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BVerfG kippt Dreiteilung beim EU
#15
Neues steht da auch nicht drin, nur dieser Satz:

Zitat:Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es werde geprüft, ob bei der Umsetzung des 2008 geänderten Unterhaltsrechts unbeabsichtigte Effekte aufgetreten seien.

Na, dann prüfense mal, Schnarre. Sind ja erst drei Jahre her, normalerweise dauert es 50 Jahre, bis Zweifel am deutschen Familienrechtsschrott geäussert werden dürfen.

Typisch für die heutige Rechtssprechung ist, dass sich die Urteile vor allem nur noch im Mangelfalluniversum bewegen und dass es dort bloss darum geht, wie die Knochen des Gerippes der längst geschlachteten und aufgefressenen Sau verteilt werden.

Inhaltlich frage ich mich, worum eigentlich gestritten wird. Das BVerfG-Geschreibsel und die verzwirbelten Rechenkünste des BGH hab ich nicht gelesen, aber die letzte Reform hat die Rangfolge am Unterhaltsfuttertrog so geordnet:

1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Also sind alle Ehefrauen die Kinder betreuen oder lange Ehe hatten im gleichen Rang. Im Mangelfall werden ihre Ansprüche eben gleichermassen gekürzt.
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BVerfG kippt Dreiteilung beim EU - von beppo - 11-02-2011, 12:26
RE: BVerfG kippt Dreiteilung beim EU - von blue - 11-02-2011, 13:21
RE: BVerfG kippt Dreiteilung beim EU - von blue - 11-02-2011, 14:29
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RE: BVerfG kippt Dreiteilung beim EU - von p__ - 16-02-2011, 14:33
RE: BVerfG kippt Dreiteilung beim EU - von blue - 16-02-2011, 22:55

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