22-03-2010, 00:07
Wie es auch ausgeht, das BVerfG kann sich nur grandios lächerlich machen dabei:
- Entweder es stellt sich gegen das EGMR-Urteil und macht sich damit lächerlich. "Wir ignorieren die Menschenrechte".
- Oder es stellt sich gegen das eigene Urteil, an dem übrigens viele Richter mitgewirkt haben die immer noch im BVerfG sitzen. "Wir machen uns selbst zu Deppen, weil wir noch vor wenigen Jahren mit einer riesigen Begründung ganz anders entschieden haben".
- Entweder es stellt sich gegen das EGMR-Urteil und macht sich damit lächerlich. "Wir ignorieren die Menschenrechte".
- Oder es stellt sich gegen das eigene Urteil, an dem übrigens viele Richter mitgewirkt haben die immer noch im BVerfG sitzen. "Wir machen uns selbst zu Deppen, weil wir noch vor wenigen Jahren mit einer riesigen Begründung ganz anders entschieden haben".