Notarkammer XYZ

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Beschwerde über Herrn Notar XYZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom xx.xx.xxxx hat Herr Notar xxxxx mir eine Rechnung gestellt, die unvereinbar ist mit seiner Dienstpflicht aus § 17 der Bundesnotarordnung (BNotO).

Entgegen dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) - Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) - Kostenverzeichnis - Teil 2 Notargebühren - Vorbemerkung 2 Absatz 3 

(„Beurkundungen nach § 67 Abs. 1 BeurkG und die Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland sind gebührenfrei.“, wobei§ 67 Abs. 1 BeurkG lautet:„(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von … 2. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes, …“)

hat Herr Notar xxx mir eine solche Tätigkeit mit Schreiben vom xx.xx.xxxx in Rechnung gestellt (siehe Anlage). 

Unter dem Datum xx.xx.xxxx habe ich Herrn Notar xxx auf die Diskrepanz zwischen seiner Rechnung und seiner Dienstpflicht aus § 17 BNotO hingewiesen. Seine Auslagen habe ich ihm selbstverständlich erstattet.

Nun liegt es mir fern über die Kenntnisse oder Integrität eines Notars urteilen zu wollen, weiß aber, dass an diese zu Recht die allerhöchsten Ansprüche diesbezüglich gestellt werden.

Diesen ist Herr Notar xxx im geschilderten Sachverhalt leider nicht gerecht geworden.

Mit freundlichen Grüßen