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Dynamischer Titel und Mangelfall
#1
Hallo.

Fall aus dem Umfeld. Vater hat 2 dynamische Titel an der Backe. Vor 4 Wochen hat OLG seine neuen Zahlungspflichten festgesetzt.
Mindest-KU, bzw. die ursprünglichen Prozentbeträge kann er nicht zahlen. Entsprechend wurden die Einsetzbeträge seines Einkommens auf die beiden Kinder verteilt. In dem Urteil sind nun neue Zahlbeträge in Anzahl der Währungseinheiten EURO ausgewiesen und nicht als Prozentsatz vom Mindest-KU der jeweiligen Stufe der DDT. Allerdings hat sich ja der Wortlaut der ursprünglichen Titel nicht geändert, z. B.:" Es sind 105 % vom....zu zahlen". Vater ist sich also unsicher, ob die Dynamik nun nicht doch weiter läuft und er ab dem 1. Januar mehr zahlen muß. Wie verhält sich das? Sind mit dem OLG-Urteil aus den dynamischen Titeln statische geworden oder bezieht sich die Dynamik jetzt auf den genannten Fixbetrag aus dem Urteil des OLG? Wenn die Dynamik bleiben würde, dann müsste der Vater ja quasi alle 12 Monate vor Gericht, um eine Abänderung der Beträge zu verlangen (Weil sein Einkommen nicht zwangsläufig steigt). Kann mir nicht vorstellen, daß das sinnstiftend ist. Vielleicht für die Streitbewirtschaftungsindustrie, aber dann würden die Pflichtigen den Familiengerichten ja kalenderjährlich die Türen einrennen. Ich finde im Netz nix dazu.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#2
Wie ist das denn genau formuliert? Da er ja einen Anwalt haben musste, hält der die Fomulierung für korrekt? Womöglich muss er einen Antrag nach § 319 ZPO, Berichtigung des Urteils, stellen.
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#3
Was formuliert? Der alte oder der neue Titel?
Ich schaue mal ob ich eine Kopie von dem OLG Teil kriege
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#4
Der neue Titel.
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