Die Regierung hat doch erst mal 3 Monate Zeit. Bis jetzt hat sie gar nichts getan.
Auch die Gerichte werden erstmal munter so weiterentscheiden.
Deutschland würde lieber eine Strafzahlung des EUGH in Kauf nehmen, als freiwillig von dieser Praxis abzuweichen.
Das schlimme an dem EuGH Urteil ist doch, daß Deutschland dieses nach Belieben umsetzen darf. Mit anderen Worten: Deutschland kann weiter machen , was es will.
Das ist so, als wenn ich verurteilt werde, daß ich 1000 Euro zu zahlen habe. Und ich setze, daß so um daß der Begünstige das Geld auf dem Mond abholen kann. Aber nur unter der Bedingung, das er den Flug zum Mond selbst bezahlt.
Auch die Gerichte werden erstmal munter so weiterentscheiden.
Deutschland würde lieber eine Strafzahlung des EUGH in Kauf nehmen, als freiwillig von dieser Praxis abzuweichen.
Das schlimme an dem EuGH Urteil ist doch, daß Deutschland dieses nach Belieben umsetzen darf. Mit anderen Worten: Deutschland kann weiter machen , was es will.
Das ist so, als wenn ich verurteilt werde, daß ich 1000 Euro zu zahlen habe. Und ich setze, daß so um daß der Begünstige das Geld auf dem Mond abholen kann. Aber nur unter der Bedingung, das er den Flug zum Mond selbst bezahlt.