14-01-2009, 13:37
Zum Versorgungsausgleich gab es auch vor kurzem ein Urteil des OLG Brandenburg (10 UF 155/07 vom 15.09.2008):
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...focuspoint
Hier wollte eine Frau ihre Rentenansprüche mit dem Ex-Mann nicht teilen und hatte vier verschiedene Gründe aufgeführt. Sie ist allerdings mit allen Punkten gescheitert:
„Ein - teilweiser - Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist insbesondere nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich der Antragsgegner nach dem Vorbringen der Antragstellerin während der Ehe nicht bzw. nur in geringem Umfang an den Kosten des Unterhalts für die Familie beteiligt hat. ... kann eine gröbliche Pflichtverletzung nicht gesehen werden.“
„Der Vorwurf der Antragstellerin, der Antragsgegner habe keine Vorsorge für sein Alter getroffen, vermag den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht zu begründen. Voraussetzung ist aber, dass sich das Unterlassen als illoyal und grob leichtfertig darstellt. Dies ist in der Regel zu verneinen, ...“
„Der Versorgungsausgleich ist auch nicht etwa deshalb auszuschließen, weil sich der Antragsgegner eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen die Antragstellerin schuldig gemacht hätte.... Soweit dem Antragsgegner etwa ein versuchter Prozessbetrug vorzuwerfen sein sollte, stellt dies kein schweres vorsätzliches Vergehen dar, das den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen könnte.“
„Der Versorgungsausgleich ist auch nicht deshalb auszuschließen, weil der Antragsgegner ihn, wie die Antragstellerin geltend macht, nicht benötige.“
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Hier wollte eine Frau ihre Rentenansprüche mit dem Ex-Mann nicht teilen und hatte vier verschiedene Gründe aufgeführt. Sie ist allerdings mit allen Punkten gescheitert:
„Ein - teilweiser - Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist insbesondere nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich der Antragsgegner nach dem Vorbringen der Antragstellerin während der Ehe nicht bzw. nur in geringem Umfang an den Kosten des Unterhalts für die Familie beteiligt hat. ... kann eine gröbliche Pflichtverletzung nicht gesehen werden.“
„Der Vorwurf der Antragstellerin, der Antragsgegner habe keine Vorsorge für sein Alter getroffen, vermag den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht zu begründen. Voraussetzung ist aber, dass sich das Unterlassen als illoyal und grob leichtfertig darstellt. Dies ist in der Regel zu verneinen, ...“
„Der Versorgungsausgleich ist auch nicht etwa deshalb auszuschließen, weil sich der Antragsgegner eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen die Antragstellerin schuldig gemacht hätte.... Soweit dem Antragsgegner etwa ein versuchter Prozessbetrug vorzuwerfen sein sollte, stellt dies kein schweres vorsätzliches Vergehen dar, das den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen könnte.“
„Der Versorgungsausgleich ist auch nicht deshalb auszuschließen, weil der Antragsgegner ihn, wie die Antragstellerin geltend macht, nicht benötige.“
Habe die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die du nicht ändern kannst.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.