1626a BGB - Entscheidung in Straßburg zum Sorgerecht nichtehelicher Väter

[lordsofmidnight]

Die 3-Monats-Frist für die Überprüfung des Urteils ist nun abgelaufen. Offenbar hat die Bundesregierung keine Überprüfung verlangt, so daß nun die Rechtskraft eingetreten ist. Ein Anwalt schlägt folgendes vor:

"Tipp als Praktiker: Frist setzen ans Jugendamt für einen Termin zur freiwilligen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Danach erneut klagen.
Denkbar und möglich sind auch Staatshaftungsklagen gem. Art. 34, 839 BGB der betroffenen Väter gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen - inzwischen vorsätzlicher - Diskriminierung."

Auch der Unterhaltsaspekt wird von ihm beleuchtet:

"Als anerkannte diskriminierte Minderheit sollten auch generelle Entschädigungs- und Wiedergutmachungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die Vertreter der entsprechenden Interessensverbände nicht verheirateter Väter verlangt werden. Zu denken ist nicht zuletzt an die zahlreichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verurteilungen zu Unrecht von Vätern, die irgendwie mit Äusserungen zusammenhängen, die diese im Zusammenhang mit ihrer Stellung als durch Deutschland verfolgte Väter gemacht hatten, sowie sämtliche Verurteilungen zu Unterhaltszahlungen."

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