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Die neue Justizministerin - p__ - 05-05-2025
Nach dem FDP-Justizminister und der letzen Wahl mit dem Zusammenbruch der SPD rückt das Justizministerium nun noch weiter nach links, "wir" bekommen eine SPD-Quotenfrau. Das nennt sich wohl Demokratie, wenn Parteien mit Zustimmungkollaps Ministerien übernehmen. Über 30% der Minister bei 15% der Stimmen. Diese Hansel entblöden sich zudem nicht, uns täglich über Demokratie zu belehren.
Die Justizminister waren für Väter immer bedeutsamer wie die grantigen Tanten (es gibt seit 40 Jahren ausschliesslich Frauen auf dem Posten, dazu allerdings tiefstes Schweigen von den Genderkriegern) des Familienministeriums. Hubig hat sich bisher damit hervorgetan, an der 14. Verschärfung des Sexualstrafrechts mitgewirkt zu haben. Das ist wichtig, Verschärfung für alles mit Sex ist schliesslich ein Dauerzustand und die nächsten fünf Verschärfungen sind schon in der Planung. Um Sex und vor allem Gewalt drehten sich auch ihre anderen Tätigkeitsfelder. Sexualisierte Gewalt an Schulen etwa. Natürlich nur durch Männer, Frauen tun so etwas bekanntlich niemals.
Der FDP-Minister hat noch das Kunststück geschafft, im Familienrecht von den Richtern überhaupt nicht mehr ernst genommen zu werden und seine Sex-Reformen waren so kaputt, dass die Richter dem Ende der Koalition applaudierten, weil damit auch diese Entwürfe gestoppt wurden. Ich bin sicher, die SPD wird daran trotzdem genug Raum finden, auch diese Entwürfe noch zu verschlechtern und zu beschliessen.
RE: Die neue Justizministerin - Nappo - 05-05-2025
Der Zirkus bleibt, nur die Clowns wechseln.
Ein wenig Off Topic: Die nächsten 4 Jahren werden noch hässlicher als vorher. Mal sehen, ob die irgendwas in Sachen "Reform" ans Tageslicht bringen. Welche auch immer. es wird bedingt lustig.
Ich hatte heute Kreistagssitzung. Also ganz untere Liga. Jetzt hampeln die noch rum. Wegen "demokratischer Parteien" und so. In 4 Jahren sind die Lichter aus. Geld alle. Für alle.
RE: Die neue Justizministerin - RDS - 15-05-2025
Angekündigt ist es zumindest:
https://www.sueddeutsche.de/politik/amtsuebergabe-justizministerin-hubig-will-keinen-oeffentlichen-streit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250507-930-512090
Es liest sich so, dass die Reformen überarbeitet werden sollen. Wahrscheinlich verschlimmert.....auch wenn das kaum vorstellbar ist, nach der Grütze seitens der Ampel.