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RE: Ändern eines gerichtlichen Vergleichs - p__ - 25-04-2020
Ich dachte, es ging auch um ein minderjähriges Kind. Da richtet sich das nach § 1686 BGB, das berechtigt zur Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. Bei Volljährigen gibt es neben der Schulbescheinigung aber auch noch mehr Rechte. So müssen sie z.B. nachweisen, dass sie das Studium ernsthaft betreiben, Leistungsnachweise absolvieren.
RE: Ändern eines gerichtlichen Vergleichs - fragender - 25-04-2020
Aktuell ist er "nur" auf einem Gymnasium.
Die Frage ist halt, ob ich jetzt nach den Unterlagen fragen soll, da die zwei Jahre rum sind und ob ich im September nochmals fragen kann, da dann die Schule rum sein sollte
RE: Ändern eines gerichtlichen Vergleichs - fragender - 10-05-2020
Ich bin mir aktuell immer noch nicht sicher, dass meine Insolvenz nicht relevant ist. Hier ein Auszug aus den Leitlinien für Baden-Württemberg 01.01.2020:
410.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer 12.4.10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen
RE: Ändern eines gerichtlichen Vergleichs - p__ - 10-05-2020
Der Satz sagt im Prinzip nur, dass alles möglich ist. Das ist so typischer Rechtssprech, der einerseits dem Pflichtigen Hoffnungen lässt, ihm sagt dass es eine Silberstreif am Horizont gibt, aber andererseits den Gerichten einen Spickzettel vorlegt, wie sie den Pflichtigen nach üblicher Sitte gründlich einseifen können.
Die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wird ausgepsrochen, damit der Pflichtige seine Schulden prellt ausser den Unterhaltssschulden, damit er mehr Unterhalt zahlen kann.
RE: Ändern eines gerichtlichen Vergleichs - fragender - 05-06-2020
Nach langen hin und her mal wieder ein Update:
Der Anwalt von Kind 2 hatte gepfändet. Ok.
Dann wurden ihm 2000 € zu viel von meiner Bank wegen dem nicht als erledigt gemeldeten Pfändung überwiesen. Dies hatte ich gerügt. Daraufhin hatte er, abzüglich von seinen Gebühren 1800 € auf ein nicht mehr existierendes Konto zurücküberwiesen. Bank behauptete Geld ging an Anwalt des Kind 2 zurück. Der wiederum behauptete, er habe das Geld nicht wieder erhalten. Habe dann eine Anzeige und Klage erhoben.
Monate später, als die Polizei bei der Bank aufschlug stellte sich heraus:"mit Schriftsatz (mit ZWEI Unterschriften) vom... schlich sich ein Fehler ein. Wir haben das Geld aufgrund einer weiteren Pfändung an Anwalt von Kind 1 überwisen".
Daraufhin habe ich natürlich die Klage zurückgezogen.
Kosten 89€ für das Gericht
Der Anwalt, welcher sich selbst vertritt will 215€ obwohl keine Anwaltspflicht herrschte....
RE: Ändern eines gerichtlichen Vergleichs - p__ - 05-06-2020
Zahlung der 215.- ablehnen. Ist sein Privatvergnügen. Gerichtskosten musst du aber zahlen.
RE: Ändern eines gerichtlichen Vergleichs - fragender - 05-06-2020
So sehe ich das auch. Wollte nur der Form halber alles mal für alle Dokumentieren...
Fakt ist nur noch, was aus der Anzeige wird. Vermutlich werde ich selber eine fangen, da ich Ihn falsch Beschuldigt habe....
RE: Ändern eines gerichtlichen Vergleichs - fragender - 01-07-2020
So, heute das Schreiben auf meinen Einspruch/ Ablehnung der Anwaltskosten:
"... die Kosten sind entstanden und notwendig.
Auch wenn kein Anwaltszwang vorliegt, ist der Beklagte lt. Gesetzt als Anwalt berechtigt für die Selbstverteidigung im Prozeß seine Kosten festsetzen zu lassen.
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