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OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung Unterhaltspflichtverletzung
die grundsaetzliche Frage ist doch, wovon Camper die 90 Tagesaetze bezahlen soll, er ist ja in Privatinsolvenz gegangen?!

Aehnlich pervers, wie als man europaeischen Schuldensuendern (=Staaten) Strafzahlungen angedroht hat bei Ueberschreiten der Neuverschuldungsgrenze. Hat auch nicht funktioniert.

Was passiert jetzt weiter? OLG hat den Fall an das Landgericht zurueckgegeben. Dieselben Richter entscheiden nun auf Geldstrafe statt Bewaehrungsstrafe. Camper will aber einen Freispruch. Geht es jetzt wieder zum OLG oder gleich zum BGH?





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RE: OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung - von Clint Eastwood - 01-03-2012, 10:21

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