Umgangskinder werden abgetrieben / SGBII von SPD/CDU

[Sixteen Tons]

Da muss doch noch was kommen.

Welche nichtexistente Väterlobby soll das dem BMAS denn schmackhaft machen? Der Status Quo wird dann erst einmal wieder der sein, den wir vor 2011 hatten. Die finanziell besser gestellten KU-Zahler können dann wieder viel Geld in Familiengerichtsverfahren verbrennen, um die Umgangskosten bei der Unterhaltschuld berücksichtigt zu bekommen. Die einkommenslosen KU-Schuldner und Aufstockerpapas dürfen dann wieder den Instanzenweg durch die Sozialgerichte gehen. Mission erfüllt. Die SGBII-Verwaltung ist entlastet, der Papierkrieg in die Justiz ausgelagert. Das ist im Grunde genommen ja heute schon so. Aber man will es wohl auf die Spitze treiben.

Das Präsidium des Sozialgerichts Leipzig stellt fest, dass es nicht mehr möglich ist, Rechtschutz
in angemessener Zeit zu gewährleisten.

http://www.justiz.sachsen.de/sgl/downloa...4-2014.pdf

Mal als Beispiel, wohin das in jahrelanger Prozessiererei führen kann:

Herr Herrmann aus Essen hat Ende 2013 vor dem BVerfG bewirkt, das die Vorinstanz den bislang verwehrten Wohngeldanspruch für die bei ihm zeitweise lebenden Töchter erneut prüfen muß. Die Kinder sind zu diesem Zeitpunkt fast oder schon volljährig. Mit dem ersten Rechtszug hat er 2009 angefangen. Anfang Dezember 2014 bekommt er für seine freche Verfassungsbeschwerde vom OVG Gelsenkirchen die Quittung und verliert letztlich. Der Wortlaut des Urteils ist ein riesiger Tritt in den Hintern für alle engagierten Väter, denen es nur formell am Sorgerecht fehlt. So konstatieren die Richter sinngemäß: "Du nix Sorgerecht, also du nix Wohngeld."

Essener erstreitet Wohngeld vor dem Bundesverfassungsgericht

http://www.derwesten.de/staedte/essen/ma...17388.html

Das er das beantragte Wohngeld letztlich nicht erstritten und das Oberverwaltungsgericht sich erneut verweigert hat, wurde nirgendwo mehr in der Presse erwähnt.

http://openjur.de/u/758868.html