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Der Aufstockerthread - Fragen und Antworten für SGB II Aufstocker
#51
Zu dem sonstigen Nebelkerzenbeitrag widme ich mich nur einmal diesen Abschnitten.

(01-11-2016, 13:58)Micha aus Bayern schrieb: Und nein, das JC hat ja gar keinen verpflichtet den Titel ändern zu lassen. Es hat lediglich im Zusmmenhang darauf hingewiesen weil es der Meinung ist nicht für den Unterhalt aufkommen zu müssen. Was ich auch so sehen würde. Er kann sich ja auch einen Nebenjob suchen um die Titel bedienen zu können, auch dann ist er gegebenfalls als Aufstocker raus, und das JC weiterhin für nichts zuständig. Das ist die Geschichte mit dem Vor- und Nachrangig. Wenn er keine Möglichkeit hat den Titel zu ändern, oder er gerichtlich nur so gering geändert wird das er immer noch aufstocken muss, dann ist das JC im Boot. Nur einfach auf bloses zureden  funktioniert das nicht. Dafür gibt es die Düsseldorfer Tabelle mit Ihren ganzen Stufen.

Das JC hat nicht nur darauf hingewiesen, sondern den Antrag auch damit faktisch abgelehnt. Damit verhält es sich rechtswidrig, weil es die Rechtsnorm zur Unterhaltsabsetzung gar nicht erst anwenden will. Die bestehenden Titel wegzuklagen ist eine ganz andere Baustelle. Bis die Titel geändert sind, wenn das überhaupt möglich sein sollte, sind die Zahlbeträge vom Einkommen abzusetzen, ohne wenn und aber. Da hilft auch dein subjektives Rechtsempfinden nicht weiter. Das Jobcenter kommt auch nicht für den Unterhalt auf, das wurde hier im Forum doch schon 100x erklärt. Den bezahlt der Antragsteller mit seinem Einkommen.

Zitat:Und ja, die Kinder kommen dann gegebenfalls in Hartz IV oder bekommen Unterhaltsvorschuss. Das ist, war, bei meinen auch so. Aber ich beazhle laut Titel auch nicht soviel für 3 Kinder wie "fragender" für 2, bzw. hätte einen Titel in dieser Höhe nie unterschrieben.

Wie denn auch, du warst ja zwischenzeitlich ohne Job, was man von ihm nicht sagen kann. In seinem Fall wurde wohl auch ein anderes Einkommen zugrunde gelegt als in deinem. Du kannst doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Zitat: Ich verdiene zur Zeit auch nur in etwa so viel wie "fragender".

Und hast einen "Deal" mit deinem Arbeitgeber, den wir mutmaßlich von unseren Steuern mitbezahlen dürfen.

Zitat:Den einen Titel zu unterschreiben, im Wissen das man diesen nicht bedienen kann, ist unter Umständen eine Straftat und kann, wie hier auch, zu Ärger führen.

Der TO hat in einen gerichtlichen Vergleich eingewilligt und ist damit wohl auch anwaltlich vertreten gewesen. Sollte man jetzt den Rechtsanwalt und den Tatrichter wegen Rechtsbeugung anzeigen, weil die ihn gezwungen haben, so einen Vergleich einzugehen? Eine Straftat wäre höchstens, den Unterhalt nicht zu bezahlen und das dann den Lebensbedarf des Kindes gefährdet. Ärger macht her augenblicklich nur das JC.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#52
Hallo Micha,

ja die Sache ist zum einen kompliziert und umfassend. Kurze Zusammenfassung für Dich bezüglich der Fragen, die Du Dir stellst. War jahrzente lang selbstständig und hab die scheidung eingereicht. Die damalige nochfrau bekam den hals nicht voll und verklagte mich vor gericht auf kindesunterhalt und eigenen unterhalt. Da ich davor wesentlich mehr "freiwillig" bezahlte und andere Dinge fuhr Sie gegen die wand und es kam zu einem vergleich. 120 prozent Düsseldorfer tabelle.
meines verständnis nach ist dies durch das Gericht tituliert, oder irre ich mich da?
Da darauf hin einiges weiter schief ging mussze ich insolvenz anmelden und einen festen job annehmen, da ich ja arbeiten muss. Fakt sind oben stehende daten und der wisch vom famg.
Ich war bei einem RA der meinte, für eine Abänderungsklage würde ich zu viel verdienen und da die kinder im Dezember 12 und 17 sind, müsste ich dementsprechend zahlen. Im Grunde heute schon mehr, was aber nicht geht, da ich nahezu kaum mehr zum leben habe.
Wäre meine Glaßkugel im November 2014 ordentlich geputzt gewesen, dann hätte ich dem Vergleich damals kaum zugestimmt. Also fide ich es schon hart an der Grenze mir eine Straftat zu unterstellen.
Das mir mein Hemd mittlerweile näher als meine Jacke ist, ist im laufe der Zeit entstanden. Traurig, aber wahr. Mehr sage ich bezüglich "wollen und Kinder" nicht mehr dazu.
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#53
(31-10-2016, 22:34)Sixteen Tons schrieb: Was mich allerdings stutzig macht, ist die Feststellung des Jobcenters, das dort nicht bekannt ist, ob du nun den Unterhalt tituliert hast (egal ob mit Vergleich, Urteil oder Jugendamtsurkunde) oder nicht. Es liest sich aber so, als wenn du eine Abschrift des Titels/des Vergleichs beim JC eingereicht hättest. Ist das so?

Ja, den Beschluss hatte ich beim Termin dabei und ich gehe davon aus, dass die Herren sich ne Kopie gezogen haben.
(31-10-2016, 22:34)Sixteen Tons schrieb: Nun, da dein Widerspruch mit vorliegenden Antwort des Jobcenters teilweise abgelehnt wurde, mußt du nun innerhalb von 4 Wochen Klage vor dem Sozialgericht erheben, um deinen Antrag weiterzuverfolgen. Was mich allerdings stutzig macht, ist die Feststellung des Jobcenters, das dort nicht bekannt ist, ob du nun den Unterhalt tituliert hast (egal ob mit Vergleich, Urteil oder Jugendamtsurkunde) oder nicht. Es liest sich aber so, als wenn du eine Abschrift des Titels/des Vergleichs beim JC eingereicht hättest. Ist das so?

Das Anschreiben vom JC ist mit "Widerspruchsbescheid" o. ä. in der Überschrift bezeichnet?

Ich denke mal darüber nach, wie die Klage zu begründen wäre.
(31-10-2016, 22:34)Sixteen Tons schrieb:
(31-10-2016, 20:18)fragender schrieb: Es kann ... Urteil des BGH vom 09.11.2010, Az. B4 AS 78/10 R in Verbindung Bay. LSG vom 29.01.2015, Az. L 7 AS 130/14, abgestellt werden.

Ja gut. Im Prinzip sind sie dir bezgl. Dienstwagen und Freibetrag gefolgt....

Das wäre ja schon mal der erste Schritt in die richtige Richtung.


Also die Überschrift des Schreibens lautet:
Wiederspruchverfahren wegen Ablehnung mangels Hilfebedürftigkeit


Auf der letzten Seite des Schreibens ist noch folgendes zu lesen. Dachte dies ist "nur" bla, bla. Drum nehme ich es doch hier mit auf, da ich mich wohl irrte:

"Dabei ist nicht von  einer Hilfebedürftigkeit von Ihnen nicht auszugehen.
Nach alledem ist im Ergebnis von Erfolg des Wiederspruchs nicht auszugehen.
Im Übrigen wäre auch dann nicht vom erfolg des Wiederspruchs auszugehen, wenn Sie die vorab notwendige und vorrangige Ausschöpfung in obrigem Sinne nicht veranlassen würden. Schließlich ist dies Gegenstand Ihrer Verpflichtung des Nachweises Ihrer Hilfebedürftigkeit.

Letztlich bedürfen obrige Ausführungen nicht der Beantwortung Ihrer Frage nach der Übernahme von Kosten für eine Unterhalsabänderungsklage.
Ohne dass es noch darauf ankäme sei nur der Vollständigkeitshalber erwähnt, das Kosten nach dem SGB II nur im Leistungsbezug relevant werden und solche Kosten dort nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut vom SGB II nicht umfasst werden.
Und hier wäre auch das Jobcenter nicht für eine Frage zuständig, ob Sie ggf. Prozesskostenhilfe bekommen könnten.

Falls Sie dann trotzdem eine Entscheidung über den Wiederspruch begehren, teilen Sie mir dies bitte bis zum 18.11.16 mit.
In diesem Falle müssten Sie aber auch die Nachweise zum Veranlassten beim Familiengericht bis zum 18.11.16 hierher in einer Mehrfertigung vorlegen.
Auf Ihre Mitwirkungspflicht ...§2 SGB II und §60 SGB I wird hingewiesen"

Für mich liest sich das, dass Sie wie erwartet auf die Frage, ob das JC die Kosten für eine Änderungsklage ablehnt. War aber auch klar.
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#54
(01-11-2016, 16:52)fragender schrieb: Falls Sie dann trotzdem eine Entscheidung über den Wiederspruch begehren, teilen Sie mir dies bitte bis zum 18.11.16 mit.
In diesem Falle müssten Sie aber auch ...

M. E. vollkommen rechtswidrig. Sie können sich erkundigen, ob der Widerspruch durch ihre Ausführungen hinfällig geworden ist. Aber Dich nicht zwingen, die Ernsthaftigkeit Deines Widerspruchs nach jedem Gefasel neu zu bekunden. Auch Bedingungen dafür, wie Du den Widerspruch aufrecht erhälst, stehen denen nicht zu. 

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen rechtswidriger Sachbearbeitung. 

Oder kürzer: man will Dich abwimmeln und sogar die Voraussetzung für die Klage unterdrücken.
Das Gute ist in gewissem Sinne trostlos.     Franz Kafka
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#55
(01-11-2016, 17:09)karlma schrieb: Falls Sie dann trotzdem eine Entscheidung über den Wiederspruch begehren, teilen Sie mir dies bitte bis zum 18.11.16 mit.
In diesem Falle müssten Sie aber auch ...

Also ist der Widerspruch noch gar nicht abschliessend entschieden. Das habe ich mir schon gedacht. So lange die Kostenfrage nicht geklärt ist, würde ich auch keine Abänderungsklage anstrengen. Denn das Prozesskostenrisiko trägst du alleine, wenn dein Unterhaltsabänderungsantrag abgelehnt wird oder du die Unterhaltsabänderungsklage verlierst. Im Grunde genommen mußt du jetzt gar nichts weiter tun, als an deinem
Antrag festzuhalten. Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei. Es wird bei dir letztlich wahrscheinlich sowieso vor dem Sozialgericht landen.

Interessant ist auch die Argumentation...

Zitat:Ohne dass es noch darauf ankäme sei nur der Vollständigkeitshalber erwähnt, das Kosten nach dem SGB II nur im Leistungsbezug relevant werden

Aber von dir verlangt man eine Unterhaltsabänderungsklage, obwohl du noch gar nicht im Leistungsbezug bist?

Naja, jetzt müssen wir noch kurz über eine passende Antwort nachdenken.

fragender schrieb:meines verständnis nach ist dies durch das Gericht tituliert, oder irre ich mich da

Wenn das so in dem Vergleich steht, dann ist das auch ein Titel, bzw. eine vollstreckbare Urkunde.

@Karlma: Mir berichtete ein ALGII-Bezieher, das es in seinem Jobcenter sogar eine "Schiedsstelle" für Widerspruchsangelegenheiten gäbe.
Da sitzt dann ein Tribunal vom JC, das den Widerspruchsführer in seine Räumlichkeiten bestellt und dann dort zusammenfaltet.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#56
@ fragender
ich habe überhaupt keinem etwas unterstellt. Wenn mich nciht alles täuscht geht es in dem Urteil von dem BGH um Unterhalt für die Kinder die ein Hartz IVer zu zahlen hatte, und dieses nicht mehr konnte. Den Titel hatte er unterschrieben als es im finanziell besser ging und er, aus welchen Gründen auch immer, in Hartz IV rutschte. Kann ja der gleiche Fall gewesen sein wie bei dir. Danach gabe es so einige Zeitgenossen die bereits im ALg I oder ALG II waren, einen viel zu hohen Titel unterschrieben hatten und dann nach dem Staat gerufen haben. Dieses wurde natürlich abgelehnt und hier wäre es tatsächlich eine Starftat gewesen. Denn diese wussten das sie den Titel nie hätten bedienen können. Bei dir war es ja nun anscheinend anders. Aber trotzdem verstehe ich nicht wie die Anwälte darauf kommen das die Titel nicht geändert werden können? War die Berechnung deiner Einkommenssituation als Selbstständiger so falsch?
@sixteen Tons: Ja ich hatte einen kleinen deal. Ansonsten hätte ich noch weniger Unterhalt zahlen können, bzw. die Aktivitäten mit meinen Kinder noch stärker einschränken müssen. Dafür habe ich aber auch nie die Einstellung gehabt das ich den Unterhalt "an die Kinder verschwende". So etwas ist nämlcih ganz weit unterste Schublade
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#57
So, ich danke euch auf jeden Fall für eure Mühe.
@Micha: Zitat: "an die Kinder verschwende". So etwas ist ... unterste Schublade". Dann erkläre mir dummen "Zahlvater" doch mal, der arbeiten geht und durch ein Beschluss gezwungen ist Unterhalt zu zahlen, welcher sich nicht abändern lässt und dadurch bedürftig wird. Nun kommt mir das JC mit der aussage :"Wenn ich keinen oder weniger Unterhalt zahle, dann wäre ich nicht bedürftig" D.h dann doch, ich soll den Kindern entweder kein Unterhalt mehr zahlen und würde dadurch Schulden anhäufen. Vom moralischen mal ganz abgesehen. Warum ich diese Worte so halte: Was ich mit meinem Geld mache ist meine Sache. Ich könnte ja auch meinen Kühlschrank füllen. Ergo: Wenn ich halt so blöd bin und das Geld lieber den Kindern Überweise, dann bräuchte ich auch keine Leistungen beantragen.

So, jetzt mal was zu dem Fall bezüglich ALG II und Unterhalt.

Ich habe das Schreiben vom JC erwidert und erneut zur richtigen Berechnung aufgefordert. Mal sehen, was diesmal kommt.
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#58
Jetzt habe ich leider dennoch eine kurze Frage:
Stand heute bezahle ich einen Betrag x für 2 Kinder.
Laut Beschluss (Vergleich bei Fam-Gericht) bin ich dazu angehalten nach DDT zu zahlen. Somit müsste ich ab Dezember für 2tes Kind einen Höheren Bertag zahlen, da die nächste Altersgrenze erreicht wir und, dann ab nächstes Jahr im Januar dann nochmal mehr für beide, da ja schon wieder die DDT erhöht wird.

Was mache ich jetzt faktisch? Soll ich wirklich die jeweiligen Erhöhungen dann bezahlen und dann dem JC halt mitteilen, dass ich ja durch den Beschluss dazu verpflichtet bin?
Mein Problem ist, ich soll mehr und mehr bezahlen und Kinder freuen sich und ich bekomm es nirgends mehr wieder
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#59
Soweit ich das verstanden habe, sind das dynamische Titel. Wenn du die Unterhaltshöhe nicht anpasst, laufen bei dir
Schulden auf, die jederzeit vollstreckt werden können. Spätere Zahlungen auf Unterhaltsrückstände werden im SGBII-Bezug nicht berücksichtigt, nur laufende Unterhaltszahlungen.

Du kannst dem JC einen Dreizeiler schicken und da schreiben, das sich deine Unterhaltsverpflichtungen ab dem xx.yy.zzzz ändern.
Als Überschrift kommt dann "Änderungsmitteilung" drüber. Damit fliessen deine Aufwändungen in den laufenden Bewilligungsabschnitt (normalerweise 6 Monate) mit ein.

Den erhöhten Unterhalt solltest du dann zahlen, vorausgesetzt, du kannst dir das überhaupt noch leisten.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#60
Ok. Das heißt dann muss 846 euro für dezember überweisen und dann vermutlich 890 euro ab Januar bezahlen.... Und das bei meinem einkommen.
Wenn ich nochmal lese, dass es den alleinigen Kindesbesitzerinnen sooo schlecht geht, dann geh ich kotzen.
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#61
So und es geht weiter. Natürlich kann das JC einem Arbeitendem Vater kein Geld in den Rachen werfen. Heute kam nun die erneute Antwort auf meinen Wiederspruch an mit folgender Aufforderung:

1) "....Es ist zu überprüfen, ob und inwiefern für Sie ein Anspruch auf Leistung besteht / bestand"
1a) --> OK. Das mag ich ja noch verstehen, jedoch denke ich dabei, dass dies schon eine linke Nummer von denen ist.

2) "...benötigen wir folgende Unterlagen von Ihnen: Nachweis, dass die Abänderung des Unterhaltstitel veranlasst wurde"
2a) "-um dies zu erwirken, können Sie ggf. Prozesskostenhilfe beantragen; sollte diese abgelehnt werden, ist eine Ratenzahlung möglich. Diese Raten können dann- im Falle einer Hilfebedürftigkeit nach SGB II- vom Einkommen abgesetzt werden."
2aa) --> OK. Ich soll versuchen, den Titel abänder zu lassen. Sollte ich halt dennoch Kosten und keine Prozesskostenhilfe erhalten, dann kann ich es von meinen paar Kröten in Raten abzahlen. Diese werden dann von meinem Netto abgezogen, wobei immer noch nicht klar ist, ob ich dann einen Betrag x nach SBG II bekomme. Ja, ich fühle mich verarscht.
3) "-der Vergleich ... wurde vor 2 Jahren .. geschlossen. Wie konnten Sie dann bisher Ihren Lebensunterhalt bestreiten? Was hat sich konkret an Ihrer Situation geändert, dass Sie jetzt einen Antrag auf Leistungen nach SGB II gestellt haben? Bitte nehmen Sie Stellung.
3a) Soll ich hier schreiben, dass ich nur trockenes Brot gefressen habe und in einer einzimmer Wohnung dahinvegitiere und meine restlichen Reservern auf null runter gefahren habe? Klingt doch gut. Oder, es gibt Leute im Internet, die im gegensatz zum JC einem Rat geben?

Ganz nebenbei der folgende Hinweis und da vermute ich eine Schweinerei vom JC:
4) "... haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden (§§60, 66, 67 SGB I)
4a) So, wenn ich also keine Abänderungsklage eingereicht habe bis zu dem Termin, dann verliere ich also mein Anrecht auf Geld... Nett
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#62
2a ist unverständlich.
- es heisst jetzt Verfahrenskostenhilfe
- wenn VKH bewilligt wird, hängt es von den Einkommensverhältnissen ab, ob VKH mit oder ohne Ratenzahlung gewährt wird.
- wenn VKH abgelehnt wird, gibt es keine Hilfe. Weder mit noch ohne Ratenzahlung.
- wo soll jetzt eine Ratenzahlung stattfinden, wenn VKH nicht gewährt wird? Will dann das JC ein Darlehen gewähren, das dann ratenweise zurück gezahlt wird? Davon habe ich bisher nichts gehört.
Das Gute ist in gewissem Sinne trostlos.     Franz Kafka
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#63
@fragender

Also zu 1+4
Das istStandardtext. Der wird dir immer begegnen bei Mitwirkungsaufforderungen.

(19-11-2016, 21:02)fragender schrieb: 2) "...benötigen wir folgende Unterlagen von Ihnen: Nachweis, dass die Abänderung des Unterhaltstitel veranlasst wurde"
2a) "-um dies zu erwirken, können Sie ggf. Prozesskostenhilfe beantragen; sollte diese abgelehnt werden, ist eine Ratenzahlung möglich. Diese Raten können dann- im Falle einer Hilfebedürftigkeit nach SGB II- vom Einkommen abgesetzt werden."
2aa) --> OK. Ich soll versuchen, den Titel abänder zu lassen. Sollte ich halt dennoch Kosten und keine Prozesskostenhilfe erhalten, dann kann ich es von meinen paar Kröten in Raten abzahlen. Diese werden dann von meinem Netto abgezogen, wobei immer noch nicht klar ist, ob ich dann einen Betrag x nach SBG II bekomme. Ja, ich fühle mich verarscht.

Das ist rechtswidriger Blödsinn.
Lies dir mal das durch:  http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...p?tid=5412
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#64
So, momentan habe ich wie vom JC gefordert meiner Mitwirkungspflicht zum teil eingehalten und beim hiesigen Amtsgericht einen Beratungsschein beantragt.
Gleichfalls habe ich einen Termin bei einer Kanzlei vereinbart um zum einen prüfen zu lassen ob (vermutlich nicht) der bestehende Vergleich vor einem FamG geschlossen wurde, abgeändert werden kann.

Jetzt hab ich noch eine Verständnisfrage:
Sollte ich das Schreiben vom JC mit nüchternem minimalverstand wörtlich nehmen und dem folge leisten, dass ich ja nicht bedürftig wäre wenn ich nicht Unterhalt zahle.
Theoretisch schreiben Sie ja, was theoretisch richtig ist: Kein Unterhalt --> keine Bedürftigkeit.
Ich habe auf einer Webseite was gelesen: ( http://www.iww.de/fk/archiv/verletzung-d...bar-f33145 )
Zitat:"Leistungsfähigkeit feststellen
Im Strafverfahren muss die Unterhaltspflicht inklusive der Leistungsfähigkeit positiv festgestellt werden. Schwierig ist insbesondere die Feststellung der berufsbedingten Aufwendungen...."

Das würde ich nun mal so Verstehen:
Zahle ich keinen Unterhalt, obwohl ein Beschluss vor dem FamG besteht, diesen das JC aber so nicht akzeptieren möchte um Geld zu sparen, dann würde ich mich Strafbar nach § 170 Abs. 1 StGB.
Nachdem ggf eine Hausdurchsuchung und der gleichen stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft inkl. dem Richter dann die nötigen Unterlagen zur Verfügung hat, müssten diese doch meine Leistungsfähigkeit feststellen und somit dann den vor dem FamG geschlossenen Vergleich aufheben?

Im Grunde kann ich ggf. ja Argumentieren, dass ich gerne den Unterhalt hätte bezahlt, wenn ich das Geld dazu gehabt hätte. Da das JC mir jedoch mitteilt, dass ich nicht Bedürftig wäre, wenn ich keinen Unterhalt zahle, dann müsste ich ja auch nicht mit einer Verurteilung rechnen bzw. würde sich hierbei das JC nicht mit Strafbar machen, da dieses mir ja dieses im Grunde empfohlen hat.

@Micha_aus_Bayern: NEIN, ich prelle stand heute NICHT den Unterhalt. Nur für den Fall, das wieder einer der tollen Tweets kommt.
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#65
So einfach ist die Welt für Unterhaltspflichtige nicht. Es wird dann nur der strafrechtliche Vorwurf geprüft, ob du eine Unterhaltspflichtverletzung begangen hast. An der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht und dem Inhalt der bestehenden Unterhaltsurkunde (Titel) ändert sich dadurch gar nichts und das wird auch kein Strafgericht veranlassen.

Zitat:Sollte ich das Schreiben vom JC mit nüchternem minimalverstand wörtlich nehmen und dem folge leisten, dass ich ja nicht bedürftig wäre wenn ich nicht Unterhalt zahle.

Dich aufzufordern, keinen Unterhalt zu zahlen, wäre m. E. Anstiftung zu einer Straftat. Das ist aber nicht das Gleiche, dich aufzufordern, eine Unterhaltsabänderungsklage zu betreiben.

Das JC ist im Prinzip nur angesäuert, weil es über sozialrechtliche Regelungen das Kind nach bürgerlichen Recht über den Umweg deines Einkommens alimentieren muß, indem es dich wieder unterstützt. Wäre dein Titel nicht so hoch, bekämen die Kinder ggf. selber Hartz IV und das auch noch in einer anderen Stadt oder Gemeinde. Die Kasse vom JC deines Wohnortes müsste so aber nicht angetastet werden.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#66
OK, dann verwerfe ich das gleich mal wieder. War ja auch nur so ein Gedanke. Ich versuche alle evtl. auszuschöpfen. Hab einem Moderator versprochen auch selbst mich kundig zu machen. Aber ehrlich: Das FamG ist und bleibt für mich ein Buch mit sieben Siegel und ist aus meiner Sicht fern vom "normalen Menschenverstand".
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#67
Beschäftige dich mal mit dem Stichwort "Unterhaltsmaximierungsprinzip". Da gibt es haufenweise Aufsätze, Forenbeiträge und Blogbeiträge im Netz, die auch Leute ohne Jurastudium verstehen können. 

Zum Beispiel hier:

Die Familie und ihre Zerstörer

http://de.dfuiz.net/familienrecht/unterh...gsprinzip/

Hier ein Blogbeitrag eines Einzelfallbeispiels

Männer im Staatsdienst...

Dazu noch aus meiner persönlichen Erfahrung

Vorletztes Jahr traf ich auf einen bis dahin relativ gut verdienenden Vater (3-4 K Euro netto), den die ganze Maschinerie nach der Trennung in Windeseile regelrecht überrollt hat. Hochstrittige Trennung. Kam nach Hause, Bude leer, Kind weg, Konten abgeräumt. Ein Klassiker. Für die studierende Mutter aus China und das gemeinsame Kind wurde er im Eilverfahren vom FamG vorläufig zu Unterhalt verurteilt, der ihn selber zum Sozialfall machte. Erwerbsaufwändungen etc., nichts wurde einkommensmindernd berücksichtigt. Er hatte nicht mal mehr Geld für Benzin, um zur Arbeit zu kommen. Das ging alles so schnell, daß schon alles für ihn gelaufen war, ohne das er großen Einfluss hätte nehmen können. Dazu die ganze Schiene mit Umgangsboykott usw., Jugendamt, Gericht usw.. Seine endgültige Unterhaltspflicht ist noch immer nicht geklärt und gegen das Jobcenter muß der Vater auch noch lfd. prozessieren, weil es nicht zahlen will. Den Job ist er natürlich inzwischen auch los geworden und seine Schuldenkurve geht nun steil nach oben. Seit einiger Zeit ist er auch Stammkunde in Kliniken für psychosomatische Angelegenheiten. Es wird wohl auf eine Frühberentung hinauslaufen.
Das hat mit Menschenverstand nichts zu tun. Das hat mehr so etwas von Abernten und Wegwerfen.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#68
(23-11-2016, 12:14)fragender schrieb: und ist aus meiner Sicht fern vom "normalen Menschenverstand".

Wissen wir :-) Es ist aber Realität. Faktum. Und wird durchgesetzt. Also muss man es so wie andere Tatsachen als bestehende Realität nehmen. Nicht unbedingt, indem man ihm folgt, aber indem man lernt, was und wie es läuft. Den Schwachsinn zu ändern ist eine andere (natürlich wichtige) Ebene.
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#69
(23-11-2016, 12:46)Sixteen Tons schrieb: Das hat mit Menschenverstand nichts zu tun. Das hat mehr so etwas von Abernten und Wegwerfen.

Ich hab etwa die Hälfte gelesen. Danke für den Link. Im Grunde interessant. Er spiegelt diesess Kranke System wieder.
Fakt--> Ich geh gepflegt mich übergeben
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#70
Ich habe nochmals beim Anwalt nachgefasst. Er denkt, dass eine Änderung von 110 % auf 105 % möglich wäre.
Jetzt stellt sich für mich halt folgende Fragen:
a) Ist er hier mit seiner Einschätzung realistisch?
b) wie sieht es aus, vorausgesetzt sollte ich tatsächlich eine Abänderungsklage machen, wenn das erste Kind in einem 3/4 Jahr 18 wird, verwirke ich mein Anrecht darauf, dies ggf abändern zu lassen
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#71
a) Wäre über VKH Verfahren zu prüfen. Bei VKH Bewilligung hat der Antrag Aussicht auf Erfolg.
b) Wenn der Titel auf das 18 Lebensjahr befristet ist, dann entfällt mit dem 18. Geburtstag des Kindes der Rechtsgrund für eine Abänderung. Er läuft dann einfach aus.
Ist er unbefristet, dann entfällt nicht das Recht auf Abänderung bei Volljährigkeit. Normalerweise ändert sich auch nicht die Befristung der Titel, sondern es ändern sich nur die Zahlbeträge. Es werden ja keine neuen Titel errichtet, sondern die vorhandenen abgeändert.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#72
Kleines Update:
Die "Nettigkeiten" vom JC gehen weiter und ich habe bis jetzt erstmal alles wohlwollend mitgemacht.
Die Ex wird aufgefordert ob Sie einer Änderung zustimmt und falls nicht, geht das ganze zum FamfG. Weiter wurde das JC erneut zur Zahlung und richtigen Berechnung aufgefordert, da das jüngste Kind die nächste Altersstufe erreicht hat und logischer weise ab Januar auch nochmal mehr Geld bekommt.

Lustigerweise habe ich nun ein ganz anderes Problem: Meine Bank macht mit meinem P-Konto dicke Backen. Die dürfen angeblich nur gewisse "Freibeträge" berücksichtigen.
1079.- € für mich, da ich so blöd bin und Arbeite, 400,-€ da ich ein Unterhaltspflichtiges Kind habe und jede weitere Unterhaltspflichtige Person (+1 bei mir) würden nochmals 265,-€ auf die Freibetragsgrenze kommen.
Auch hier erfahre ich, dass der Betrag, der bei mir gepfändet werden kann ist wesentlich höher als der Betrag, den ich absichern kann bzw. ich bekommen sollte, wenn das JC endlich mal richtig rechnen würde. Ich glaube, ich bin demnächst auch einer der 16Mio, die in D unter 710 € zum leben haben.
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#73
Hier mal was neues vom Amt. Aufstocker lässt im SGB II Bezug neu titulieren. Vermutlich beim Jugendamt. Jetzt bekommt er die Quittung vom Jobcenter.
Eine "Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten".
Er habe ohne Not freiwillig einen Titel errichtet, der ihn finanziell überbeansprucht.

[Bild: vvne3sa4.png]

Unabhängig davon, ob hier überhaupt ein Erstattungsanspruch seitens des Jobcenters besteht oder sozialwidriges Verhalten vorliegt,
sollte man sich als Aufstocker also im Zweifelsfall besser von einem Familiengericht verurteilen lassen oder vor Gericht vergleichen.
Aber vielleicht fällt dem User Sorglos noch etwas dazu ein.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#74
Ein Vergleich wird da nicht reichen, denn das wäre auch eine freiwillige Übernahme der Zahlungsverpflichtung.
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#75
...Unterhalt vorsätzlich oder grob fahrlässig sowie ohne triftigen Grund beurkundet???
...Unterhaltsbeurkundung ist sozialwidriges Verhalten...

Das sind doch interessante Argumente, wenn ein Jugendamt mal wieder Unterhalt titulieren möchte. Anstiftung zu sozialwidrigem Verhalten!

SGB II:
"§ 11b
Absetzbeträge

(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

...
7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,"

Wie die Beurkundung entstanden ist, ist hier nicht wichtig. Der Sachbearbeiter ist ganz pfiffig. Erfindet neue Ausschlussgründe...
Die notarielle Beurkundung ist nicht weniger "freiwillig" als die durch das Jugendamt.
Das Gute ist in gewissem Sinne trostlos.     Franz Kafka
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