25-03-2017, 11:04
Der BGH ist weiterhin sehr mit Elternunterhalt beschäftigt. Jetzt wieder ein Beschluss: 15.2.2017, Az.: XII ZB 201/16
Volltext: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...os=0&anz=1
Das Sozialamt will Geld für die Pflegekosten des alten Vaters von zwei Töchtern. Eine klagt. Sie ist alleinerziehend und erhält Kindesunterhalt. Der erhaltene Kindesunterhalt zählt ohnehin nicht als Einkommen, aber sie will mehr: Zusätzlich zu dem von ihrem Ex-Mann gezahlten Kindesunterhalt und dem halben Kindergeld müsse auch ihre (nichtmonetäre) Betreuungsleistung für das Kind einkommensmindernd wirken.
Der BGH lehnt ab. Die Betreuungsleistung könne nicht monetarisiert und vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden, da die Kindesbetreuung “nicht unmittelbar einkommensmindernd” wirke. Allerdings könne laut BGH der an das Kind geleistete “Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt” geltend gemacht werden.
Dieser errechne sich nach dem Tabellenunterhalt aus dem gemeinsamen Einkommen beider Elternteile unter Abzug des halben Kindergelds und des vom anderen Elternteil geleisteten Barunterhalts. Und trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist nicht ein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren, sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt.
Eine tolle Schleife mit neuer komplizierter Berechnungsmethode. Vor allem der hochgerechnete Bedarf des Kindes mit HIlfe der beiden Elterneinkommen ist witzig. Man spürt den Druck, der von den beiden Pressstempeln Kind und Grosseltern ausgeht, die Unterhaltsrepublik auf der Dauersuche nach neuen Quellen.
Volltext: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...os=0&anz=1
Das Sozialamt will Geld für die Pflegekosten des alten Vaters von zwei Töchtern. Eine klagt. Sie ist alleinerziehend und erhält Kindesunterhalt. Der erhaltene Kindesunterhalt zählt ohnehin nicht als Einkommen, aber sie will mehr: Zusätzlich zu dem von ihrem Ex-Mann gezahlten Kindesunterhalt und dem halben Kindergeld müsse auch ihre (nichtmonetäre) Betreuungsleistung für das Kind einkommensmindernd wirken.
Der BGH lehnt ab. Die Betreuungsleistung könne nicht monetarisiert und vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden, da die Kindesbetreuung “nicht unmittelbar einkommensmindernd” wirke. Allerdings könne laut BGH der an das Kind geleistete “Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt” geltend gemacht werden.
Dieser errechne sich nach dem Tabellenunterhalt aus dem gemeinsamen Einkommen beider Elternteile unter Abzug des halben Kindergelds und des vom anderen Elternteil geleisteten Barunterhalts. Und trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist nicht ein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren, sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt.
Eine tolle Schleife mit neuer komplizierter Berechnungsmethode. Vor allem der hochgerechnete Bedarf des Kindes mit HIlfe der beiden Elterneinkommen ist witzig. Man spürt den Druck, der von den beiden Pressstempeln Kind und Grosseltern ausgeht, die Unterhaltsrepublik auf der Dauersuche nach neuen Quellen.