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BVerfG 1 BvR 467/09 zum teilweisen Entzug des Sorgerechts beim Kindesvater
#1
BVerfG, 1 BvR 467/09 vom 14.4.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner im eigenen und im Namen seiner im Juni 2000 geborenen Tochter eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts.
2

1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer aus der nichtehelichen Beziehung zur Kindesmutter hervorgegangenen Tochter. Im Juli 2002 gaben die Kindeseltern eine gemeinsame Sorgeerklärung ab. Nachdem die Tochter nach der Trennung der Eltern im September 2002 zunächst bei der Kindesmutter gelebt hatte, übertrug das Amtsgericht das alleinige elterliche Sorgerecht im Juni 2004 auf den Beschwerdeführer. In der Folge praktizierten die Eltern eine Umgangsvereinbarung, nach der sich das Kind von Donnerstag nach Kindergarten- oder Schulschluss bis Dienstagmorgen bei der Mutter und anschließend bis zum darauffolgenden Donnerstag beim Beschwerdeführer aufhielt. In der ersten Jahreshälfte 2006 reduzierte der Beschwerdeführer den Umgang des Kindes mit der Mutter eigenmächtig, in den Monaten März bis Juni 2006 fanden keinerlei Umgangskontakte statt. Seither wird der Umgang entsprechend der Vereinbarung wieder umgesetzt. Die Unterbrechung veranlasste die Kindesmutter zur Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens mit dem Antrag, die elterliche Sorge auf sie zu übertragen.
3

a) Durch Beschluss vom 23. Juni 2008 wies das Amtsgericht nach Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens den Antrag der Kindesmutter zurück, entzog dem Beschwerdeführer das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung des Umgangs sowie das Recht der Gesundheitssorge, ordnete in diesem Umfang Ergänzungspflegschaft an und bestellte das Jugendamt als Ergänzungspfleger. Das Gericht begründete die auf § 1696 Abs. 1 BGB gestützte Teilentziehung der elterlichen Sorge im Wesentlichen mit der eingeschränkten Bindungstoleranz und der Kooperationsverweigerung des Beschwerdeführers, die dem Kindeswohl schadeten. Es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer aufgrund vom Kind über die Kindesmutter erhaltener Informationen den Umgang willkürlich einschränken werde. Durch Einschaltung eines Ergänzungspflegers könne das Kind entlastet werden, da die Eltern die besonders strittigen Fragen unter dessen Moderation lösen müssten.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...46709.html
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Es wird den meisten vermutlich kurios vorkommen, das hier die fehlende Bindungstoleranz des Vaters als Grund für die Wegnahme des ABR angeführt wird.
Warum der Vater für einige Zeit die alleinige elterliche Sorge erhalten hat, steht leider auch nicht in dem Urteil. Gut, es geht in dieser Entscheidung zwar "nur" um eine Verfassungsbeschwerde, interessant finde ich es allemale.

Gruß - Christine
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#2
Der Fall wirkt etwas undurchsichtig, die Begründung ist sehr kurz. Geurteilt wurde nicht, nur ein Beschluss bis zur Hauptsache am AG ausgesetzt. Die Folgeabwägungen enthalten eine schwierige Logik, Begründungen sind verfahrenstechnischer Art, die Sachbegründungen bleiben bei den niedrigeren Gerichten.

Wenn hier etwas herauszuziehen ist, dann beim kommenden abschliessenden Urteil des OLG Karlsruhe.
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