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OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung Unterhaltspflichtverletzung
#14
Und noch was habe ich. Durch Hinzuziehen eines Anwaltes habe ich Akteneinsicht genommen.

Dabei konnte ich feststellen, dass sich ein Urteil des Oberlandes Gerichtes München, allerdings dem Zivilsenat befand. Das Gericht hat mir nach Zivilrecht den § 170 StGB, wie es damals glaubte, nachgewiesen. So zumindest steht es im Urteil im Namen des Volkes.

Es gab natürlich in diesem Fall keine Haft- oder Geldstrafe, die können Zivilrichter nicht verhängen, aber meine Restschuldbefreiung war damit natürlich gefährdet.

Nachdem ich also Akteneinsicht genommen habe, schrieb ich dem Amtsgericht in der 1. Instanz folgende Zeilen.

Zitatanfang:

10. Februar 2009


Aktenzeichen Cs 101 Js 115166/08

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da offenbar in oben genannten Aktenzeichen das Aktenzeichen 4 UF 445/06 eine Rolle spielt, so habe ich es zumindest bei der Aktendurchsicht vernommen, beantrage ich als weitere Zeugen

XXXXXX, vorsitzende Richterin des 4. Zivilsenates des OLG München im Fall 4 UF 445/06
XXXXXX, beisitzender Richter des 4. Zivilsenates des OLG München im Fall 4 UF 445/06
XXXXXX, beisitzender Richter des 4. Zivilsenates des OLG München im Fall 4 UF 445/06

vorzuladen.

Ich möchte unteranderem folgende Fragen stellen.

1.) Wieso wurden die Steuernachzahlungen aus den Steuerbescheiden der Jahre 2002 und 2003 mit den entsprechenden Steuernachforderungen in den Jahren 2003 und 2004 nicht unterhaltsmindernd berücksichtigt und damit eine vorsätzliche Unterhaltspflichtverletzung zusammengebastelt?

2.) Wieso wurden Pfändungen im Zeitraum August bis Oktober 2004 nicht berücksichtigt und rein auf das vertraut, was Herr XXXX angab und damit eine vorsätzliche Unterhaltspflichtverletzung zusammengebastelt?

3.) Wieso wurde mir eine Krankheit unterhaltserhöhend im August 2004 angedichtet, der meine Fahrkosten gesenkt und damit meine Unterhaltspflicht erhöht hat und weshalb wurde damit eine vorsätzliche Unterhaltspflichtverletzung zusammengebastelt?

Mit freundichen Grüßen

XXXXX

Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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RE: OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung - von Camper1955 - 21-02-2011, 16:34

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