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SG Trier, S 4 AS 89/13: Keine Abzweigung für KU bei Erwerbstätigkeit im ALGII-Bezug
#5
(12-03-2014, 19:57)Camper1955 schrieb: Wenn schon ein Urteil da ist, warum hat der Kindesvater den ausgeurteilten Unterhalt nicht beim beim Jobcenter vorgelegt und einkommensmindernd geltend gemacht?

Hallo Robert,

ich vermute, dass er aufgrund seines SGB-II-Bezugs schlichtweg keinen Grund sah Unterhalt zu bezahlen. De facto ist er ja auch nicht verpflichtet von dieser Aufstockungsoption Gebrauch zu machen, um schlussendlich Unterhalt bezahlen zu können.

Das Jugendamt dachte sich nun in seiner Gier, dass sie von dem Kuchen hier Freibetrag etwas abhaben könnten. Zumindest vermute ich, dass sie nur einen prozentualen Anteil dieses Freibetrags wollten, denn alles zu nehmen/wollen, nähme dem teilzeit arbeitenden ALG-2-Bezieher jegliche Motivation die Arbeitsstelle weiter zu behalten.

Natürlich ist es dem Jugendamt dennoch zuzutrauen, dass sie alles wollten ;-)

Schlussendlich wird man aber im Sozialrecht tunlichst versuchen zu vermeiden, dass jemand, vereinfacht gesagt, 0 Bock auf Arbeit hat, indem man ihm jeglichen Anreiz diesbezüglich nimmt.

Ich kenne Väter, die sich im ALG-2-Bezug befinden und auch Unterhalt bezahlen, aber nicht gemäß DDT oder zumindest in Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen sondern beispielsweise bei zwei Kindern für jedes 80 Euro. Diese Unterhaltszahlungen werden sodann wie gewohnt vom Einkommen abgezogen und der Rest wird aufgestockt.

Viele denken sich evtl., dass sie dadurch weniger Stress mit dem Jobcenter haben werden. Vorteil von Unterhaltszahlungen, wenn auch in geringer Höhe, trotz ALG-2-Bezug ist natürlich ggf., dass man weniger Angriffsfläche für eine Anzeige wg. Unterhaltspflichtverletzung liefert, weil man ja sogar von dem bisschen Geld, dass man zur Verfügung hat, Unterhalt bezahlt.

VG,
raid

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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RE: SG Trier, S 4 AS 89/13: - von the notorious iglu - 12-03-2014, 20:27
RE: SG Trier, S 4 AS 89/13: Keine Abzweigung für KU bei Erwerbstätigkeit im ALGII-Bezug - von raid - 12-03-2014, 20:34
re - von the notorious iglu - 12-03-2014, 20:48

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