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In Memoriam Zaunegger-Urteil v. 3. Dez. 2009
#1
Heute, am 3. Dez. 2011, jährt sich zum zweiten Mal der Jahrestag des Zaunegger-Urteils durch den EGMR, mit dem Deutschland im Familienrecht eine menschenrechtswidrige Gesetzgebung bescheinigt wurde.

Die Verurteilung verpflichtet Deutschland völkerrrechtlich, aufgrund dieser Entscheidung seine Gesetzgebung schnellstmöglich im Sinne der EGMR-Entscheidung zu ändern. Dies verlangt auch das Grundgesetz, nämlich die allgemeine Regel des Völkerrechts (im Sinne von Art.25 GG) "Pacta sunt servanda". Deutschland hat sich darüber hinaus in der sog. "Wiener Vertragskonvention" dazu verpflichtet, diese allgemeine Regel des Völkerrechts zu beachten, einzuhalten und anzuwenden.

Auch 2 Jahre nach der einschlägigen EGMR-Entscheidung kommt Deutschland dieser völkerrechtlichen Verpflichtung immer noch nicht nach, denn das deutsche Familienrecht wurde immer noch nicht entsprechend novelliert. Dies kennzeichnet nur allzu deutlich, welche "Wertschätzung" die Grund- und Menschenrechte, Familie und insbesondere unsere Kinder bei unseren deutschen Politikern genießen.

Auch die inzwischen vorbehaltlos geltende 'UN-Kinderrechtekonvention' findet wenig Beachtung und Anwendung.
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#2
Da hilft sprichwörtlich, "die Pistole auf die Brust setzen".
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#3
Man mag schon gar nicht mehr die Zeitung aufschlagen! Angefangen vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bis hin zu Organisationen wie Pro Asyl: Für deutsche Jugendämter und für deutsche Familiengerichte scheint das Kindeswohl ein Dorn im Auge. Väter werden diskriminiert, indem ihnen das Sorgerecht vorenthalten oder indem der Kindesumgang beschnitten wird.

Wem will man solchen Entscheidungen noch als kindeswohlorientiert verkaufen?

Für wie naiv halten die familienrechtlichen Paragraphenmagier und ihre Zauberlehrlinge ganze Bevölkerungsgruppen, wenn ihre (selbst die höchstrichterliche) Rechsprechung regelmäßig vom EuGHMR korrigiert werden muss und Anlaß gibt, dass der Petitionsausschuss des europäischen Parlamentes seine Kommissionen wegen hunderte von Eingaben betroffener Eltern nach Deutschland entsenden muss, um eine menschenrechtsverletzende Entscheidungspraxis zum Nachteil der auch durch völkerrechtliche Konventionen geschützten Kinder zu verhindern?

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#4
Bananenrepublik Deutscheland ( BRD )

Wir vergessen nicht...
Wir vergeben nicht....
Erwartet uns....

(Mmmhhh. Schon bekannt ? Gefällt mir irgendwie ...)
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#5
(04-12-2011, 15:55)Nappo schrieb: Bananenrepublik Deutscheland ( BRD )

Wir vergessen nicht...
Wir vergeben nicht....
Erwartet uns....

(Mmmhhh. Schon bekannt ? Gefällt mir irgendwie ...)

Solang jemand in dem Schlamassel steckt, sind das die Reaktionen...
Sobald sich der gordische Knoten allmaehlich löst, geht jeder wieder seiner Wege, was ja auch legitim ist. Und die wirklichen Probleme bleiben fuer die nachwachsenden Vaeter ungeloest zurueck.
Ein kleiner Apell, wirklich nicht zu vergessen, zu vergeben und nicht nur heute so zu reden.
Fuer die Loesung der Probleme ist es wichtig, der Bewegung erhalten zu bleiben und nicht einfach zu sagen, System ist nicht reformierbar aber mir geht es gut und ich wuensche euch nun alles Gute...

Al Bundy, nur mal so am Rande...
"Kommt mit", sagte der Hahn, "etwas Besseres als den Tod finden wir ueberall."
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#6
(04-12-2011, 15:55)Nappo schrieb: Bananenrepublik Deutscheland ( BRD )

Wir vergessen nicht...
Wir vergeben nicht....
Erwartet uns....

(Mmmhhh. Schon bekannt ? Gefällt mir irgendwie ...)
Ihre Erwartungshaltung kann sie z.zt. wenig beunruhigen.

Die eine Gruppe betroffener Väter hat keine Zeit.
Eine andere Gruppe will es sich nicht mit den Müttern ihrer Kinder verderben und scheißt sich schon bei dem Gedanken sich zu wehren in die Hosen.
Wieder andere hauen machtvoll und zornig auf den Tisch ...
und entschließen sich dann "ohne Rücksicht auf Verluste",
mit Jugendämtern zusammen zu arbeiten.


Mit der Ankündigung "erwartet uns" werden wir allenfalls bewirken, dass man in den Gerichtskantinen und Pausenküchen der JÄer lt. lachend den Kaffee über den Tisch prustet ...



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#7
@ibikus : Woher plötzlich dieser Pessimismus bei all den Aktivitäten Deinerseits ?

youtube : Anonymous - Operation Onslaught [German] . Bin gespannt..... ;-)
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#8
(05-12-2011, 14:04)Nappo schrieb: @ibikus : Woher plötzlich dieser Pessimismus bei all den Aktivitäten Deinerseits ?

youtube : Anonymous - Operation Onslaught [German] . Bin gespannt..... ;-)

das sollte nicht als Pessimismus, sondern als Weckruf verstanden werden.
Wäre ich Pessimist, dann würde ich nach all den Jahren, in denen ich in den verschiedensten Foren immer das Gleiche lese, keine zusätzlichen Seiten wie "Kindeswohlhandel.de" oder "Unterhaltspflichtverletzung.com" ins Netz stellen, sondern den Väterwiderstand.de abmelden.
Dazu besteht aber weder Grund noch Anlass.

Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, seine Anonymität aufzugeben und mit "offenem Visir" zu kämpfen (meint sich zu wehren!).
Hin und wieder mag es sogar sinnvoller sein, sich bedeckt zu halten.

Dieses "sich verkriechen" bringt uns aber realiter nicht weiter.
Es zeigt der Gegenseite nur an, mit wieviel Widerstand sie zu rechnen hat und welche Qualität diesem Widerstand beizumessen ist.
Insoweit bin ich der Meinung, dass wir uns bislang einen Namen als Papiertiger erstritten haben und uns nicht wundern dürfen, wenn sich nix bewegt.

Das You Tube - Video ist für mich nicht mehr als ein Witz.

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