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Pläne des Berliner Justizsenators
#1
Im Tagesspiegel-Artikel kann man aufgelistet nachlesen, mit was sich die hohen Juristen in der hohen Politik beschäftigen. Heute Justizsenator Behrendt, Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/queer...94000.html

Ein paar Punkte daraus:

- All-Gender-Toiletten in öffentlichen Gebäuden, Herausgabe einer Informationsbroschüre zum Thema öffentliche Toiletten ohne Diskriminierung, in Gerichtsgeäuden ist man besonders weit

- Ein neues Geschlechtsidentitätsgesetz, weil geforderte dritte Geschlechtseintrag „divers“ heißen soll und wirklich nur für Intersexuelle gelten soll. Non-Binäre und trans Menschen seien ausgeschossen.

- "Mehreltern-Familien", lesbische Ehepaare automatisch als Eltern.

- Streichung des Paragrafen 219a StGB (Öffentliche Werbung für Abtreibungen in grob anstössiger Weise)

- Einladung von Malysia zur ITB nach Berlin, wo Homosexuelle mit Körperstrafen gezüchtigt werden. Aber der Herr Senator will sich darüber "Gedanken machen wie man mit dieser Menschenrechtsfrage umgeht".

- Umbenennung der Konrad-Adenauer-Straße mit dem Namen eines Homosexuellen, der mal wegen §175 verurteilt wurde. Leider klappt das nicht, denn der sei ja trotzdem ein Mann. Aber er ist sich sicher, dass er "viele verdienstvolle Lesben findet". Er sei ja für mehr lesbische Sichtbarkeit.

- Vergabe eines Preises für lesbische Sichtbarkeit.

Der einzige Thema: Welches Loch, welcher Schniedel. Der berliner Wähler wollte es so.
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Pläne des Berliner Justizsenators - von p__ - 26-09-2018, 12:20

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