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Normale Version: Wer kontrolliert die Justiz?
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In einem nicht ganz befreundeten Forum erklärte mir ein mutmaßlicher Familienrechtler den Unterschied zwischen Recht und Rechtsprechung.

Während das Recht von den Politikern recht vage gehalten wird um Spielräume bei der Rechtsprechung zu lassen, orientiert sich die Rechtsprechung an bereits bestehenden Urteilen oder Übereinkünften, welche innerhalb des Rechtsapparates getroffen werden; hier können unter Umständen Vereinbahrungen getroffen werden, welche an sich im Grunde rechts- und verfassungswidrig sind.

Hinweis: Die Urteile von Freisler&Co. hatten angeblich bis in die 70er Jahre Rechtsgültigkeit;
Zitat:Erst im Jahr 1997 wurde das zugrundeliegende Bundesversorgungsgesetz derart ergänzt, dass Leistungen bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit versagt werden konnten.

Mein persönlicher Kritikpunkt ist der folgende:

1.) Bundestagsabgeordnete sind zu mehr als 70% Juristen
2.) Juristen hauen Juristen nicht in die Pfanne (schonmal bei Gericht gewesen und den Klüngel dort live miterlebt?)
3.) Wir leben hier in einem Rechtsstaat (vgl. Polizeistaat); d.h. die Justiz ist (neben dem Kapital) der eigentliche Herrscher in diesem Land.


Ich möchte gerne auf folgende Fernsehübertragung hinweisen - vielleicht wird hier eine Antwort auf meine uralte Frage gegeben, weshalb sich die Rechtssprechung über die allgemeinen Menschenrechte erheben darf (s.a. gesteigerte Erwerbsobliegenheit)

Zitat:Wer kontrolliert die Justiz?
Deutschland 2011

Dokumentation - Der Fall Kachelmann zeigte exemplarisch, wie Staatsanwälte und Richter eine Existenz ruinieren können, ohne daß sie jemand zur Verantwortung zieht. Die Berliner Jugendrichterin Kirstin Heisig scheiterte am Justizapparat, und eine Richterin in NRW verteidigt die Scharia als Kulturbestandteil von Migranten, den es zu achten gelte. Diese u. andere Fälle haben fatale Folge für den unseren Rechtsstaat.
Wiederholung von Wer kontrolliert die Justiz? im TV


Zitat: Donnerstag, den 24.11. | SPIEGWIS | 21:05 Uhr
Freitag, den 25.11. | SPIEGWIS | 03:10 Uhr
Freitag, den 25.11. | SPIEGWIS | 06:35 Uhr
Freitag, den 25.11. | SPIEGWIS | 11:00 Uhr
Freitag, den 25.11. | SPIEGWIS | 16:20 Uhr
Sonntag, den 04.12. | SPIEGWIS | 11:55 Uhr


Da ich aufgrund der geltenden "Rechtsprechung" mein Kind vorerst verloren habe, sehe ich nunmehr in diesem Rechtsstaat meinen Todfeind. Gott schenke mir Nachsicht mit dieser Brut des Bösen.
Jedes vierte Urteil ein Fehlurteil? http://www.youtube.com/watch?v=7N1SLC90L5Y

iglu

Hier ein Artikel, zwar Abseits des Familienrechts, der das eine oder andere erklären dürfte:

http://www.zeit.de/2011/48/Anwaltslobby-Baurecht
Ein wesentliches Kriterium zur Beurteilung der Lebensqualität in einem Land ist die Anzahl der Juristen, je weniger, umso besser.

In meiner Region mit rund 2 Mio. Einwohnern gibt es nur vier Anwälte, die dazu noch hauptsächlich von den Ausländern hier leben, indem sie bei der Beschaffung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen behilflich sind.
Es scheint wohl das eigentlich qualifizierende Merkmal deutscher Juristerei zu sein: Vernünftigen Lösungen möglichst im Wege zu stehen...
vom Sender SPIEGWIS habe ich noch nie was gehört

ist das Satelliten TV ?

bei Spiegel-online kommt bei der Suchfunktion Wer kontrolliert die Justiz?: Kein Treffer, haben Sie sich vertippt

(28-11-2011, 13:15)pudding schrieb: [ -> ]vom Sender SPIEGWIS habe ich noch nie was gehört

Wunderte mich auch - ich habe das von www.tvmovie.de rüberkopiert. Signifikant finde ich, daß es auf die Frage "Wer kontrolliert die Justiz?" keine Antwort bei Google gibt.

Wir haben es bei der Justiz offensichtlich mit einer autonomen Vereinigung zu tun, welche sich seit Jahrzehnten vor allem im Familienrecht ungestraft zur Aufgabe gemacht zu haben scheint Väter zu terrorisieren.

Nochmal zum Aufwachen:

Zitat:Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheiratheten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden

Die genannten Mittel lauten im Einzelnen:

Zitat:Art. 11 GG: (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet

Stichwort: Überregionale Bewerbungen.

Zitat:Art. 12 GG: (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Stichwort: 20-30 Bewerbungen pro MONAT, auch branchenfremd.

Zitat:Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Stichwort: Umgangsentzug, falls kein oder zu wenig Unterhalt behalt wird

Zitat:(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Stichwort: Mütter sind die naturmäßig besseren Elternteile

Wir sehen also: Die kriminelle Energie, mit der die Justiz hier selbstherrlich ihre eigene Dikatur errichtet hat, wird lediglich von der Unfähigkeit der Politik getroffen das Grundgesetz zu verstehen und Gesetze entsprechend deutlich zu formulieren.

Also: Wenn das nächste mal ein Unrecht geschieht, bitten Sie doch einmal den Verfasser des juristischen Textes zu folgendem Stellung zu nehmen:

Zitat:Artikel 19: (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Da also § 1603 BGB keinen Hinweis auf die/auch nur einen der o.g. Artikel enthält sind sämtliche dem Grundgesetz widersprechenden Rechtssprechungen rechtswidrig, sofern sie sich auf dieses Gesetz berufen.

Und was lernen wir daraus? Tele hat kein Jurastudium, kann aber lesen..vielleicht sollte man sich im Studium weniger mit (vgl. Heidenberger 1997) beschäftigen, sondern mit dem geschriebenen Wort.

Schriftgelehrte und Pharisäer, Mullahs und selbsternannte Propheten euer eigenen Selbstherrlichkeit - das seid Ihr!

Nappo

Niemand kontrolliert die Justiz. Es kam auch bislang noch keiner auf die Idee, dies tun zu müssen, da einerseits der Wille, andererseits die juristische(!?) Möglichkeit und weiterhin der "Volksaufstand" fehlt, eine Kontrollinstanz ein zu führen.

Unser System besteht aus der sogenannten Gewaltenteilung, die die Exekutive, Legislative und die Jurikative voneinander trennen soll und dies auch tut.
Der Grundgedanke war ein Guter. Es sollte ja nicht nochmal passieren, dass politisch motivierte paramilitärische Einheiten auf offenen Lastwagen mit Fackeln in der Hand die Straßen kontrollierten und ein Richter nach dem Willen eines Diktators urteilt und nicht nach geltendem (Menschen-) Recht.

Nach meiner Theorie allerdings, kalkulierte kein Gründervater ein, dass ein in sich geschlossenens System (Juristerei) mit der Zeit eine (negative) Eigendynamik entwickeln kann, dem man dann nicht mehr Herr wird (sofern gewollt).

Deswegen mag ich auch so gerne den Begriff der "ständigen geltenden Rechtssprechung". (Das war jetzt ironisch) . Also ein Richter macht einfach nur das, was andere auch machen. Ein bestes Beispiel ist die "Düsseldorfer Tabelle", die ja tatsächlich lediglich eine Anlehnungsmöglichkeit oder Orientierung bieten soll.

Statt seriöse Unterhaltsberechnungen tatsächlich ständig durch zu führen, wird diese Tabelle von faulem Richtertum einfach so mißbraucht, weil ständig einfach so angewendet, dass es dem Un-informierten den Eindruck auferlegt, die Tabelle habe absolute Rechtsgültigkeit.

Wie ich selbst in einem eigenen Falle feststellen musste, geht die richterliche Unabhängigkeit gar so weit, dass ich keine Möglichkeit hatte, einen Richter (weil Er lügt) aufgrund einer falschen dienstlichen Stellungnahme nach § 153 StGB (falsche uneidliche Aussage) an zu zeigen. Warum?

Im entsprechendem Paragraphen ist lediglich die Rede von "Zeugen" und "Sachverständigen", die vor Gericht oder anderer vergleichbarer Stelle eine eben solche falsche Aussage tätigen. Mehr nicht.

Der Richter darf also (auch wenn bewiesermaßen falsch - oder zumindest durch Gegenaussage behauptet) lügen (!) ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können. (Schreiben der Staatsanwaltschaft liegt mir hierzu vor).

Im StGB steht : Keine Strafe ohne Gesetz, oder wie einmal ein Staatsanwalt zu mir sagte :"Nicht jede Sauerei ist strafbar."

Mit dem sogenannten Rechtsstaat habe ich schon lange abgeschlossen. Im Grunde gilt doch nur folgendes Prinzip :
"Wie halte ich einen Laden mit 82 Millionen Leuten einigermaßen im Lot und steuere dies so, dass die Meisten nichts merken und die anderen die Schnauze halten."

Einzelkämpfer (und seien sie noch so moralisch unterstützenswert) - wie z.B. entsorgte Väter - läßt man vor die Pumpe laufen.

Wegen mir können sie also in diesem Land das "Rechtssprechung" nennen, oder meinetwegen "Linkssprechung" oder auch "Dieter". Raus kommt ein gequirlter, korrumpierter Bockmist, gesprägt von Standesdünkel und kleinkariertem deutschen Beamtensch.....

P.S.: Bei unserem Amtsgericht werden jetzt 50 Leute entlassen und eingespart - Juhuuu !
@Telepapi, wie bist du auf die tvmovie seite gekommen ?

Bei Google gibt es einen TV-Sender mit Namen SPIEGWIS nicht,
und eine Doku von 2011 mit dem Namen "Wer kontrolliert die Justiz?" auch nicht...

Selbst SPIEGEL WISSEN weiß von nix...

sehr beunruhigend, ist das eine Verschwörung ??
Zitat:Pay-TV-Sender Spiegel TV Wissen HD startet am 7. Dezember bei Kabel Deutschland
28.11.2011

http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=65681


Das ist schon seltsam - am 04.12.2011 kommt die letzte Wiederholung von "Wer kontrolliert die Justiz" und am 07.12.2011 geth der Kanal auf Sendung..bei Spiegel selbst gab es wohl mal einen Eintrag zu dieser Doku, aber der Link ist nun tot.

Ich muß wohl mal in der örtlichen Videothek nach dieser Doku fragen, das www erteilt hier derzeit keine Auskunft.


Ich hätte das zu gern einmal angeschaut..
Zitat:Ferdinand von Schirach
Am 24.11.: Ferdinand von Schirach als Gast bei Spiegel TV Wissen. Spiegel TV Thema "Gefährliche Wahrheit – wer kontrolliert die Justiz" (Piper Verlag)

http://de-de.facebook.com/FerdinandvonSc...6694279260
Hab was gefunden:

http://www.spiegel.de/video/video-1163358.html

In diesem Ausschnitt wird allerdings lediglich diskutiert wie der (männliche) Täter sich aus der Schlinge ziehen will - die Justiz als Verfechter des Guten.

Soweit keine gefährliche Wahrheit und auch nicht die Antwort auf die Frage "Wer kontrolliert die Justiz?" - ich glaube Nappo liegt hier am nähesten; wir werden von der akademischen Kaste verarscht und sollen das eigentlich nicht merken.
Habe nettes Plakat gesehen (im Zusammenhang mit Stuttgart 21), paßt aber irgendwie hierher:

"Noch sitzt ihr da oben,
ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt,
doch dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann Gnade Euch Gott!"

Austriake

Nappo

@austriake : Man mag gespannt sein, wann die fetten Deutschen wach werden. ^^
Allerdings : Dieses Volk neigte schon immer zum Extremen. Sicher; auch andere tun das. Aber bei uns besteht meiner Meinung nach latent die Gefahr, in welche Richtung auch immer, den Bogen zu überspannen.
Aber so lange die meisten hier noch ihren Strom und die Miete zahlen können und das Auto beim Händler finanzierbar bleibt, macht keiner was . weil keiner wirklich Durchblick hat (und sie ihn auch nicht haben wollen)
Hier im Forum sind die Meisten geprägt von auf sie zugekommenenMißständen, die sie zu Wissenden und zu Menschen gemacht hat, die gesehen haben was da draußen los ist.
Und somit sind wir leider eine Minderheit.
Unsere Medien verblöden das Volk geplant und wie man mit Demonstranten, auch in der sogenannten freien Welt, umgeht, konnte man in New York sehen, als die Occupy Demo war.
Wir bekommen doch gezielt anderes präsentiert, als die tatsächliche Welt da draußen. Und die Leute glauben das! Gestern abend habe ich GEZ-finanziertes Verblödungsfernsehen auf WDR angeschaut.

Da war eine Keule die hatte im Haushalt 6 Kinder und war Kulturpädagogin! (Was ist das eigentlich für ein sinnloser Quatsch nun wieder?)
Ihr Alter war Hausmann!
Sie brauchten eine SCHULDENBERATUNG (!) weil sie mit 4.000 € im Monat nicht klar kamen !

Am Anfang wurde einmal erwähnt, dass Sie (Verdienst 1.250 €) für 4 (!) Kinder Unterhalt bekäme! Das wurde über die gesamte Sendung hinweg nicht mehr erwähnt.

Während der Sendung folgende Sätze : "Die Power-Frau hat große Pläne und möchte mit ihrem Partner noch ein Cafe eröffnen. Sie sorgt für die Familie, während der Partner als Hausmann tätig ist und nicht richtig mit Geld umgehen kann."

Das ist der Knaller oder? Die Bude von Denen war natürlich vom Feinsten. Aber Frau Lehrerin kommt mit dem wenigen Geld ja nicht hin! Die Arme!

Man kann nur noch staunen, staunen, staunen......

Es würde auch mal Zeit, im gesamten degenerierten und vom Steuerzahler alimentierten Beamten- einschl. Pädagogenapparat auf zu räumen, damit die Wirtschaft (Wirt) von den Zecken einmal befreien kann, die sich auf Kosten anderer laben und selbst verwirklichen, während die Leistungsträger verarscht werden.
Passt auch in das Justiz Thema! Juristen, die von unserem Geld leben und den Wirt auch noch mies behandeln.
Man kann nicht etwas kontrollieren, was gar nicht existiert. Justiz (im Sinnen von Gerechtigkeit) existiert nicht in der BRD.
Meine Frage wäre eher, wer kontrolliert das Jugendamt? Es gibt kein Ombudsmann, keine richtige Aufsicht, nix, sie machen was die wollen und keiner tut was. Wörter wie Audit oder Controlling sind für sie Fremdwörter auf "Ausländisch". Dabei handelt es sich um Behörden, die über Schicksale entscheidet, teilweise auch über Leben und Tod (oder wer ist daran schuld dass eine verrückte "Mutter" ihr Baby übers Fenster schmeißt, obwohl sie bei allen Behörden als Gewalttätige bekannt ist?). Diese "Behörde" wird nicht kontrolliert und das ist eine Schande.