An Notar
XXX

Per Fax: xxx   -     nachrichtlich an die Notarkammer xxx

Ort, Datum

Ihre Rechnung vom xx.xx.xxxx - Rechnungsnummer: xxxxx

Sehr geehrter Herr Notar xxx,

in dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) - Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) - Kostenverzeichnis - Teil 2 Notargebühren - Vorbemerkung 2 Absatz 3 findet sich folgender Text:„Beurkundungen nach § 67 Abs. 1 BeurkG … sind gebührenfrei.“

§ 67 Abs. 1 BeurkG lautet wie folgt:
„(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von …
	2. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes, …“

Diese Bestimmungen sind von Ihnen als Notar bei der Rechnungsstellung zwingend einzuhalten. 

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich Ihre Rechnung daher bezüglich KV xxx nicht akzeptieren werde. Ihre Auslagen nach KV xxx „Auslagen: x“ in Höhe von xxx € habe ich soeben überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen