17-07-2009, 12:50
Webworker, du argumentierst logisch und vom Verstand her. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass wir es mit Juristen und Pollitikern zu tun haben, das sind absolute Profis im Menschen betrügen, faule Tricks einsetzen, vorne lächeln und hinten lügen dass die Schwarte kracht.
Bei diesen gesetzlichen Änderungen auf EU-Ebene findet z.B. gerne eine Türöffner- und Scheibchentaktik statt, indem erst nur weniger Strittiges eingeführt wird. Dadurch werden aber Strukturen geschaffen, die sich später auch für anderes einsetzen lassen.
Beispiel: Kindesunterhalt als Unterhaltsart ist zumindest für Minderjährige etwas, das mehr oder weniger überall in Europa existiert. Es ist durchaus denkbar, dass speziell für den Tatbestand Kindesunterhalt ein Titel eben doch ohne wenn und aber durchsetzbar wird. Er ist es mit dem europäischen Vollstreckungstitel ja theoretisch bereits (mit dem Horrorbild armer Kinder durchgesetzt!), nur die unterschiedlichen Gesetze zum Schuldnerschutz bilden noch eine Barriere zum totalen Durchgriff.
Staaten wie die Türkei, sollten sie in die EU kommen, kann man ja was anderes im Gegenzug dafür versprechen. Tauschgeschäfte "genehmigst du mir dies, gebe ich dir jenes" sind weithin üblich. Oder man führt Ausnahmeregelungen ein, Hauptsache man hat die anderen Länder dafür im Sack. Oder zeitliche befristete Ausnahmeregelungen, "grosszügige" Übergangsbestimmungen....das Politikerpack ist in diesen Dingen sehr kreativ!
Bei diesen gesetzlichen Änderungen auf EU-Ebene findet z.B. gerne eine Türöffner- und Scheibchentaktik statt, indem erst nur weniger Strittiges eingeführt wird. Dadurch werden aber Strukturen geschaffen, die sich später auch für anderes einsetzen lassen.
Beispiel: Kindesunterhalt als Unterhaltsart ist zumindest für Minderjährige etwas, das mehr oder weniger überall in Europa existiert. Es ist durchaus denkbar, dass speziell für den Tatbestand Kindesunterhalt ein Titel eben doch ohne wenn und aber durchsetzbar wird. Er ist es mit dem europäischen Vollstreckungstitel ja theoretisch bereits (mit dem Horrorbild armer Kinder durchgesetzt!), nur die unterschiedlichen Gesetze zum Schuldnerschutz bilden noch eine Barriere zum totalen Durchgriff.
Staaten wie die Türkei, sollten sie in die EU kommen, kann man ja was anderes im Gegenzug dafür versprechen. Tauschgeschäfte "genehmigst du mir dies, gebe ich dir jenes" sind weithin üblich. Oder man führt Ausnahmeregelungen ein, Hauptsache man hat die anderen Länder dafür im Sack. Oder zeitliche befristete Ausnahmeregelungen, "grosszügige" Übergangsbestimmungen....das Politikerpack ist in diesen Dingen sehr kreativ!