffenburg führte nun mit seinem Urteil aus, dass bei einem erwerbstätigen Unterhaltsschuldner nach §§ 850 d i. V.m. 850 f ZPO die Bestimmungen des SGB II anzuwenden sind. Bei einem nicht erwerbstätigen analog SGB XII. Komischerweise ist das Urteil aus 2007 und somit schon relativ alt - man möchte eigentlich annehmen, dass Vollstreckungsgerichte sich mittlerweile daran halten, dem ist aber nicht so.
Demnach müsste ein Vollstreckungs-Rechtspfleger genauso rechnen wie ein Jobcenter-Sachbearbeiter sprich dem Unterhaltsschuldner muss 1. der Regelsatz verbleiben, 2. Freibeträge nach § 30 SGB II und natürlich 3. auch Absetzungsbeträge wie Fahrtkosten, Werbungskosten etc.. Das LG bestätigt außerdem ausdrücklich, dass nicht pauschalisiert werden darf sprich jeder Fall muss individuell berechnet werden, weil freilich noch Beträge wie Umgangskosten, größerer Wohnraum wegen Umgang etc. hinzukommen können.

Hintergrund des Ganzen ist, dass ein Unterhaltsschuldner nicht sozialhilfebedürftig werden soll. Würden dies Rechtspfleger soweit einhalten, dann wäre es im Prinzip jedem Unterhaltsschuldner möglich kein ergänzendes ALG2 beziehen zu müssen sondern sich rein mit eigenem Einkommen über Wasser halten zu können.

An diesem Urteil wird deutlich, wie sich Unterhaltsrecht und Sozialrecht überschneiden und auch teils im Weg stehen und mit welcher Willkür nach wie vor Vollstreckungsgerichte mit Unterhaltsschuldnern umgehen, obschon es eigentlich ganz klare gesetzliche Vorgaben gibt --> für Erwerbstätige SGB II und für Rentner, Behinderte etc. SGB XII.

In Rechtspfleger-Foren wird argumentiert, dass ein Runterpfänden bis auf 0 gerechtfertigt sei, weil sich der Unterhaltsschuldner ja absichtlich seiner Verpflichtung entzogen hätte. Dies ist aber Schwachsinn, weil wir alle wissen, wie Familienrichter Unterhalt trotzdem kein Einkommen vorhanden ist, festsetzen und somit erzwingen und schon wird man zu Freiwild.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#4
Wie man einem Rechtspfleger am Vollstreckungsgericht beibringen kann, dass auch ein Unterhaltsschuldner Rechte hat und auch für diesen soziale Maßstäbe zu gelten haben, weiß ich leider nicht.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#5
(09-11-2013, 14:59)raid schrieb: Wie man einem Rechtspfleger am Vollstreckungsgericht beibringen kann, dass auch ein Unterhaltsschuldner Rechte hat und auch für diesen soziale Maßstäbe zu gelten haben, weiß ich leider nicht.

"Erinnerung" gegen den "falschen" Vollstreckungsbeschluß einlegen, gem. § 766 ZPO. Nach 2-wöchiger ergebnisloser Frist (oder ggf.
erneut falsche Berechnung des pfändungsfreien Betrages)
sofortige Beschwerde in der nächsten Instanz einlegen (§793 ZPO). Das geht m. W. alles
ohne Anwalt.
Wenn der Vollstreckungsbeschluß auch die Ausübung des Umgangsrechtes nicht mehr möglich macht, könnte man über §765a argumentieren. Das ist natürlich umso leichter, wenn man schon
Sozialleistungen für die Umgangswahrnehmung bezieht.

Man kann aber schon im Vorfeld im Zwangsvollstreckungsverfahren
entweder seinen pfändungsfreien Betrag durch Antrag bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht erhöhen lassen oder bei Insolvenz dann per Antrag ans InsoGericht.

Das, was die Rechtspflege aus den von dir genannten Foren zum Teil da von sich gibt, ist
die Vermischung von gesetzlichen Bestimmungen und der persönlichen Auffassung
sozialer Gerechtigkeit. Das Ergebnis ist dann Murks.

Jedenfalls vielen Dank für den Hinweis auf diesen Beschluß.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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