Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Güteverhandlung wg. Kindesunterhalt
#1
Hi,

ich bin sogenannter Aufstocker wg. Kindesunterhalt und ich zahle für 2 Kinder Unterhalt. Für Kind 1 gemäß DDT und für Kind 2 gemäß UVG. Nun wurde ein vereinfachtes Unterhaltsverfahren durchgeführt, was sich die letzten Monate gezogen hat. Immer wieder wurden neue ALG2-Bescheide verlangt. Diese kann ich lückenlos für die letzten 7 Jahre vorweisen, es gibt also eigentlich nichts zu disktutieren.

Nun plötzlich kam ein Terminschreiben vom Gericht zwecks Güteverhandlung. Nun frage ich mich natürlich, was dann das vorherige Vereinfachte Unterhaltsverfahren gebracht haben soll, wenn schlussendlich eh ein Termin festgesetzt wird. Mir ist klar, dass man hier auf eine Einigung abzielen wird. Als Aufstocker muss ich jedoch aufpassen, sprich, ich werde keine Vereinbarung eingehen und dies dem Richter auch so erklären.

Hat hier jemand schon eine ähnliche Situation erlebt? Über ein paar Tipps wäre ich dankbar. Mir geht's nur darum, dass es für das Jobcenter wasserdicht ist. PS: Wenn ich denen erzähle, dass das Gericht trotz vorgelegter ALG2-Bescheide einen Termin festgesetzt hat, das glaubt mir doch keiner :-)
Zitieren
#2
Koenntest Du nicht beim Jobcenter um Rat fragen? Letztendlich ist es deren Kohle.....
Zitieren
#3
Bei sowas eine Güteverhandlung anzusetzen ist ziemlich irre vom Richter. Das ist in deiner Situation erkennbar aussichtslos. Ich werte es als Ratlosigkeit des Richters oder als Trick mit neuen Fallen, um dich trotz eindeutiger Sachlage irgendwo selbst stolpern zu lassen, so dass man dir doch noch was reindrücken kann. Sieh es als Anhörung, bring deine Unterlagen nochmal mit, bleibe bei deiner Haltung, geh keinen Vergleich ein. Es ist Sache der beiden Arbeitsagenturen, auszuhandeln wer zahlt, ist sowieso nur ein finanzieller Kreisverkehr!

Ja, du hast auch recht bei deiner Ansicht über das vereinfachte Verfahren. Genau das kritisieren auch die Juristen selber. Das ist eigentlich überflüssig.
Zitieren
#4
(27-11-2019, 12:39)p__ schrieb: Bei sowas eine Güteverhandlung anzusetzen ist ziemlich irre vom Richter. Das ist in deiner Situation erkennbar aussichtslos. Ich werte es als Ratlosigkeit des Richters oder als Trick mit neuen Fallen, um dich trotz eindeutiger Sachlage irgendwo selbst stolpern zu lassen, so dass man dir doch noch was reindrücken kann

Ich tippe auch mal darauf, daß der Richter kapiert hat, daß wegen des Aufstockens eine gerichtliche angeordnete Unterhaltserhöhung ein staatlich legitimierter Griff in die Staatskasse wäre. Schon denkbar, daß man nun versucht, den Pflichtigen so weichzuklopfen, daß der freiwillig mehr zahlt.

Ich würde dem Richter dieses Urteil an die Hand geben

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. April 2018 - L 11 AS 1373/14 und darauf hinweisen, daß du dich nicht selber
hilfebedürftig machen darfst. Als Aufstocker ergibt sich für dich diese Verpflichtung auch aus §2 Abs. 1, Satz 1, SGB II. Schadet nichts, den Richter auch darauf hinzuweisen.
Ich würde auch verlangen, daß bei der Unterhaltsbemessung eine sozialgerichtliche Vergleichsberechnung gemacht wird (Siehe auch Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 12.04.2005 - 10 F 283/04).

Keinen Vergleich eingehen.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
#5
Rechne damit, dass du auch platt angelogen wirst, um dich in einen Vergleich zu tricksen.
Zitieren
#6
Danke. Muss ich da jetzt eigentlich mit Anwalt hin?
Zitieren
#7
Ja, musst du. § 114 FamFG, Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht

1. im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
2. in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,
3. für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,
4. für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung,
5. im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
6. in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie
7. für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes.


Keine Rede von Güteverhandlung.

Und noch was: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...r-drohung/

Nochmal eine Ergänzung: Rechne damit, dass auch dein eigener Anwalt dich zu deinem Schaden in einen Vergleich drängt. Der will die Vergleichgebühr.
Zitieren
#8
Ist der Antragsteller aber durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist dem Antragsgegner jedoch wegen des Gebots der Waffengleichheit des § 121 Abs. 2 ZPO ein Anwalt beizuordnen, da die Vertretung des Gegners durch eine Behörde nach § 114 Abs. 3, 4 Nr. 2 FamFG insoweit der Vertretung durch einen Anwalt gleichsteht.

Du könntest dann einen VKH Antrag stellen.

Quelle:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anw...64478.html
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
#9
Moment, ich muss jetzt hier wirklich mit Anwalt hin, obwohl bereits ein vereinfachtes Unterhaltsverfahren durchgeführt wurde und ich sämtliche ALG2-Bescheide vorgelegt habe?? So schnell finde ich keinen :-(
Zitieren
#10
Das vereinfachte Verfahren erledigt komplett der Rechtspfleger am Amtsgericht. Ruf den oder die doch mal an und frag ihn, ob du wirklich einen Anwalt brauchst.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
#11
Naja, es besteht halt Anwaltspflicht. Allerdings kann bei der Güteverhandlung eh kein Beschluss gefasst werden, sondern nur ein Vergleich oder Anerkenntnis. Ich weiss nicht, was passiert wenn du ohne Anwalt kommst, das Risiko besteht jedenfalls dass das mit einem unfreiwilligen Anerkenntnis wegen Säumnis deinerseits endet, weil du ohne Anwalt keine Anträge stellen kannst. Einen Zwangsvergleich weil man keinen Anwalt hat gibt es jedenfalls nicht.
Zitieren
#12
Dann beantragst du eben eine Terminsverschiebung.
Man kann dir ja eigentlich nicht vorwerfen, dass du jetzt keinen Anwalt hast, weil du im vereinfachten Verfahren keinen brauchst. Da sollen ja nur Formulare ausgefüllt werden, wofür man keinen Anwalt braucht.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
#13
ich würde Güterverhandlung ablehnen/absagen(Grund: keine Interesse)
meine Ex hat das ohne Folgen bei der Umgangsänderung gemacht
razvod.net Hilfe für Trennungsväter in russ
KU Rückstand:14.5K€ JA und ca 8K€ JC!=36K
Zitieren
#14
(28-11-2019, 22:14)Zahlesel_RUS schrieb: ich würde Güterverhandlung ablehnen/absagen(Grund: keine Interesse)
meine Ex hat das ohne Folgen bei der Umgangsänderung gemacht

Deine Ex hat aber ne Muschi, die darf das. Dir wird man dafür den Schniepel langziehen  Angel
Zitieren
#15
Bis jetzt hat von den 6 angeschriebenen Anwälten noch keiner zugesagt. Was mache ich, wenn ich keinen abbekomme?

Den Rechtspfleger habe ich angerufen, ohne Anwalt geht nix.
Zitieren
#16
Dann bittest Du um Verschiebung des Termines und als Nachweis legst Du die Absagen bei bzw. erklaerst per Eidesstatt dass kein Anwalt sich gemeldet hat. Weiterhin weist Du darauf hin, dass Du aufgrund der Situation mit der Arge KEINEN Vergleich eingehen kannst und auf ein Urteil bestehen musst.
Zitieren
#17
Dazu (was Kay sagt) hilfsweise beantragen, daß ein Notanwalt beigeordnet wird. §78b ZPO. Dazu solltest du darlegen, daß dir eben auf deine bisherigen (nachweisbaren) Anfragen kein Anwalt geantwortet hat.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
#18
Jetzt hat mir schon der dritte Anwalt abgesagt.
Zitieren
#19
Aus welcher Ecke Deutschlands kommst du denn? Hier im Bereich Bremen hätte ich einen, der gerne Überstunden macht, um möglichst viele Aufträge zu generieren. Der ist mit mir auch schon zum OLG Hamm, nach Detmold, also Bielefelder Ecke, Mühlheim/Ruhr gefahren, heißt er nimmt auch Aufträge im weitem Umfeld an. Arbeitet/Bespricht gern vieles per Telefon, Mail, persönliches Beratungsgespräch bei ihm vor Ort muss also nicht sein.
Zitieren
#20
Tatsächlich hat sich eine Kanzlei bereit erklärt den Fall zu übernehmen. Ein anderer wollte gleich mal 200 Euro Vorschuss, siehe Anhang.


Angehängte Dateien Thumbnail(s)
   
Zitieren
#21
Um dem zu umgehen hättest du dir im Vorwege einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen können.
Zitieren


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste