1626a BGB - Entscheidung in Straßburg zum Sorgerecht nichtehelicher Väter

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Nun stellt sich die Frage, wie wir weitermachen. Sicher ist bisher folgendes: §1626a BGB ist vom höchsten Gericht dieses Kontinents für menschenrechtswidrig erklärt worden. Nach drei Monaten wird das Urteil rechtskräftig. Deutschland wird sicherlich keine Berufung zur grossen Kammer einlegen.

Einige Kommentatoren sagen, dieses Urteil würde es möglich zu machen, nach Rechtsgültigkeit in drei Monaten sofort auf gemeinsames Sorgerecht zu klagen. Ich kenne mich mit europäischem Recht aber zu wenig aus, um das zu beurteilen.

RA Rixe hat wahrscheinlich jetzt alle Hände voll zu tun und den Briefkasten übervoll mit Presseanfragen. Wenn sich in ein paar Wochen das gelegt hat, könnte man ihn anschreiben. Wenn wirklich Klagen möglich sind (auch wenn es nur schwebende Verfahren bis zu einer Gesetzesänderung werden), müsste es möglich sein, einen Musterantrag zu erstellen, den übers Internet jedem willigen Vater kostenlos zur Verfügung zu stellen, so dass am 3.2.2010 ein paar Briefkästen der Amtsgericht Deutschlands überquellen. Vielleicht macht Rixe sogar einen Musterantrag gegen Honorar.

Ziel: Die Sache heiss halten, Druck ausüben, zeigen dass eine Menge Väter betroffen sind.