Anschrift Steuerpflichtiger                                            Datum

An: Finanzamt XXXXX

Betrifft: Aussergewöhnliche Belastungen (Umgangskosten lt. Ziffer 120 Einkommenssteuererklärung), Beiblatt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Urteil vom 28.03.1996, III R 208/94, hat sich der BFH gegen die Abzugsfähigkeit von Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung gestellt und die Auffassung vertreten, solche Aufwendungen seien ggf. durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld abgegolten. Dieser Meinung hat sich auch das BVerfG mit Urteil vom 09.04.2003, 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01, angeschlossen, ging sogar noch einen Schritt weiter. Für den Fall, dass keine oder nur anteilige Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes im Kindesunterhalt statt findet, ist entweder der Selbstbehalt angemessen zu erhöhen oder der Unterhalt angemessen zu verringern. Mit diesem Urteil hat der BGH unzulässig aus dem Kontext des § 33 EStG einen Sachverhalt steueraufkommensfreundlich herausgelöst.

Da ich, wie bekannt, keine Kindergeldanrechnung und auch keine angemessene Erhöhung des Selbstbehaltes erhalte, trifft weder das Urteil des BGH noch das des BVerfG auf meinen Fall zu. Zunächst zielt § 33 Abs. 1 EStG auf die Zwangsläufigkeit ab, die in §33 Abs. 2 EStG definiert ist und sich daraus ergibt, dass der Steuerpflichtige sich den Aufwendungen

a. rechtlich oder
b. tatsächlich oder
c. sittlich

nicht entziehen kann. Rechtlich kann ich mich den Aufwendungen nicht entziehen, da ich nach § 1684 Abs. 1 BGB zum Umgang verpflichtet bin. Auch sittlich kann ich mich nicht entziehen, denn schließlich bin ich der Vater. Die gem. § 33 Abs. 1 EStG geforderte Zwangsläufigkeit ist damit erfüllt. Im weiteren Verlauf stellt § 33 Abs. 1 EStG ab auf die Höhe der Aufwendungen im Vergleich zu der überwiegenden Anzahl von Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Hierzu muss ich hilfesuchend in Ihre Richtung blicken und um Vergleichsdaten bitten, über die sicherlich das Bundesamt für Statistik verfügt.

Hinweis: Aktenzeichen beim BverfG: 2 BvR 940/01

Aussergewöhnliche Belastungen lt. Ziffer 120 wie folgt:

Besuchsfahrten [Anzahl der Fahrten] x [Kilometerzahl Entfernung] km x 0.40 Ct [Gesamtbetrag] EUR
Telefonpauschale [Gesamtbetrag] EUR
Portokosten für Geschenke [Gesamtbetrag] EUR
Summe  [Gesamtbetrag] EUR

Gerne bin ich auch bereit ein Fahrtenbuch zu führen. Möchten Sie dieses evtl. für die nächste Steuererklärung zur Auflage machen bitte ich um baldige Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen