12-07-2017, 23:48
(12-07-2017, 23:35)fragender schrieb: Leider haben die den Eilantrag abgelehnt und einen normalen Termin habe ich nicht.
Käse. Eilbedürftigkeit setzt immer voraus, daß akute Hilfebedürfigkeit besteht. Allerdings gehen einige Sozialgerichte auch her und meinen,
der Antragsteller soll erst mal seine Erwerbstätigenfreibeträge essen. Das weiß aber auch versierter Rechtsanwalt und trägt entsprechend vor, damit das
Schiff nicht gerade auf diese Klippe läuft.
Mit welcher Begründung wurde denn die Eilbededürftigkeit verneint? Dafür muß zum einen ein Anordnungsanspruch bestehen (Anspruch in Geld nach gesetzlicher Regelung) und ein Anordnungsgrund (z. B. Mittellosigkeit).
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007
Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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