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FAZ: Kampf ums Kindeswohl
#26
Nur Drohungen.
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#27
(09-02-2021, 18:12)Lullaby schrieb: Hattest du bislang Berührungen mit dem §170?


Szenarien beim 170er:

Aufpassen müssen jene die sich absetzen, abgesetzt haben und irgendwann zurückkommen wenn sie in Abwesenheit verdonnert wurden.

Aufpassen muss wer ohne trifftige Gründe seine Arbeitsleistung und Lohn mindert, wer bspw., kündigt ohne trifftigen Grund usw., usf.

Aufpassen muss wer Gesund ist und Arbeitslos ist/wurde da die Anforderungen bei den Bemühungen für Arbeit schon fast an Sklaverei grenzen.

Mir haben sie auch gedroht, einmal einen Satz und danach nie wieder bisher - mich schützt aber GdB, Krankenakte usw.

Rechtssprechung 170er:

Es gibt Väter, ich kenne zwei, die 170er Verfahren hatten und ausser einmal fiktive KU und der andere Bewerbungen vorweisen musste nichts weiter nachkam, man kann sich gut wehren mit dem richtigen Anwalt.

Eine Verletzung der Unterhaltspflicht muss nachgewiesen werden, durchaus Problematisch für Richter und Staatsanwälte und dies vor allem deshalb, da die beteiligten Staatsanwälte und Richter häufig im Familienrecht nicht hinreichend ausgebildet sind.

Die Strafbarkeit gemäß § 170 Abs. 1 StGB setzt den Nachweis voraus, dass der Beschuldigte seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Zitat:
Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht an Zivilurteile hinsichtlich der Unterhaltspflicht gebunden. Ein Strafurteil, das die Unterhaltspflicht nur damit begründet, dass ein entsprechendes Zivilurteil besteht, kann mit Erfolg angefochten werden. Der Strafrichter muss die Unterhaltspflicht positiv unter Berücksichtigung der Grundsätze von in dubio pro reo darstellen und einen Betrag feststellen, den der Angeklagte mindestens hätte zahlen können (BayObLG NStZ-RR 00, 305; Schönke/Schröder-Lenckner, 26. Aufl., § 170 Rn. 22)

Aus 2015 -> https://www.anwalt.de/rechtstipps/verlet...72081.html

Und -> http://väterwiderstand.de/index.php/stra...verletzung
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#28
Bleiben wir dem Artikel über die Studie. Mehr Wiederhall in den Medien hat das Thema nicht gefunden, 1x FAZ und 1x SPIEGEL.
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#29
Der Vafk hat eine detaillierte Chronologie es Elends um die Studie erstellt: https://vaeteraufbruch.de/petra/
Unter anderem erfreunlich ist, dass mir einige Formulierungen recht bekannt vorkommen, da hat jemand mitgelesen. Auch sehr gut sind die Quellenangaben, viel Arbeit aber sehr vollständig und fundiert.
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#30
DIE WELT bringt heute auch was: https://www.welt.de/politik/deutschland/...ndern.html - noch alles lesbar. Vorsicht, ein Bild von Walper ist drin, eine der Haupttäterinnen, könnte den Blutdruck erhöhen.
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#31
Warum jammert Markus Witt eigentlich so rum? Er findet den Walper Kurs "Kinder im Blick" doch so toll.

Da werden Eltern die von Umgangsboykott betroffen sind empfohlen sich auf einem kleinen Zettel einen Punkt aufzumalen. Der imaginäre Panikpunkt. Soll er den Punkt mal drücken. Das entspannt und löst alle Probleme!!!!
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#32
Der vafk ist wie üblich zerrissen. Einerseits möchte man gerne am Tisch der Mächtigen sitzen, so wie die beherrschenden 100 Frauen- und Juristenverbände. Dafür gibt man auch Pfötchen. Andererseits gibts eine Menge Mitglieder, sie seit ewigen Zeiten so fortgesetzt und brutal vom Staat und seinen Organen für dumm verkauft werden, dass dort gegenteilige Zugkräfte herrschen.
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#33
Wir schauen staunend zu, wie unsere politische Klasse "das Beste" gibt. Mehr ist nicht. Vielleicht ist es doch ein struktureller Nachteil, dass es kaum Ingenieure, Manager oder Controller aus den wertschöpfenden Gesellschaftsschichten im Politzirkus gibt.

Nicht viele dort dürften Erfahrung in Projekt-Management haben. Die haben dafür viel Erfahrung im "so tun als ob".

Wenn es so weitergeht taumeln wir in Richtung Ochlokratie.
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#34
https://www.spiegel.de/panorama/gesellsc...69bf2dfc64
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#35
(05-03-2021, 12:12)Roger schrieb: https://www.spiegel.de/panorama/gesellsc...69bf2dfc64

"....aus Datenschutzgründen abgebrochen werden"

Ja ja, schon recht.

Ich werde künftig auch jegliche Auskunft zu mir, über meine Person, mein Einkommen, mein (nicht mehr vorhandenes) Vermögen mit Hinweis auf den Datenschutz verweigern.
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#36
(05-03-2021, 12:40)Austriake schrieb: Ich werde künftig auch jegliche Auskunft zu mir, über meine Person, mein Einkommen, mein (nicht mehr vorhandenes) Vermögen mit Hinweis auf den Datenschutz verweigern.

Das machst Du noch nicht....

(07-02-2021, 19:50)Austriake schrieb: Vom Leistungsträger (ich war einer der TOP 100 des MAGNA-Konzerns, des grössten Autozulieferers der Welt) zum Hartz4-Aufstocker. Nur wegen eines einzigen, bornierten Familienrichters.


Ich schwöre wir haben fast die gleiche Geschichte... Big Grin
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#37
https://www.spiegel.de/panorama/gesellsc...48338dd0f4

Ganz neue Töne aus Berlin und die Kommentar-Funktion auf SPON läuft auch. ;-)
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#38
Äh, neue Töne? Das Familienministerium legte Berufung ein, die wehren sich mit allen (steuergeldbezahlten) Mitteln und wollen nichts veröffentlichen. Das sind die alten Töne. Stattdessen: "Eine Sprecherin des Ministeriums teilte jetzt mit, die Studie solle fertiggestellt werden.". Korrigiert, verbessert, zurechtgeschnitzt, wie wir es vom Polit- und Parteien-Gesockse kennen. Das nennt sich Flucht nach vorne, das müssen sie jetzt, weil die Gefahr besteht dass die Klage durchgeht und die längst bestehende Studie doch noch veröffentlicht wird. Also bringt man eine absichtlich kaputtgemachte und verlogene Version und behauptet, das wäre die einzig Richtige und "sauber" erstellte, die Andere wäre obsolet.

Dabei kann die schon jetzt alte Studie kaum Unangenehmes enthalten. Stammt aus dem Haus- und Hof - Klüngel des Ministeriums. Walper, Direktorin des Deutschen Jugendinstituts. Die hat noch nie irgendwas rausgelassen, was ihren Freundinnen im Ministerium nicht gefallen hat.

Es wird vielmehr so sein, dass die Polit-Junta bereits vor kleinen Verbesserungsvorschlägen in der Studie die Hosen voll hat. Seht euch die Situation doch mal an: In Deutschland wird mit dem eisenharten Griff und stalinistischen Methoden eine Vergangenheit im Familienrecht festgenietet gehalten, die anderswo schon seit 50 Jahren überwunden ist. Guckt euch das Trauerspiel um das gemeinsame Sorterecht an, das seit 1977 eine offene eitrige Wunde voller Geschlechtsrassismus ist. Und so bleibt, bis heute, trotz massenhaften Anrennversuchen und Einsatz bis zum EGMR. Kein Millimeter wurde da preisgegeben, jede Änderung umfasste immer nur das absolute Minimum, das der EGMR vorgeschrieben hat und reizte auch dne Zeitrahmen voll aus. Oder sass es einfach komplett aus.

Die FrauenFrauenFrauen im Familienministerium haben sich seit Jahrzehnten hinter meterdicken Betonmauern eingesargt, morden politisch und schiessen gegen Jeden, der am heiligen Mutterprimat, an der ansoluten und uneingeschränkten Bevorzugung dieses Geschlechts Kritik übt. Da ist selbst ein leiser Reformvorschlag eine Bedrohung, die ausgechaltet, verboten und geheim gehalten werden muss.
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