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LSG Rheinl.-Pfalz: Übernahme der Umgangskosten auch für Fahrten in die USA
#1
Beschluss vom 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B ER

Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen

Das Landessozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung gemäß der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 neu eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II zur vorläufigen Übernahme der Kosten für Flug und Unterkunft in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts müssen die Kosten in dem Umfang übernommen werden, den auch ein Erwerbstätiger üblicherweise maximal aufwenden würde.

http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/...0000000042

Und in Zukunft dann auch in die ganze Welt, vorausgesetzt man ist Alg-2 Empfänger.
Habe die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die du nicht ändern kannst.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.
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LSG Rheinl.-Pfalz: Übernahme der Umgangskosten auch für Fahrten in die USA - von borni - 01-12-2010, 17:42

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