Frage für einen Freund.
Vater von vier Kindern wird von mehreren Jugendämtern drangsaliert.
Er wurde letztes Jahr operiert und muss seitdem den Rest seines Lebens Medikamente nehmen, die die Kasse nicht bezahlt.
Er ist Mangelfall und hat aktuell keine Titel.
Es ist wieder eine neue Berechnung für das hiesige Jahr fällig. Das Jugendamt erkennt offenbar seine Kosten für Medikamente nicht an. Sind etwa 70 € pro Monat. Nach meiner Erinnerung sind notwendige Medikamente unterhaltsrechtlich abzugsfähig.
Ich finde aber gerade nichts passendes in den einschlägigen Datenbanken
Wie ist die Rechtslage?
Kosten für Medikamente oder Zuzahlungen erhöhen den Selbstbehalt oder sind als Mehrbedarf des Pflichtigen wegen Krankheit, Alter oder sonstige Gebrechen ein Abzugsposten.
Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, Rn 1064 ff.
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibda...ect1%2Ehtm
Da lassen sich auch Beschlüsse finden, aber die Mühe und Kosten kann man sich sparen. Er soll die Medikamentenkosten nachweisen und in Abzug bringen. Das Jugendamt wird akzeptieren oder klagen. Dann kann und muss er den Anwalt machen lassen, der alles noch mal kostenpflichtig vorträgt. So ist der schwachsinnige Lauf der Dinge.
Danke für das Feedback.
Naja, er wundert sich immer noch darüber, das er so ausgeplündert wird, das
keiner von der Executive sieht, das er da gesundheitlich und finanziell fertig gemacht wird.
Und er sieht, wie die ganzen neuen zugezogenen Fachkräfte hier gepampert werden und
das frustriert ihn. Er hat auch noch eine ganze Weile vor sich, so wie ich.
Ich habe das ja recht früh verstanden, wie die Abläufe im Familienrecht sind und kann und will
mich darüber inzwischen auch gar nicht mehr aufregen. Er ist halt noch nicht so weit.
Schon mein unterhaltspflichtiger Vater hat vor über 40 Jahren mir gegenüber mal seinen eigenen Anwalt zitiert, weil das
Gericht seine Spesenrechnung nicht akzeptieren wollte: "Eine Kuh, die man melken will,
schlachtet man nicht."
An dem Unterhaltsmaximierungsprinzip hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird ja immer
schlimmer.
Ich bin da knallhart geworden: Wer sich ausgeplündert fühlt, sollte mal seine Wahlentscheidung überdenken und mich mit Gejammer verschonen. Ich hör mir das nicht mehr an. Ist nicht meine Aufgabe. Sagt es Politikern. Man kriegt eben auch, was man wählte. Und offensichtlich fühlen sich 90% der Wähler nicht ausgeplündert und findet es völlig in Ordnung, wenn Fachkräfte beglückt werden, sonst hätten sie ja anders gewählt.
hallo p....so würd ich das nicht stehen lassen...wenn rot-rot-grün-lila
2015 anstelle v merkel regiert hätten, die grenzen wären noch offener
gewesen....
unsre regierung ist halt keine regierung sondern ein besatzungsrat,
der von außen befehle bekommt...die stasi-merkel aus dem verbrecherstaat
ddr hat sich halt besonders hervorgetan...wir schaffen das...und bei morden
durch die neuen fachkräfte...das sind nur einzelfälle....sie war ein störfall mit
der kategorie: sofort abschalten...aber die kabinettsmitglieder hatten eine
eier in der hose, wollten nur an der macht bleiben....
die linke muß aufpassen, das sie aus der sicht der cdu nicht als rechtsextrem
eingestuft wird....
bb
netlover
Na und? Und 2017 wurde ebenso gewählt, 2021 dann wieder. Ihr wollt genau diesen Kurs, ihr bekommt ihn, ihr billigt ihn anschliessend durch Wahl derselben Parteien, die ihn gestalteten.
(13-02-2023, 12:41)netlover schrieb: [ -> ]hallo p....so würd ich das nicht stehen lassen...wenn rot-rot-grün-lila
2015 anstelle v merkel regiert hätten, die grenzen wären noch offener
gewesen....
netlover
Was ist das denn? Die Legende vom kleineren Übel?
Interessanterweise habe ich bei "meinen Schützlingen" bisher viel Glück gehabt in Sachen Jugendamt. Schreibe dann auch als "Dritter", also mit meinem Briefkopf. Das scheint zu helfen. Betroffene, die selbst schreiben, werden immer gleich nieder gemacht. Schlußsatz ist immer: "Wenn Sie anderer Auffassung sind, steht Ihnen der Klageweg offen." Manchmal rufen die auch mal an. Aber nur einmal... Muss halt ordentlich formuliert sein, ohne Blödsinn drin.
Was die Wahlen angeht: Ja, da stimme ich mit ´p fast vollständig überein. Begrenze es aber nicht darauf, jemandem zu sagen, er habe falsch gewählt. Politik ist ein dreckiges Geschäft und wird es bleiben. Menschen sind nicht per se dumm. Sie sind denkfaul und bequem. Das liegt in der Natur. Zudem sind sie soziale Wesen. Bekommen sie den "richtigen" Input + Lernen durch Schmerz und Entsetzen, dann muss nur noch ihre Konditionierung aufgehoben werden.
Das hat eben bis jetzt kaum einer getan, aber da tut sich was.
@netlover: "unsre Regierung ist halt keine Regierung sondern ein besatzungsrat," - vereinfacht ausgedrückt.
Der meiste Sch.... wird heutzutage international ausbaldowert. Klimagededöns, Bargeldabschaffung für´s Klima etc. Da fingert die Hochfinanz mit und das Ganze ist ohnehin alles, nur nicht Demokratisch.
Der Rest ist "Interessenpolitik" und die wird bestimmt durch Machtblöcke. USA, CHINA, Russland (der Dritte im Bunde soll gerade weg gedrückt werden). Teils auch selbst Schuld...Aber ein anderes Thema.
Ansonsten gilt: Wer die Macht hat bestimmt und wer das Geld hat zahlt. Bisher hatten wir noch Geld, aber keine Macht. Blöde Mischung.
Was National passiert - wie hier - interessiert keine "Besatzer". Die grinsen nur und haben noch Vorteile an unserem Niedergang. Das interessiert sie nicht. Zweifellos: Wenn das Telefon in Berlin klingelt und das "weiße Haus" ist dran, stehen die stramm. Das hat halt mit Kräfteverhältnissen zu tun und die sind eindeutig.
Im Übrigen auch selbst Verschuldet. Beispiel: Der riesige Konzern LINDE ist längst nicht mehr Deutsch. Jetzt verlässt er die deutsche Börse und geht nach New York. Wir haben halt nichts mehr zu bieten. Und das können wir nicht nur Anderen in die Schuhe schieben.