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JC will Unterhalt als Einkommen und Tagessätze im Innenverhältnis
Nein, so einfach ist es nicht. An @absurdistan klebt wohl alles Pech Absurdistans ;-)

Wenn er sich "nur" auf § 1628 BGB berufen hat, dann (hat ihn die Rechtspflegerin in eine Falle gelockt) ist das Ergebnis verständlich, ohne gemeinsames SR.

Nicht anwaltlich vertretenen Vätern sie daher bei eine Berufung auf konkrete §§ immer angeraten, den Passus "und aus allen anderen denkbaren Rechtsgründen" hinzuzufügen. Hier hat es sich die Richterin sehr einfach gemacht und stur nach Wortlaut abgewiesen.
Tatsächlich hätte sie nach §1696 oder §1666 BGB den Teilbereich "Vertretung beim SG" übertragen müssen oder einen Ergänzugnspfleger dafür bestellen müssen, weil allein die Prüfung, ob es einen Anspruch des Kindes gibt, aus Kindeswohlgründen nicht verwehrt werden kann.

Zitat:Auch die Betreuung des Kindes durch den Antragsteller an 11 - 14 Tagen im Monat kann unter keinem Geichtspunkt zu einem eigenen Anspruch des Kindes auf Hilfe zum Lebensunterhalt führen, der von dem Antragsteller in Vertretung des Kindes geltend gemacht werden könnte.
Dieser Passus ist m.M. nach schlicht falsch. Es geht bei Regelleistungen für das Kind im Sozialrecht immer um einen eigenen Anspruch des Kindes!!

Aber mit dieser grottigen Begründung wird wohl nun auch das SG die EA ablehnen.

Jedenfalls, der Vorschlag von @skipper, das als eigene Anspruch zu verfolgen, wird zu nächsten Niederlage führen. Das SG hat wohl nur noch die Möglichkeit den Umgangsbedarf als Mehrbedarf nach §21, Abs 6 SGBII zu gewähren.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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RE: JC will Unterhalt als Einkommen und Tagessätze im Innenverhältnis - von sorglos - 08-09-2015, 16:22

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