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OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung Unterhaltspflichtverletzung
#42
(15-05-2011, 07:38)gleichgesinnter schrieb: Alter, was fuer Kosten das wieder fabriziert. Ich moechte nicht wissen, das diese Gutachten kosten werden fuer den Steuerzahler. Man will per DU nicht kleinbeigeben und versucht mit aller Macht dir ans Bein zu pinkeln weil du es gewagt hast bis zum OLG zu ziehen und diese Landeierrichter somit bloss gestellt hast.
gleichgesinnter

Diesem Gedanken möchte ich widersprechen. Der Staat hat jetzt zwar enorme Kosten zu tragen, kann sie aber wieder rein holen, wenn die Zivilrichter, die ich in sämtlichen Verfahren angezeigt habe, strafrechtlich belangt werden.

Im Falle eines Schuldspruches gegen die Zivilrichter verlieren sie nicht nur ein eventuell noch bestehendes Richteramt, sondern auch das Anrecht auf ihre Pensionen, die ja nicht gerade klein sind.

Und genau aus diesem Grund habe ich mich nicht mit einem Freispruch am 21.03.2011 begnügt, sondern meinen Anwalt gebeten, schon vor Ende der Beweisaufnahme entsprechende Schritte in die Wege zu leiten, dass die Entscheidungen der Zivilgerichte aufgehoben werden.

Dazu ist nun das anstehende Gutachten ein erster Schritt.

Du siehst, ich denke an die armen Steuerzahler.


Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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RE: OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung - von Camper1955 - 16-05-2011, 03:24

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