28-11-2016, 15:47
Schon fast 2 Wochen her und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen:
Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende
Arbeit und Soziales/Antrag - 16.11.2016 (hib 675/2016)
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Umgangsmehrdarf für alleinerziehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen
https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/480504
Es ist wohl nicht zu erwarten, das man so ein "Füllhorn" über die unterhaltspflichtigen Umgangseltern und deren Kindern auskippen wird, die kein Geld für Umgang haben. Den halben Regelsatz für Umgangskinder, egal ob 1 oder 10 Übernachtungen beim Umgangselternteil im Monat. Das ist ja wohl mal eine Ansage. Klar gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten nach oben, aber das klingt schon viel besser als die Begründungen von Richter Dose & Co vom BGH in XII ZB 234/13 aus März 2014.
Bei dem BGH muß man scheinbar noch Umgangskinder in seinem 1-Zimmer-Appartment stapeln.
Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende
Arbeit und Soziales/Antrag - 16.11.2016 (hib 675/2016)
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Umgangsmehrdarf für alleinerziehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen
https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/480504
Zitat: Dem anderen Elternteil, das im SGB-II-Leistungsbezug steht, soll ein pauschaler Umgangsmehrbedarf in Höhe des halben Regelsatzes zuerkannt werden. Bezogen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung soll das Kind als Mitglied beider Haushalte betrachtet werden
Es ist wohl nicht zu erwarten, das man so ein "Füllhorn" über die unterhaltspflichtigen Umgangseltern und deren Kindern auskippen wird, die kein Geld für Umgang haben. Den halben Regelsatz für Umgangskinder, egal ob 1 oder 10 Übernachtungen beim Umgangselternteil im Monat. Das ist ja wohl mal eine Ansage. Klar gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten nach oben, aber das klingt schon viel besser als die Begründungen von Richter Dose & Co vom BGH in XII ZB 234/13 aus März 2014.
Zitat:Dass der Antragsgegner insbesondere den Wohnbedarf der Antragstellerin in der Zeit, in der sie sich bei ihm aufhält, bestreitet, mindert den - ohne Berücksichtigung dieser Mehrkosten ermittelten - Unterhaltsbedarf des Kindes nicht, denn in den Tabellensätzen sind nur die bei einem Elternteil anfallenden Wohnkosten enthalten
Bei dem BGH muß man scheinbar noch Umgangskinder in seinem 1-Zimmer-Appartment stapeln.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007
Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater