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BGH, XII ZB 45/15, 20.04.16 - Kindergeld im Wechselmodell
#1
Betreuung im Wechselmodell:
Der unter dem Notwendigen Selbstbehalt verdienende Vater verklagt die Mutter auf die Hälfte des Kindergeldes.

Der BGH stellt zwei Dinge klar:
1. Bei der Ermittlung des Barbedarfs ist das hälftige Kindergeld bedarfsdeckend vor Ermittlung der Haftungsquote anzusetzen, Begründung:
Zitat:Eine Vollanrechnung des gesetzlichen Kindergelds auf den Barunterhaltsbedarf würde zudem dazu führen, dass der Kindergeldausgleich im Hinblick auf die im Wechselmodell gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen zu Gunsten des besserverdienenden Elternteils verzerrt würde.

2. Die für die Betreuungsleistung gedachte andere Hälfte des Kindergelds kann im Rahmen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs hälftig vom kindergeldbeziehenden Elternteil verlangt werden (also ein Viertel).
Zitat:Anders verhält es sich mit dem auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteil am Kindergeld. Dieser steht den Elternteilen beim Wechselmodell aufgrund der von ihren gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu.

In Summe entlastet also eine Hälfte des Kindergeldes den besser verdienenden Elternteil zu einem größeren Anteil, die andere Hälfte wird hälftig geteilt.

(Quelle: XII ZB 45/15)
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#2
Es lebe das Residenzmodell, obwohl die Eltern de facto doch ein paritätisches Modell leben bzw. sich die Betreuung ihrer Kinder 1:1 teilen. Klaro, wenn man stur behauptet, dass die Erde eine Scheibe ist, dann muss man auch davon ausgehen, dass man von der Scheibe runterfallen kann bzw. notwendigerweise irgendwann runterfallen wird, wenn man bis zum Rand und darüber hinaus geht. Und wenn ich einerseits zwar behaupte, dass die Erde eine Scheibe ist, andererseits am Ende aber dann doch de facto die Erde eine Kugel und logischerweise eben keine Scheibe ist, dann muss ich mir irgendwas aus den Fingern ziehen respektive konstruieren, um an dem Schmarrn weiter festhalten zu können. Und so kommt halt dann heraus, dass nur die andere Hälfte des Kindergeldes zu teilen ist - summa summarum also nur 1/4 des gesamten Kindergeldes. Ergo also wieder eine Benachteiligung für uns Väter bzw. für diejenigen, die lt. den Zauberern des BGH trotz paritätischer Betreuung (dennoch) barunterhaltspflichtig sind. Ich frage mich manchmal, wie man als Jurist überhaupt guten Gewissens in der Früh aufwachen kann. Es sollte viel mehr Selbstmörder oder irgendeinen schlimmen Virus unter diesem Subvolk geben, damit sich die Bagage quasi selbst ausrottet.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#3
Vom Ergebnis für den Mann zunächst schockierend, in der Rechtsfolge aber optimal!

Zunächst erhält er 50% von 50% des Kindergeldes für Betreuungsunterhalt.

Die zweite Hälfte wird für Barunterhaltspflicht verteilt. Ihm wird sehr wahrscheinlich Barunterhalt gegen die Ex zustehen.

Jetzt ist außerdem dokumentiert, dass das Wechselmodell praktiziert wird.

Jetzt braucht unser Mann seine Ex nur noch auf Barunterhalt in Anspruch zu nehmen.

Bleibt zu hoffen, dass Mann mit seiner Ex nicht zu Beginn der Vereinbarung des Wechselmodells den Barunterhalt ausgeschlossen hat.
remember
Don´t let the bastards get you down!

and
This machine kills [feminists]! 
(Donovan)
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#4
(18-05-2016, 15:21)CheGuevara schrieb: Jetzt braucht unser Mann seine Ex nur noch auf Barunterhalt in Anspruch zu nehmen.

Dann geht sie mit den Kindern zum Arzt, der bescheinigt, dass die Kinder durch das ständige Wechseln belastet sind - was ja gar nicht stimmt, weil die Kinder wechseln deshalb auch nicht öfter, zieht nur immer gut -, meldet die Kinder krank, gibt sie nicht mehr zum Umgang mit und ihr Anwalt schreibt parallel dem Kindsvater, dass die Kinder ab nun an nur noch alle zwei Wochen zum Umgang kommen. Problem für die Ex gelöst. Auf so einem partitätischen Wechselmodell würde ich persönlich gar nichts aufbauen. Die Ex scheint in diesem Fall jedenfalls zur gutmütigeren Kategorie zu gehören. So manche Ex hätte hier schon längst die Kinder manipuliert. Eigentlich offtopic - kann man löschen.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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