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Abberufung von Frau Ebeling beantragt
#21
Danke Bluter, für die Artikel,

ich kann leider nicht, werde aber noch am Sonntag Abend an "meine" Genossen schreiben, mehr kann ich leider nicht tun. Leider sind Ratssitzungen immer am Dienstag (Montag ist Fraktionssitzung, in dem die Abstimmungen durchgesprochen werden und die Fraktionsvorsitzenden der grossen Fraktionen die Leute auf Linie bringen), wäre sie am Montag, so hätte ich mir Urlaub genommen, doch leider habe ich dieses Jahr wenig Urlaub.

Ich denke Arne Hoffmann irrt wenn er denkt die CDU stehe wegen dieser Sache geschlossen hinter der Frauenbeauftragten, ich denke sie werden aber in der Fraktionssitzung sich für Monika aussprechen und den Fraktionszwang aufheben, das ist aber schon mal etwas.

Von der FDP bin ich enttäuscht, erst benennt die Landes FDP mit viel Pathos die Frauenbeauftragte um, und dann stehen die Liberalen in Goslar nicht dahinter. Die SPD ist zwar nicht besser, aber zumindest kann man sich bei denen darauf verlassen das sie eine "scheiss" Linie auch durchziehen - da ist dann zumindest klar was man verpasst, wenn man sie nicht wählt Big Grin

Das ich als alter Sozie der unter Kohl politisiert wurde einmal sage, das ich diese Partei heute als einzige für wählbar halte, hätte ich nie gedacht.

Nun, wie lächerlich die ganze Geschichte ist, zeigt allein das Verhalten der Grünen, ich hab mal als ich Zeit hatte diese Frustanfrage an den Rat geschrieben, wird aber eh nicht verlesen, da ich nicht in Goslar wohnhaft bin. Falls einer der Goslarfahrer Teile daraus nutzen möchte, bitte.


Bezugnehmend auf die Internetpräsenz der Grünen in Goslar auf der sich die Anfrage an den Rat und ein Leserbrief vom 24.03.2010 abgedruckt ist:
http://www.gruene-goslar.de/stadtrat-gos...9054c06049

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Goslar, Frau Juranek, schreibt in Ihrer Anfrage „zur nächsten Ratssitzung“,:
„das Wirken der Gleichstellungsbeauftragten ist mittlerweile von unseren Vorstellungen weit entfernt. Ihren bisherigen Tätigkeiten nach will sie Benachteiligung von Männern aufzeigen und „beseitigen“ – dies ist nicht unser politischer Wille und wir denken, damit auch im Rat nicht allein zu stehen!

Für uns bleibt die Gleichstellungsarbeit für Frauen wichtig und notwendig, denn gleiche Chancen sind nicht gegeben und es ist ein Verdrehen von Tatsachen, vor allem Benachteiligungen für Männer aufarbeiten zu wollen.

Wenn die Grünen es nicht als ihren politischen Willen ansehen Benachteiligungen von Männern aufzuzeigen, somit „Tatsachen“ Männer betreffend erst gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen, so ist es nur logisch, dass es aus Sicht von Frau Juranek keine Benachteiligung von Männern geben kann. Wie lächerlich diese Art der Argumentation auf einen aufgeklärten modernen Menschen aus dem 16Jhd. wirken muss, soll anhand der folgenden Veränderungen verdeutlicht werden:
„das Wirken des Galileo Galilei ist mittlerweile von unseren Vorstellungen weit entfernt. Seinen bisherigen Tätigkeiten nach will er die runde Form der Erde aufzeigen – dies ist nicht der Wille unseres Ordens und wir denken, damit auch im der Kirche nicht allein zu stehen! Für uns bleibt die Scheibenform der Erde wichtig und notwendig, denn runde Formen sind nicht gegeben und es ist ein Verdrehen von Tatsachen, vor allem runde Erdformen aufarbeiten zu wollen.. Dafür haben die Franziskanermönche Universitäten nicht gefordert!“

Das ein solches Verhalten („ignorieren von pers. wichtigen Anliegen“, „nicht zur Kenntnis nehmen“ etc.) als Formen psychischer Gewalt angesehen werden (Herr Galilei wird uns sicherlich zustimmen), soll hier nur als Randnotiz vermerkt werden. Das eine Stadträtin die zweifelhafte mittelalterliche Sichtweise einer zwei Personen Fraktion der Gleichstellungsbeauftragten aufzwingen will, wirkt hier eher befremdlich.
In der Anfrage findet sich ebenfalls ein Zitat in dem die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten wie folgt definiert werden.
„..diskriminierende strukturelle Barrieren für Frauen innerhalb und außerhalb der Verwaltung sichtbar macht und Vorschläge entwickelt, wie diese abzubauen sind.“ Das Ursprungszitat stammt von Ute von Wrangel aus "Das Weiberlexikon", PapyRossa Verlag, Köln 2006. Hierzu stellt Frau Juranek die Frage „Gilt das noch?“

Spätestens hier sollte der mündige Bürger aufschrecken und sich fragen, „Ja, gilt das noch oder soll neuerdings etwa die Arbeit der Stadt an so profanen Dingen wie Gesetzen und Verordnungen ausgerichtet werden?“. Welche Literatur für andere Dezernate herangezogen wird interessiert ebenfalls, für das Bauamt könnte man „Bob der Baumeister“ nehmen. Nicht anders scheint unter diesen Umständen erklärbar, dass eine Stadträtin nach mehrjähriger Ratsarbeit anscheinend nicht entsprechende Gesetze und Verordnungen kennt oder zumindest hier nachsieht. Denn hier finden sich Textpassagen wie „Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. … Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben“ NGO.

Aber auch im Internet hätte frau fündig werden können:
„Um den Gleichstellungsprozess in den Kommunen weiter zu optimieren, wurde vom Niedersächsischen Landtag in seiner Sitzung am 20. April 2005 eine Gesetzesnovellierung beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 9/2005, S. 110 ff). Das Gesetz führt den Begriff der Gleichstellungsbeauftragten anstelle desjenigen der Frauenbeauftragten ein. Es soll hiermit herausgestellt werden, dass sich die Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich für den Abbau geschlechterspezifischer Benachteiligungen beider Geschlechter einsetzen sollen.“ Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.

Unter diesen Umständen eine vom Rat gewählte Mitarbeiterin der Stadt, öffentlich in Leserbriefen, mit Nennung des Namens und der Funktion, zu kritisiert (um nicht zu sagen diffamieren, neudeutsch mobben), obwohl diese sich absolut im Rahmen der zuständigen Verordnung bewegt, sich aber nicht dem politischen Willen der Grünen unterwerfen will (und lt. Vorgaben der Landesregierung auch nicht muss), wirft Fragen bezüglich des Demokratieverständnisses von Frau Juranek auf. Als Ratsmitglied kann sie z.B. Anfragen und Anträge stellen. Werden Anträge abgelehnt, so sollte frau auf die „bösen“ anderen Parteien eindreschen, die dem Antrag nicht gefolgt sind. Ein öffentliches Diffamieren z.B. als „Männerbeauftragte“ sollte unterlassen werden, denn es stört nachhaltig das Vertrauen das zwischen Rat und Verwaltung bestehen sollte! Oder wird mit allen Mitarbeitern der Verwaltung so verfahren? Der Baudezernent, der eine Architektur vorantreibt, die nicht dem politischen Willen der Grünen entspricht, wird dieser auch öffentlich in Leserbriefen diffamiert? Würde Frau Juranek ein solches öffentliches Verhalten ihres Arbeitgebers tolerieren?

Das absolute Ahnungslosigkeit zu herrschen scheint, trifft auch auf die Anfrage zu, in der gefragt wird, „Wer kann diese Gleichstellungsbeauftragte abberufen?“ Da anscheinend im Weiberlexikon nichts zu diesem Thema steht, könnte frau jetzt logischerweise davon ausgehen, dies sei unmöglich.

Der Rat hat exekutive Aufgaben, er gehört nicht zur Legislative (Ausnahme sind Stadtstaaten). So wie sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen hier aufführt, möchte ich dies kurz erwähnt wissen!
Ich stelle folgende Anfrage an den Rat der Stadt Goslar:
1. Fühlen sich die Mitglieder des Rates an Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen gebunden und wird Mitarbeitern der Stadt erwartet diese zu respektieren, auch wenn dieses sich nicht mit dem politischen Willen einzelner Fraktionen decken?
2. Wird Mitarbeitern der Stadt ein Gewissensspielraum zugestanden?
3. In wie weit werden in Zukunft nicht vom Bürger gewählte MitarbeiterInnen der Stadt vor politisch motivierten öffentlichen Aktionen von RatsmitgliederInnen geschützt?
4. In wie weit wird bei der jetzigen und ggf. einer zukünftigen Gleichstellungsbeauftragten die Vorgaben der NGO, sich für beide Geschlechter einzusetzen, vom Rat der Stadt Goslar unterstützt und eingefordert?

Bezugnehmend auf den Abwahlantrag der Gleichstellungsbeauftragten wegen eines Links auf eine Väterseite:

1. Wenn die Gleichstellungsbeauftragte wegen eines Links auf eine Seite mit strafrechtlich relevanten Inhalten abgewählt wird, warum wurde keine Strafanzeige gestellt?
2. Welche Angebote für Trennungseltern hält die Stadt Goslar bereit, bzw. welche sind geplant? Gibt es Hilfen für Grosseltern? Gibt es Hilfsangebote für die Trennungskinder mit PAS (Entfremdung eines Elternteils)?
3. Gibt es Mediations- und Beratungsangebote für (hoch-)strittige Trennungsfamilien von freien Trägerschaften? Liegt hierzu Informationsmaterial im Jugendamt und der Verwaltung aus?
4. Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder nicht mehr sehen, haben über einen längeren Zeitraum ein reduziertes Leistungsvermögen und leiden teilweise unter starken Depressionen, welche Angebote/Hilfen hält die Verwaltung (ggf. der Personalrat) der Stadt Goslar für diese Mitarbeiter bereit?
5. Wie hoch ist der Arbeitsausfall in der Verwaltung durch Trennungskonflikte?
6. Wie hoch schätzt die Stadt den Finanzausfall (Steuerausfälle, Sozialhilfe, Unterhaltsübernahme etc.) der entstehen würde, wenn es keine Organisationen gibt, die Trennungseltern beraten und ihnen helfen z. B. in das Berufsleben zurück zu finden oder einfach „nur“ ihre Depressionen zu überwinden?
7. In wie weit wird die Arbeit des Jugendamtes Goslar bezogen auf Trennungsberatung überprüft? In wie weit greift das Jugendamtes der Stadt Goslar auf Angebote aus Punkt 2 zurück?
Der "moderne" Feminismus ist nicht männerfeindlich,
er ist frauenfeindlich, er lässt keinen Zweifel an der Theorie,
Frauen können einfach nicht logisch denken...
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Misandrie von links - von Bluter - 18-04-2011, 08:20
RE: Abberufung von Frau Ebeling beantragt - von dorsata - 18-04-2011, 17:10
RE: Abberufung von Frau Ebeling beantragt - von Dzombo - 27-04-2011, 15:50
RE: Abberufung von Frau Ebeling beantragt - von PapaParis - 14-05-2011, 08:55
RE: Abberufung von Frau Ebeling beantragt - von blue - 17-05-2011, 08:39
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RE: Abberufung von Frau Ebeling beantragt - von Ibykus - 19-08-2011, 16:29
RE: Abberufung von Frau Ebeling beantragt - von Ibykus - 20-08-2011, 09:31

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