03-02-2011, 19:41
(03-02-2011, 19:09)p schrieb: Das ist schon viel konkreter als im Fall Zaunegger und dürfte auch die deutschen Planungen beeinflussen.
Bist Du Dir da sicher? Ich vermute eher die deutsche Regierung wird nicht über den Tellerrand schauen, sondern einen faulen Kompromiß um des lieben Koalitionsfriedens willen schmieden, selbst wenn dadurch die Gefahr besteht erneut vom Menschengerichtshof verurteilt zu werden.
Die deutsche Justizministerin hatte angekündigt bereits zum Sommer letzten Jahres eine Regelung zu finden, passiert ist bisher nichts.