Slowakei

[Art20Abs4GG]

Wie steht es mit dem Bankkonto dort? Hätten deutsche Unterhaltsgläubiger Zugriff? (Kein Kindesunterhalt, den bezahle ich. Aber ungerechtfertigen nachehelichen Unterhalt mag ich nicht mehr zahlen). Zahlungen innerhalb Deutschlands, z.B. den Kindesunterhalt, kann ich organisieren (habe zuverlässige Verwandtschaft).

Falls hier jemand den einen oder anderen Tipp hat- danke im Voraus.

Austriake

Ts, ts,

selbst ahnungslos, aber kritisiert Andere

Nacheheliche Unterhaltsansprüche können in der gesamten EU problemlos vom Ursprungsstaat (D?) im Vollstreckungsstaat (SLO) geltend gemacht werden. Eine erste Orientierung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Internatio...e_Union%29

Das Prob ist, daß sich das EU-Recht rasant ändert. Zwischen dem 01.03.2002 und dem 17.06.2011 galt noch die EUGVVO, auch war § 18 EGBGB noch nicht gestrichen usw..

Lange Rede, kurzer Sinn: Alle vor dem 17.06.2011 beantragten Verfahren können noch wegen des Vorbehalts der ordre public im Art. 34 Abs. 1 EUGVVO im Vollstreckungsstaat angefochten werden, auch wenn sie erst zB 2012 entschieden worden sind. Wenn zB ein deutscher Titel mit der slowakischen ordre public nicht vereinbar ist und vor dem 17.06.2011 beantragt worden ist, ab nach SLO und dort anfechten. Was in SLO nicht anerkannt wird, kann dort auch nicht vollstreckt werden!

Neues Prob: In 2007 wurde ein neues Haager Unterhaltsprotokoll in die Welt gesetzt, das meines Wissens nach nur wenige Staaten ratifiziert haben. Dennoch hat die EU in 2011 alle ihre Vereinbarungen zum Ehe-, Kindes und was auch immer Unterhalt dahingehend abgeändert, daß die Vollstreckungsstaaten alle Titel ohne Exkulpaturverfahren (=Importkontrolle des ausländischen Titels im Vollstreckungsstaat) anerkennen MÜSSEN. Und zwar unabhängig davon, ob diese das HUP ratifiziert haben

Dh, die Masche, ich hab mal die Frage X und ein User gibt die Lösung Y funzt im EU-Recht nicht. Es hängt immer von den Fakten des Einzelfalls ab.

Ein Beitrag zur Diskussionskultur mit den Nussern