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Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch Richter
#1
Hallo,
durch Zufall entdecke ich auf hier unter Jugendhilfeausschuss, dass mein zuständiger Richter beim AG dort als beratendes Mitglied tätig ist.
Dieser Richter hatte immer stets so geurteilt, als wäre er Angestellter beim Jugendamt.
JA plappert vor, welches dann auch anschließend auch so im Beschluss zu lesen war.
Das waren so u.A.:
- Umgangsminimierung
- Unterhalt bis zum Anschlag.
- Die meisten Anträge kostenpflichtig angelehnt
- Weigerung Belehrung nach §89 nachzutragen
- u.v.m.
Ein typischer Väterentsorgungsrichter eben.
Zwar lese ich hier das es völlig legitim sei, dass ein Richter in beratender Funktion dort tätig ist.
Wenn ich mir dann noch anschaue wer noch Mitglied dort ist, glaube ich nicht mehr an eine richterliche Unabhängigkeit.
Ich frage mich, ob man solch einen Richter nicht wegen Befangenheit ablehnen kann.
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#2
(11-07-2012, 22:06)webmin schrieb: Wenn ich mir dann noch anschaue wer noch Mitglied dort ist, glaube ich nicht mehr an eine richterliche Unabhängigkeit.
Viel schlimmer ist, dass diese Spezies in der Presse immer in ihrem Job als "überlastet" beschrieben werden. Gesocks bleibt Gesocks....
http://de.wiktionary.org/wiki/Gesocks
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#3
*lach*
man müsste mal beleuchten, wie sich diese Zweigliederung des JA im Einzelfall auf lfde Verfahren auswirkt oder auswirken kann.

Wenn es wegen der Hinzuziehung des JA als Verfahrensbeteiligter auf einer anderen Ebene zu einer "Zusammenarbeit" (die es ja hinter dem Rücken der Väter unter JA, Müttervertretung, Verfahrensbeistand d. Kindes sowieso nachgewiesener Maßen schon gibt) kommt, an der nun auch noch der/ die Dezernatsleiter/in des angerufenen Gerichts in seiner Eigenschaft als Richter/in teilnimmt, sollten wir wissen, wie wir uns dagegen wehren müssen.
Auffällige Gemeinsamkeiten, die sich durch eine solche "konspirative" Zusammenarbeit erklären lassen oder auch nur darauf hindeuten, sollten künftig Veranlassung sein, einmal bei der Kreisverwaltung nachzuhaken ...

Danke, webmin!
Wundern müssen wir uns bald über gar nichts mehr.
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