28-08-2013, 14:28
Das scheue Reh "Vernunft" zeigte sich bisher nicht, will heißen, die Mutter hat bisher der Ausstellung eines Reisepasses für den gemeinsamen Sohn nicht zugestimmt.
Vielleicht geht´s aber dennoch ohne Gericht:
6.1.3.4 Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unver-
heiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam
zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf
allein der Elternteil, bei dem sich das unverhei-
ratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den
Pass beantragen.
Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf
es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser
mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige
Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut
Melderegister.
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Einwilligung
des anderen Elternteils zum gewöhnlichen Auf-
enthalt des Kindes, ist die Einwilligung zum ge-
wöhnlichen Aufenthalt nachzuweisen. Zweifel
können insbesondere dann bestehen, wenn z. B.
das Kind seinen Hauptwohnsitz nicht beim an-
tragstellenden Elternteil hat, ein zeitlich enger
Zusammenhang zwischen Antragstellung und ei-
nem Umzug besteht oder der angegebene Wohn-
ort des Kindes nicht mit den Daten des Melde-
registers übereinstimmt.
Erklärungen des anderen Elternteils, die über die
Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des
Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung
unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des
Kindes beim antragstellenden Elternteil wird
akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch
Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am
Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellen-
den Elternteils wecken.
Wenn der antragstellende Elternteil erklärt, das
Kind halte sich aufgrund einer gerichtlichen Ent-
scheidung gewöhnlich bei ihm auf, ist die Ent-
scheidung vorzulegen.
Stammt aus dem gemeinsamen Ministerialblatt, 60. Jahrgang, 23. Dezember 2009, Nr. 81. Habe ich meiner Meldebehörde mitgeteilt und angefragt, ob die Vorlage der gerichtlichen Vereinbarung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei mir, insofern nicht ausreichen würde. Habe schon die Mitteilung, dass geprüft wird. Vielleicht bekommen wir das scheue Reh ja doch noch zu sehen...
Vielleicht geht´s aber dennoch ohne Gericht:
6.1.3.4 Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unver-
heiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam
zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf
allein der Elternteil, bei dem sich das unverhei-
ratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den
Pass beantragen.
Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf
es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser
mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige
Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut
Melderegister.
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Einwilligung
des anderen Elternteils zum gewöhnlichen Auf-
enthalt des Kindes, ist die Einwilligung zum ge-
wöhnlichen Aufenthalt nachzuweisen. Zweifel
können insbesondere dann bestehen, wenn z. B.
das Kind seinen Hauptwohnsitz nicht beim an-
tragstellenden Elternteil hat, ein zeitlich enger
Zusammenhang zwischen Antragstellung und ei-
nem Umzug besteht oder der angegebene Wohn-
ort des Kindes nicht mit den Daten des Melde-
registers übereinstimmt.
Erklärungen des anderen Elternteils, die über die
Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des
Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung
unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des
Kindes beim antragstellenden Elternteil wird
akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch
Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am
Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellen-
den Elternteils wecken.
Wenn der antragstellende Elternteil erklärt, das
Kind halte sich aufgrund einer gerichtlichen Ent-
scheidung gewöhnlich bei ihm auf, ist die Ent-
scheidung vorzulegen.
Stammt aus dem gemeinsamen Ministerialblatt, 60. Jahrgang, 23. Dezember 2009, Nr. 81. Habe ich meiner Meldebehörde mitgeteilt und angefragt, ob die Vorlage der gerichtlichen Vereinbarung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei mir, insofern nicht ausreichen würde. Habe schon die Mitteilung, dass geprüft wird. Vielleicht bekommen wir das scheue Reh ja doch noch zu sehen...
Wer nicht taktet, wird getaktet...