Themabewertung:
  • 1 Bewertung(en) - 5 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
JC will Unterhalt als Einkommen und Tagessätze im Innenverhältnis
ST,

man sollte hier nicht abwarten, um dann nach Wochen feszustellen, daß Anträge und Realitäten unpassend waren und gesehen werden, sondern von vornherein die Chancen auf erfolgreiche Anträge erhöhen.

Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren zeigt sich immer wieder, und darauf weisen auch die Fachanwälte stets hin, daß Anspruchsgrundlagen und vor allem Anordnungsgründe sorgfältig dargestellt werden müssen und NICHT durch Verzögerungen oder durch kontraindiziertes Verhalten unter- bzw. überlaufen werden.

Es reicht hier mE nicht, darauf hinzuweisen, daß 'man die Vertretungsbefugnis klären werde'.
Wenn die vorliegt, dann hat sich der Gegenstand des aktuellen Eilverfahren vermutlich erledigt.

Spätestens beim nächsten Umgnag, den Abs angeblich wieder nicht wahrnehmen kann, geht das dann wieder von vorn los.  

Sozialgerichte ertrinken regelrecht in der Klageflut. Logisch, daß die jede Gelegenheit nutzen werden, zweifelhafte Klagen abzubügeln und sich eilig nur noch mit tatsächlichen Notfällen befassen.

Wenn Umgang mal mangels Leistung des JC ausfällt, ist das für die kein Notfall. Zumal es auch das Grundsicherungsamt gibt, das mit Auffangsvorschriften (hier für das Kind) einspringen und Not lindern könnte.       

S.
Geht die Sonne auf im Westen, muss man seinen Kompass testen.
Zitieren
(27-08-2015, 11:41)Skipper schrieb: man sollte hier nicht abwarten, um dann nach Wochen feszustellen, daß Anträge und Realitäten unpassend waren und gesehen werden, sondern von vornherein die Chancen auf erfolgreiche Anträge erhöhen.

Ich habe nicht empfohlen untätig zu warten, sondern habe nur klargestellt, was Abs bis Fristablauf zu tun gedenkt, weil dir das anscheinend (teilweise) unklar war. Wenn ich noch sage, das SG dann weiß, daß die Beschaffung der Vollmacht vor dem Familiengericht rechtsanhängig ist, heißt das nicht zwangsläufig, das es von seinem Ermessen aus §80 ZPO auch weiterhin Gebrauch macht oder Abs sonst nichts tun müsste.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
(27-08-2015, 11:41)Skipper schrieb: Wenn Umgang mal mangels Leistung des JC ausfällt, ist das für die kein Notfall.
Das ist so pauschal einfach unsachlich.

Und löst nicht die Zwickmühle: Entfällt erstmal der Umgang mangels Mitteln, dann gibt es erst recht keine Anspruchsgrundlage bzw. Anordnungsgrund.

Andererseits erweckt Abs bei mir auch den Eindruck, dass er zu den Vätern gehört, die zwar Bäume fällen wollen, aber dazu weder konkrete Hilfe holen noch eine Säge von einer Lötlampe zu unterscheiden sich die Mühe geben.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
Zitieren
Komm mal wieder runter und zu Dir, ST. Undecided

Ich habe Abs  per PN schon vor längerer Zeit, dringend letzte Woche nahegelegt, eine Vollmacht für die Vertretungsbefugnis in die Hand zu kriegen, ihn auch immer wieder auf Erhaltung der Anordnungsgründe hingewiesen.

Wegen seiner zögerlichen Haltung reagiert das SG nun schon recht angefressen.

Richtig wäre mE nach Aufforderung gewesen, das SG SOFORT über die Antragstellung beim FG zu informieren, um den Ernst, die Dringlichkeit zu unterstreichen.

Mir ist hier nix, auch nicht in Teilen unklar oder unbekannt. Wink

S.
Geht die Sonne auf im Westen, muss man seinen Kompass testen.
Zitieren
(27-08-2015, 13:36)Skipper schrieb: Komm mal wieder runter und zu Dir, ST. Undecided

Ich bin noch nie so weit unten und so nahe bei mir gewesen.  Cool

Paßt schon.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
komm du doch mal runter Skipper.

Wo reagiert das Sozialgericht aufgrund meiner angeblich zögerlichen Haltung angefressen.

Du machst Panik und wirfst mir vor mich nicht auf jedes Horrorscenario vorbereitet zu haben was eventuell passieren könnte.Die Aufforderung des SG kam ganz zum Schluss als alle Stellungnahmen abgegeben wurden und beide Parteien nochmals sich schriftlich geäußert haben, das es nichts mehr zu sagen gibt.

Ausserdem hat das Gericht mit Kenntnis der Akte und der Sorgerechtsverhältnisse geschrieben das es davon ausgeht das ich berechtigt bin Leistungen zu erstreiten. Davon ausgehend hätte ich also rein Vorsoglich nach § 1628 die alleinige Sorge beantragen sollen?

Ich habe nunmal auch andere Probleme. Das JC fragt mich jetzt z.B. warum mein Gehalt gepfändet wird. Nun ja, das wird gepfändet weil ich den berücksichtigten Unterhalt nicht überwiesen habe, weil ich das für die noch nicht ausgzahlten Umgangs und Fahrtkosten verwendet habe.
,Alleine die Betriebskostenabrechnung beläuft sich auf 1500  Euro. Die ich nicht erstattet bekomme weil ich im Juli angeblich knapp keine Leistungen bekommen habe. Bei der Masse an Fehlern der JC könnte ich beantragen mir die alleinige Sorge für Sozialgerichtsverfahren für die nächsten 15 Jahre zu übertragen.

Ach so, den laufenden Unterhalt habe ich natürlich bezahlt. Es geht um 450 Euro Rückstand aus der Zeit wo ich krank war.
Zitieren
Wenn du meinst ich darf mein Kind nicht sehen weil ich sonst irgendein Verfahren kill, dann hätte ich die letzten 3 Jahre meine Tochter nicht gesehen. Denn eigentlich kann ich mir das seit 3 Jahren nicht leisten und meine Beschwerden kommen daher seit Jahren unglaubwürdig rüber.
So eine Verhaltensweise hätte wieder zur Folge das man mir im Enddefekt die Schuld in die Schuhe schiebt. Nach dem Motto es würde mir nicht ums Kind gehen.
Zitieren
Beim Amtsgericht gewesen und vkh-Antrag abgegeben wegen Antrag §1628. Dabei gefragt ob was passiert ist. Sachbearbeiterin meinte Mutter wurde angeschrieben und um Stellungnahme bis zum 10.09. gebetern.
Gestern Post vom Sozialgericht bekommen mit der Mitteilung das die Stellungnahme ans JC gesendet wurde, und das der Vertretungsbefugnist bis zum 7.09. entgegen gesehen wird.

Meine Tochter ist im korriegierten Leistungsbericht inzwischen ganz raus und wird überhaupt nicht erwähnt. Keine Tagessätze, keine anteiligen Wohnkosten.

Heute Termin bei der Beratung. Die beraten ja im Auftrag des Grundsicherungsamtes und haben auch in ihrem Namen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bezügl. des Umgangs mit mir geschrieben. In der Antwort wird keine Stellung bezogen dazu wegen dem Kindeswohl.
Das Argument will die Beratung nicht gelten lassen. Mal sehen was sie heute schreibt.
lg
Zitieren
(03-09-2015, 08:29)Absurdistan schrieb: Beim Amtsgericht gewesen und vkh-Antrag abgegeben wegen Antrag §1628. Dabei gefragt ob was passiert ist. Sachbearbeiterin meinte Mutter wurde angeschrieben und um Stellungnahme bis zum 10.09. gebetern.
Gestern Post vom Sozialgericht bekommen mit der Mitteilung das die Stellungnahme ans JC gesendet wurde, und das der Vertretungsbefugnist bis zum 7.09. entgegen gesehen wird.

SB von AG soll dir Sachstandsbericht schriftlich geben, faxen oder mailen und das dann an SG weiterleiten. Liegt doch auf der Hand, das du die Prozessbevollmächtigung nicht bis 7. September bekommst.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
Beschluss vom Amtsgericht wegen der Vertretungsbefugnis ist da und wurde abgelehnt.
Kosten trägt der Antragsteller

Gründe:

Der Antragsteller will vor dem Sozialericht einen Rechbtstreit führen, in welchem er für das gemeinsame Kind Prinzessin, für das die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, Hilfe zum Lebensunterhalt begehrt. Er zahlt an die Mutter aufgrund des Beschlusses vom 18.04.2014 den Mindestunterhalt. Der Antragsteller beruft sich auf § 1628 BGB.

Der Antrag ist unbegründet. Nach § 1628 BGB kann einem Elternteil in einer einzelnen sorgerechtlichen Angelegenheit von erheblicher Bedeutung die Entscheidung übertragen werden, wenn sich die Eltern bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts nicht einigen können.
Die Eltern üben im vorliegenden Falle aber nicht das gemeinsame Sorgerecht aus, so daß § 1628 BGB nicht anwendbar ist.

Im übrigen kann es bei den Reisekosten für die Umgangstermine, die der Antragsteller über die Hilfe zum Lebensunterhalt geltend machen will, nicht um Ansprüche des Kindes, sondern nur um solche des Antragstellers gehen, so daß der Antragsteller den Rechtsstreit nicht in Vertretung des Kindes führen muß. Auch die Betreuung des Kindes durch den Antragsteller an 11 - 14 Tagen im Monat kann unter keinem Geichtspunkt zu einem eigenen Anspruch des Kindes auf Hilfe zum Lebensunterhalt führen, der von dem Antragsteller in Vertretung des Kindes geltend gemacht werden könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG und die Festsetzung des Gegenstandswertes auf §§ 41,45 FamGKG

Rechtshelfsbelehrung:
Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

Hinweis: Auf Antrag ist gemäß § 54 Abs. 2 FamGG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.

gez.
Richter
(ist das jetzt gut, oder schlecht?)
Dann brauche ich also garkeine Genehmigung?
Zitieren
OK. Klare und nachvollziehbare Ansage des FG.

Mit dieser könntest Du nun die Klage vor dem SG dahingehend präzisieren ggf. abändern, besser abändern lassen, daß es sich ausnahmslos um DEINE Ansprüche gegen das JC handelt. Du hast das Kind zu transportieren, Du hast es zu beherbergen und zu versorgen. Es seien durchweg Ansprüche des Kindes gegen Dich, die DU als Haushaltsvorstand zu erfüllen hast. Dazu fehlen Dir die Mittel, die Du als Bedürftiger sozialrchtlich für DICH einforderst.

Nimm Dir 'nen Anwalt für Sozialrecht.

S.
Geht die Sonne auf im Westen, muss man seinen Kompass testen.
Zitieren
Nein, so einfach ist es nicht. An @absurdistan klebt wohl alles Pech Absurdistans ;-)

Wenn er sich "nur" auf § 1628 BGB berufen hat, dann (hat ihn die Rechtspflegerin in eine Falle gelockt) ist das Ergebnis verständlich, ohne gemeinsames SR.

Nicht anwaltlich vertretenen Vätern sie daher bei eine Berufung auf konkrete §§ immer angeraten, den Passus "und aus allen anderen denkbaren Rechtsgründen" hinzuzufügen. Hier hat es sich die Richterin sehr einfach gemacht und stur nach Wortlaut abgewiesen.
Tatsächlich hätte sie nach §1696 oder §1666 BGB den Teilbereich "Vertretung beim SG" übertragen müssen oder einen Ergänzugnspfleger dafür bestellen müssen, weil allein die Prüfung, ob es einen Anspruch des Kindes gibt, aus Kindeswohlgründen nicht verwehrt werden kann.

Zitat:Auch die Betreuung des Kindes durch den Antragsteller an 11 - 14 Tagen im Monat kann unter keinem Geichtspunkt zu einem eigenen Anspruch des Kindes auf Hilfe zum Lebensunterhalt führen, der von dem Antragsteller in Vertretung des Kindes geltend gemacht werden könnte.
Dieser Passus ist m.M. nach schlicht falsch. Es geht bei Regelleistungen für das Kind im Sozialrecht immer um einen eigenen Anspruch des Kindes!!

Aber mit dieser grottigen Begründung wird wohl nun auch das SG die EA ablehnen.

Jedenfalls, der Vorschlag von @skipper, das als eigene Anspruch zu verfolgen, wird zu nächsten Niederlage führen. Das SG hat wohl nur noch die Möglichkeit den Umgangsbedarf als Mehrbedarf nach §21, Abs 6 SGBII zu gewähren.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
Zitieren
Wie? Das kann nicht wahr sein! Solls das jetzt gewesen sein? Es ist übrigens der gleiche Richter der die gemeinsame Sorge abgelehnt hat und diesbezüglich auch immer vkh. Deswegen bald beim OLG.
Bei der Titulierung damals meinter ich solle halt Wohngeld beantragen wenn ich nicht genug Geld hab.

(08-09-2015, 13:52)Absurdistan schrieb: Hinweis: Auf Antrag ist gemäß § 54 Abs. 2 FamGG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.
Zitieren
Oh Mann (Wo-ist-der-Hand-vor-die-Stirn-Smilie?). Das jetzt nicht einmal mehr das Familiengericht mitspielt, war ja nun wirklich nicht abzusehen. Auf eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht brauchst du jetzt wohl wirklich nicht mehr zu warten.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
Die Rechtspflegerin war sowieso sehr abweisend und meinte das würde überhaupt nicht gehen.

Erst mein Hinweis auf § 1628 hat was gebracht. Is doch klar das andere Möglichkeiten auch gemeint sind.
Sollen Richter Anträge nicht so auffassen wie es gemeint ist. Gerade ohne Anwalt und unter so einem Zeitdruck.
Angry
Zitieren
sorglos schrieb:Nicht anwaltlich vertretenen Vätern sie daher bei eine Berufung auf konkrete §§ immer angeraten, den Passus "und aus allen anderen denkbaren Rechtsgründen" hinzuzufügen.
was natürlich mit Blick auf § 253 II Nr. 2 ZPO unsinnig ist.

Denn der Richter hat nach gefestigter Rechtsprechung lediglich einen Hinweis zu geben, bevor er nicht hinreichend konkretisierte Anträge abweist.
Das aber hat mit der Benennung der Anspruchsgrundlage nichts zu tun.
Die muss man nicht nennen:
Das Gericht kennt das Gesetz: Jura novit curia!

Anders, wenn -wie im Kindschaftsrecht- das Gericht das Kindeswohl zu berücksichtigen hat.
Dann muss es den Antrag als Anregung verstehen und -bei Bedarf (der sich aber hier auch nicht aus 1696 oder 1666 ergibt)- entsprechend aufklären. 

Ich halte die sozialgerichtliche Entscheidung, das Verfahren von der Zustimmung der allein sorgeberechtigten Kindsmutter abhängig zu machen, für rechtlich angreifbar.

Und ich finde es gut, dass @Absurdistan uns allen Informationen darüber liefert, ob im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft auch der Vater Anträge zu stellen berechtigt ist, die -auch- sein Kind betreffen.

[Abwertung gelöscht]
Zitieren
Guten Morgen Smile,

Es wird jetzt wohl darum gehen ob ich als Haushaltsvorstand berechtigt bin Leistungen für die ganze Bedarfsgemeinschaft zu beantragen. Sorgerecht hin oder her. Ebenfalls unerheblich müsste es sein ob es nun meine Ansprüche sind, oder die meiner Tochter.

Entscheidend ist das Betreuungsverhältnis! Es MUSS annähernd gleich sein. Lt. Gesetzgeber halten sich Kinder ab einem Betreuungsverhältnist von 1/3 zu 2/3 in zwei Haushalten auf.

Hier wird aber von gemeinsam Sorgeberechtigten gesprochen. Spielt keine Rolle, weil es um die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse geht.
Das hat ein Vater hier geklärt: http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...95311.html

"Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung ausweislich der Begründung die abwechselnde Kinderbetreuung ermöglichen (vgl. BRDrucks 559/07, S. 62), muss also auch rechtfertigen, warum er die in Rede stehende Begünstigung nicht für alle Fallkonstellationen abwechselnder Betreuung gewährt.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2007/0559-07.pdf

"Wie schon bisher die durch Verwaltungsvorschrift (Teil A Nr. 4.34 WoGVwV 2002) geregelte Praxis verfolgt Absatz 4 das Ziel,
bei dauerhaft getrennt lebenden Eltern mit einem gemeinsamen Sorgerecht die abwechselnde Betreuung von Kindern bzw. Pflegekindern hinsichtlich des bereitgehaltenen Wohnraums zu sichern und billigt hierzu ausnahmsweise die Zurechnung eines Kindes alsHaushaltsmitglied zu zwei Haus- halten. Die Regelung des Absatzes 4 Satz 1 gilt für alle Kinder, die von den Eltern annähernd zugleichen Teilen betreut werden. Eine Be- treuung erfolgt zu gleichen Teilen, wenn der Betreuungsumfang des einen Elternteils mindestens halb so groß ist wie der des anderen(mindestens 1/3 zu 2/3). Die Betrachtung soll für jedes Kind einzeln erfolgen,da bei mehreren Kindern auch eine unterschiedlich gewichtete Betreuung erfolgen kann."

Mal schauen was ihr sagt. Hab auch um 10 Uhr Termin bei  einer Sozialrechtsanwältin.
Zitieren
Ich finde die Regelung wie beim Wohngeld (habe einen §5-Schein für 2 Personen) sollte auch für andere Fallkonstellationen (wie bei mir im Sozialrecht) gelten.
Zitieren
(09-09-2015, 15:39)Ibykus schrieb:
sorglos schrieb:Nicht anwaltlich vertretenen Vätern sie daher bei eine Berufung auf konkrete §§ immer angeraten, den Passus "und aus allen anderen denkbaren Rechtsgründen" hinzuzufügen.
was natürlich mit Blick auf § 253 II Nr. 2 ZPO unsinnig ist.

Denn der Richter hat nach gefestigter Rechtsprechung lediglich einen Hinweis zu geben, bevor er nicht hinreichend konkretisierte Anträge abweist.
Das aber hat mit der Benennung der Anspruchsgrundlage nichts zu tun.
Die muss man nicht nennen:
Das Gericht kennt das Gesetz: Jura novit curia!

Anders, wenn -wie im Kindschaftsrecht- das Gericht das Kindeswohl zu berücksichtigen hat.
Dann muss es den Antrag als Anregung verstehen und -bei Bedarf (der sich aber hier auch nicht aus 1696 oder 1666 ergibt)- entsprechend aufklären. 

Ich halte die sozialgerichtliche Entscheidung, das Verfahren von der Zustimmung der allein sorgeberechtigten Kindsmutter abhängig zu machen, für rechtlich angreifbar.

Und ich finde es gut, dass @Absurdistan uns allen Informationen darüber liefert, ob im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft auch der Vater Anträge zu stellen berechtigt ist, die -auch- sein Kind betreffen.

[Abwertung gelöscht]
Wo war denn hier eine zu beanstandete Abwertung? 
Mein
Hinweis auf den [Abwertung gelöscht] war doch insofern gerechtfertigt, weil die beleidigenden Äußerungen dieses [Abwertung gelöscht]scheinbar von der Forenleitung gedeckt werden (vermutlich wegen des Trafic-Effektes?) 

Künftig bitte ich darum, nicht in meinen Beiträgen herum zu puschen, sondern sie bei Nichtgefallen  zu löschen, alternativ meinen Account zu beenden. 

Ich beabsichtige auf Dauer nicht, die Protektion einiger weniger Schmierfinken zu unterstützen!
Zitieren
So, die Sozaialrechtsanwältin ist der Meinung das sie kein Mandat annehmen kann, solange ich keine Vertretungsbefugnis habe.

Sie meint der Richter liegt total falsch. Ich soll entweder ein Anhörung anstreben, oder einen neuen Antrag stellen. Sie hat mir die Fachanweisung der BA mitgegeben. Aus der geht hervor das ich diese benötige und das Sozialgericht den Antrag sonst abweisen wird.
Das Sozialgericht wird sich ihrer Meinung nach nach den Fachanweisungen richten.

Ich versuch mal meinen Anwalt zu erreichen.
Zitieren
Mir stellt sich die Frage, warum seitens der Forenmoderation auf Iglus Pöbeleien immer erst reagiert wird, wenn sie zu Streitereien führen?

Nochmal:
Wenn Teile meiner Beiträge nicht gefallen, bitte ich sie im Ganzen zu löschen!
Wenn dieser Bitte -aus mit nicht nachvollziehbaren Gründen nicht entsprochen werden kann- werde ich meinen Account in 10 Minuten löschen.

Das Forum hat in der letzten Zeit sehr an Qualität -auch inhaltlich!- verloren.
Und die Forenleitung scheint mir mit der Moderation trotz des geringen Traffics überfordert.
Denn das Absurdistan statt Dank zu erfahren beleidigende Pöbeleien erntet, und die Forenmoderation erst reagiert, wenn der Thread eskaliert, ist äußerst unbefriedigend und meinerseits nicht hinnehmbar.

Grüße
Ibykus

Ich bitte nun darum, meinen Account zu löschen.
Zitieren
(10-09-2015, 13:28)Absurdistan schrieb: Sie meint der Richter liegt total falsch.

Denke ich und einige andere wahrscheinlich auch. Klar, die Anhörung würde ich trotzdem beantragen, es
ist allerdings nun sehr wahrscheinlich, das zwischenzeitlich das Verfahren vor dem SG wegen der fehlenden Vollmacht
zum Erliegen kommt.

Zitat:Ich versuch mal meinen Anwalt zu erreichen.

Kann nicht schaden, denke ich.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Zitieren
@iby

So kennen wir unseren wortgewaltigen Maushelden Iglu doch!

Wenn es jemandem schlecht geht, dann haut er gerne noch besonders heftig aufs Gebiss.
remember
Don´t let the bastards get you down!

and
This machine kills [feminists]! 
(Donovan)
Zitieren
Anwalt meinte der Richter hätte Recht. Wollte jetzt das ich ihm die Fachanweisung der BA und den Widerspruch schicke.

Gemacht. Es läuft wohl so das die niemand so wirklich Ahnung hat, und in der Zwischenzeit die Fristen verstreichen und alles deshalb abgelehnt wird.
Mal sehen wie lange es dauert bis der Anwalt sich bequemt das durchzulesen.

Was gutes zwischendurch. Mein Widerspruch bezüglich der 1500 Euro Betriebskostennachzahlung ist angenommen worden und direkt an den Vermieter überwiesen. War auch das einzige was die Sozialrechtsanwältin übernehmen hätte können.
lg
Zitieren
Hab einen Beschluss des SG Karlsruhe vom Feb. 2015 gefunden. Klage wurde agewiesen.  Die Mutter ist dafür verantwortlich für das leibliche und finanzielle Wohl zu sorgen und muss dem Kind Geld mitgeben.  Ich frage mich auch wie das gehen soll, wenn kaum jemand in der Lage ist den Bedarf des Kindes zu ermitteln. Die Beiständin jedanfalls nicht. Das JA nicht, und der Amtsrichter auch nicht. Mein Familienrechtsanwalt auch nicht. Sogar beim JC hatte man mir Auskunft diesbezüglich verweigert (weil sie nicht in der Lage waren).
So wie ich das sehe wird das Kindeswohl geschadet weil Umgang unmöglich gemacht wird. Mein Gehalt wird ja noch gepfändet von der Beistandschaft 960 Euro und dann noch lfd. Unterhalt. Also weniger als 735 Euro für meine Familie. Pfändung aufheben wurde vom Amtsgericht ohne Rechtsmittel abgelehnt. Pfändungsgrenze anheben lassen is noch offen. Die Beiständin soll Stellung beziehen.

https://openjur.de/u/763372.html

Die Klage ist bereits unzulässig. Der Kläger hat keinen eigenen Anspruch auf SGB II-Leistungen für den Umgangs mit seiner Tochter A (dazu 1.). Zudem ist der Kläger nicht befugt, mögliche Ansprüche seiner Tochter im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (dazu 2.).1.
Der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für den Umgang mit der Tochter steht gemäß § 7 ff. SGB II der Tochter zu (vgl. BSG, U.v. 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - juris).
Ein eigener Anspruch des Klägers lässt sich auch nicht aus § 38 Abs. 2 SGB II herleiten. Nach § 38 Abs. 2 SGB II hat eine umgangsberechtigte Person für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört. Aus dem systematischen Zusammenhang mit § 38 Abs. 1 SGB II ergibt sich, dass es sich insoweit um eine gesetzliche Vertretungsbefugnis. d.h. eine beschränkte gesetzliche Vertretungsmacht, nicht jedoch um eine gesetzliche Ermächtigung, die Leistungen für das Kind im eigenen Namen zu beantragen und entgegenzunehmen, handelt. Abs. 2 setzt dementsprechend ein Handeln des umgangsberechtigten Elternteils im Namen des Kindes voraus (vgl. Aubel, in: juris-PK - SGB II, 3. Aufl. 2012, Stand: 22.12.2014, § 38 Rn. 11).
Demnach konnte der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II nicht vom Kläger im eigenen Namen geltend gemacht werden.2.
Darüber hinaus kann der Kläger auch nicht im fremden Namen - im Namen seiner Tochter A - Ansprüche geltend machen. Die streitgegenständliche Klage konnte folglich nicht in eine von dem Kläger als Vertreter der Tochter erhobene zulässige Klage umgedeutet werden.
Der Kläger ist insoweit nicht prozessführungsbefugt. Prozessführungsbefugnis ist Prozessvoraussetzung und liegt vor, wenn der Kläger berechtigt ist, Leistungen an sich oder an einen Berechtigten zu verlangen (Leitherer, in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 11. Aufl. 2014, § 69 Rn. 4).a.
Eine (Allein-)Prozessführungsbefugnis lässt sich nicht aus § 38 Abs. 2 SGB II herleiten.
Die Wirkung des § 38 SGB II erstreckt sich nur auf das Verwaltungsverfahren (LSG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.11.2013 - L 32 AS 2879/13 B-ER - juris, Rn. 34). § 38 Abs. 2 erzeugt keine Vertretungsbefugnis für das gerichtliche Verfahren, sondern nur für Verwaltungs- und Vorverfahren (OLG Jena, B.v. 4.7.2014 - 1 UF 71/14 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.11.2013, a.a.O.).
Die vermutete Bevollmächtigung nach § 38 Abs. 1 SGB II und die Vertretungsbefugnis nach § 38 Abs. 2 SGB II ermächtigen nicht zur Klageerhebung, da die Klageerhebung - und damit auch die Antragstellung - keine das Verwaltungsverfahren betreffende Handlung mehr darstellt, sondern eindeutig eine Prozesshandlung ist. Bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern, besteht im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. Bei fehlendem Einvernehmen kann ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 35).b.
Auch aus seiner Eigenschaft als Vater lässt sich keine Prozessführungsbefugnis begründen.
Die Tochter A ist als minderjähriges, beschränkt geschäftsfähiges Kind nicht selbst prozessfähig i.S. des § 71 Abs. 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 104 ff. BGB. Insbesondere ist die Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S. des § 107 BGB (BSG, U.v. 2.7.2009 -B 14 AS 54/00 R- BSGE 104, 48).
Soweit der Kläger - wie zunächst im Schriftweg vorgetragen - nur ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB besitzt und das alleinige Sorgerecht nach §§ 1626, 1671 BGB der Mutter, also der Ex-Ehefrau des Klägers, obliegt, ist insoweit die Mutter gem. § 1629 BGB Alleinvertretungsbefugt. Die alleinvertretungsbefugte Ex-Ehefrau hat dem Kläger keine Vollmacht für die Geltendmachung der streitigen Ansprüche der Tochter erteilt.
Selbst wenn der Kläger und seine Ex-Ehefrau - wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung nunmehr behauptet - das gemeinsame Sorgerecht zustehen sollte, ist der Kläger nicht berechtigt alleine Ansprüche für die Tochter A gerichtlich einzuklagen. Nach § 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB vertritt ein Elternteil das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist. Die beiden Alternativen sind erkennbar nicht erfüllt.
Eine Alleinvertretungsbefugnis des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus § 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB. Solange sich das Kind mit Einwilligung des Elternteils bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser danach zwar die Befugnis zur alleinigen Entscheidung und Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Diese Befugnis beschränkt sich aber nur auf tatsächliche Umstände wie Ernährung und andere (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 36).
Folglich hat der Kläger lediglich die Möglichkeit, für das sozialgerichtliche Klageverfahren eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen (OLG Jena, B.v. 4.7.2014 - 1 UF 71/14 - juris). Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils, soweit sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, die Entscheidung einem Elternteil übertragen.3.
Nach § 144 SGG ist eine Berufung nicht zulässig.
Der Streitgegenstand betrifft keinen Geldwert in Höhe von 750,-- EUR oder mehr. Soweit der Kläger Regelbedarf geltend macht, hat er den Wert der Klage auf 351,54 EUR beziffert. Die geltend gemachten Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zwar nicht beziffert. Ausweislich des Berechnungsbogens für den Monat September 2012 in der Behördenakte beträgt der Bedarf für den Mietanteil 144,-- EUR, der Nebenkostenanteil 21,-- EUR und der Zeitkostenanteil 27,50 EUR für den Kläger. Somit dürfte sich nach dem Kopfprinzip kein Anspruch von insgesamt mehr als 750,-- EUR ergeben.
Zitieren


Möglicherweise verwandte Themen…
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
  Unterhalt - Berechnungsgrundlage Einkommen? ThomasM 7 2.822 01-04-2018, 12:30
Letzter Beitrag: p__

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste