Trennungsfaq-Forum

Moin,

würde hier mal eine kleine Sammlung haben, welche Gesetze geändert, neu geschrieben oder entfernt werden müssen.

Mir fällt aktuell ein:

[Löschung] BGB §1592 Abs. 1 (Vater ist automatisch der Ehemann)
[Löschung] BGB §1612b (1) Abs. 1 (Kindergeld wird nur hälftig angerechnet)
[Löschung] ZPO §850d (1) (Keine Pfändungsfreigrenzen bei Unterhalt)

[Neu] Kindesunterhalt entspricht aktuellen Mindestbetrag, ohne Tabellen

[Änderung] BGB §1570 -> Unterhalt bis Kind maximal 1 Jahr alt.

Im BGB:
§1297 - §1302 BGB
§1353 - §1772 BGB

Daneben noch viel auf der ZPO, das meiste aus dem FamFG, das Gendiagnostikgesetz, das Gewaltschutzgesetz, das SGB und noch ca. zehn weitere Gesetzeswerke.