11-02-2011, 22:08
Das BVerfG klingt -nicht zum ersten Mal- genervt von schlechter Gesetzgebung. Mir erscheint das nur vordergründig eine Rüge des BGHs zu sein, in Wirklichkeit ist es die Aussagen "seht endlich zu, dass ihr eure Gesetze so eindeutig und klar hinbekommt, dass die Gerichte nicht endlos rumraten und ruminterpretieren müssen".