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OLG-Celle 21 UF 195/07 Notwendiger Selbstbehalt - ali mente - 13-02-2009
Volltext Urteil vom 01.02.2008
Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts (§ 1603 Abs. 2 BGB) ist eine Differenzierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht gerechtfertigt. Der Senat geht künftig von einem einheitlichen notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 900 EUR aus.
RE: OLG-Celle 21 UF 195/07 Notwendiger Selbstbehalt - Wolfs-Leben - 22-03-2009
ich habe vor kurzem erlebt, das ein gericht von 900 euro runter drücken kann bis 770 euro !
wegen KU..
RE: OLG-Celle 21 UF 195/07 Notwendiger Selbstbehalt - beppo - 23-03-2009
An dir selbst?
Indirekt, durch Hinzurechnung fiktiver Einkünfte oder direkt durch Absenkung?
RE: OLG-Celle 21 UF 195/07 Notwendiger Selbstbehalt - Wolfs-Leben - 23-03-2009
also was mich betrift, würde es wenn es zum gericht kommt auch an dieser grenze liegen, da ich eine preiswerte mietwohnung habe etc..
nein, ich spreche da oben nicht von mir,ich habe das jugendamt wenn anfdragen kam immer brav etwas per fax gesendet.. meine bescheinung was ich bekomme..etc..
sondern einen bekannten..
ich habe es schriftlich gesehen das urteil, aber es waren einige seiten gewesen die ich nur rübergeflogen bin..
er musste einreichen, arbeitsvertrag, gehaltsabrechnungen, mietvertrag, und was er noch an schulden hatte
die schulden sollten getilgt werden also statt 200 euro könnte man mit zinsen etc auch wie gewohnt von banken mindesratenzahlung 125 euro abzahlen etc
also wie gesagt waren vier seiten an begründungen!!