JC will Unterhalt als Einkommen und Tagessätze im Innenverhältnis

[Absurdistan]

Beschluss vom Amtsgericht wegen der Vertretungsbefugnis ist da und wurde abgelehnt.
Kosten trägt der Antragsteller

Gründe:

Der Antragsteller will vor dem Sozialericht einen Rechbtstreit führen, in welchem er für das gemeinsame Kind Prinzessin, für das die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, Hilfe zum Lebensunterhalt begehrt. Er zahlt an die Mutter aufgrund des Beschlusses vom 18.04.2014 den Mindestunterhalt. Der Antragsteller beruft sich auf § 1628 BGB.

Der Antrag ist unbegründet. Nach § 1628 BGB kann einem Elternteil in einer einzelnen sorgerechtlichen Angelegenheit von erheblicher Bedeutung die Entscheidung übertragen werden, wenn sich die Eltern bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts nicht einigen können.
Die Eltern üben im vorliegenden Falle aber nicht das gemeinsame Sorgerecht aus, so daß § 1628 BGB nicht anwendbar ist.

Im übrigen kann es bei den Reisekosten für die Umgangstermine, die der Antragsteller über die Hilfe zum Lebensunterhalt geltend machen will, nicht um Ansprüche des Kindes, sondern nur um solche des Antragstellers gehen, so daß der Antragsteller den Rechtsstreit nicht in Vertretung des Kindes führen muß. Auch die Betreuung des Kindes durch den Antragsteller an 11 - 14 Tagen im Monat kann unter keinem Geichtspunkt zu einem eigenen Anspruch des Kindes auf Hilfe zum Lebensunterhalt führen, der von dem Antragsteller in Vertretung des Kindes geltend gemacht werden könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG und die Festsetzung des Gegenstandswertes auf §§ 41,45 FamGKG

Rechtshelfsbelehrung:
Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

Hinweis: Auf Antrag ist gemäß § 54 Abs. 2 FamGG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.

gez.
Richter
(ist das jetzt gut, oder schlecht?)
Dann brauche ich also garkeine Genehmigung?