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Schmerzensgeld wegen zu langer Gerichtsverfahren geplant - borni - 08-04-2010
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die "Verzögerungsrüge" einführen. Bürger können sich künftig wehren, wenn Gerichts- und Ermittlungsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Für jeden Monat Säumigkeit soll Schmerzensgeld fällig werden. Besonders säumige Gerichte können im elektronischen Bundesanzeiger angeprangert werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/780/507931/text/
Die EGMR-Urteile zeigen ihre Wirkung.
Da werden sich die Richter aber freuen. Bei der schlechten Ausstattung der Gerichte werden sie in Zukunft ohne große Sorgfalt "irgendein" Urteil fällen, nur um nicht schadensersatzpflichtig zu werden.
RE: Schmerzensgeld wegen zu langer Gerichtsverfahren geplant - borni - 08-04-2010
Jetzt ganz offiziell auch auf der Seite des BMJ:
http://www.bmj.bund.de/enid/50470db99d5bef9ee1dd22a4e857e931,0/Rechtspflege/Rechtsschutz_bei_ueberlanger_Verfahrensdauer_1ot.html
RE: Schmerzensgeld wegen zu langer Gerichtsverfahren geplant - Armer Tropf - 08-04-2010
Ich sehe darin die Gefahr für den Vater der vor Gericht zieht oder gezogen wird, noch mehr zu seinem Ungunsten geurteilt wird, damit das Verfahren im Zeitrahmen abgefertigt wird. Denn Hektik bedeutet meist schlampige Arbeit und ich gehe nicht davon aus dass in unserer femophilen Gesellschaft die Frauen dadurch leiden werden.