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Umgangskinder werden abgetrieben / SGBII von SPD/CDU
#51
(03-08-2016, 12:03)raid schrieb: Selbst ist der Mann. Ich habe gerade beim Jobcenter angerufen und nachgefragt. Der Mitarbeiter wusste es natürlich nicht und musste selbst erst beim Vorgesetzten nachfragen. Ergebnis ist: JA ab 01.08.16 laufen alle normalen Bewilligungen nicht mehr nur 6 sondern 12 Monate. F

Dabei hat man aber auch nicht daran gedacht, das fast alle Aufstocker Einkommensschwankungen haben. Damit wird i. d. R. nur vorläufig beschieden und damit bleibt es dann bei 6 Monaten. Es reicht, wenn der Arbeitgeber zum Jahreswechsel einen Lohnsteuerjahresausgleich vornimmt. Dann hat man schon Einkommensschwankungen. Es mag sein, das einzelne Jobcenter wie Leipzig, das anders handhaben.
Väter, die eine temporäre BG mit ihren Kindern bilden, bekommen auch weiterhin nur vorläufige Bescheide. Weil eben die Umgangszeiten erst im Nachhinein endgültig feststehen.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#52
...noch schlimmer. Man wird die zusätzlich gewonnene Zeit nehmen, um Leistungsbeziehern reihenweise Strafanzeigen wegen Betrugs anzuhängen.
Ändert sich während des BWZ etwas und wird nicht sofort angezeigt, gehts sofort los. Erst gestern habe ich einer jungen Frau aus der Patsche helfen müssen, weil sie angeblich den BaföG Bescheid zu spät einreichte.
Dies machte eine Neuberechnung notwendig und erzeugte eine Anzeige wegen Betruges.

Aber nich' mit dem Commander.

In der Fülle gebe ich das jetzt mal nicht weiter. Ich hasse Tätigkeiten, bei denen ich überhaupt mit dem JC zu tun habe.
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#53
(04-08-2016, 01:02)Nappo schrieb: ...noch schlimmer. Man wird die zusätzlich gewonnene Zeit nehmen, um Leistungsbeziehern reihenweise Strafanzeigen wegen Betrugs anzuhängen.

Evtl. Allerdings sind die dort wirklich maßlos überfordert, weil die meisten Sachbearbeiter 0 Ahnung von der Marterie haben und obendrein sind sie unterbesetzt. Ich habe in den wenigen Jahren, die ich bereits aufstocke, sage und schreibe 4 Sachbearbeiterwechsel erlebt. Jeder Bescheid war bis dato wegen Unwissenheit falsch. Der vorletzte hat dann sogar den Bock abgeschossen. Dieses Mal habe ich mich allerdings mit einem freundlichen Schreiben an das Jobcenter gewendet und aufgezählt, welche Fehler sie im Vorhinein verhindern können, um Papier zu sparen. Und siehe da: Der erste Bescheid war bereits richtig. Das war eine Premiere! Blöd dürfen sie ja sein, aber bitte nicht bockig! Außerdem werden sie bestimmt nicht weniger Arbeit haben, da ja die ganzen Syry- und Eritreaylanten irgendwann auch alle im Leistungsbezug aufschlagen werden.

@ST
Vorläufige Beschneidungen fallen natürlich raus. Grdsl. würde ich als Aufstocker immer ein Fixum vereinbaren, um mir diese bescheuerte Rennerei zu ersparen.

[Beiträge abgetrennt nach hier. ]

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#54
Schon fast 2 Wochen her und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen:

Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende
Arbeit und Soziales/Antrag - 16.11.2016 (hib 675/2016)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Umgangsmehrdarf für alleinerziehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen

https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/480504


Zitat: Dem anderen Elternteil, das im SGB-II-Leistungsbezug steht, soll ein pauschaler Umgangsmehrbedarf in Höhe des halben Regelsatzes zuerkannt werden. Bezogen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung soll das Kind als Mitglied beider Haushalte betrachtet werden

Es ist wohl nicht zu erwarten, das man so ein "Füllhorn" über die unterhaltspflichtigen Umgangseltern und deren Kindern auskippen wird, die kein Geld für Umgang haben. Den halben Regelsatz für Umgangskinder, egal ob 1 oder 10 Übernachtungen beim Umgangselternteil im Monat. Das ist ja wohl mal eine Ansage. Klar gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten nach oben, aber das klingt schon viel besser als die Begründungen von Richter Dose & Co vom BGH in XII ZB 234/13 aus März 2014.

Zitat:Dass der Antragsgegner insbesondere den Wohnbedarf der Antragstellerin in der Zeit, in der sie sich bei ihm aufhält, bestreitet, mindert den - ohne Berücksichtigung dieser Mehrkosten ermittelten - Unterhaltsbedarf des Kindes nicht, denn in den Tabellensätzen sind nur die bei einem Elternteil anfallenden Wohnkosten enthalten

Bei dem BGH muß man scheinbar noch Umgangskinder in seinem 1-Zimmer-Appartment stapeln.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#55
Das Thema Umgangsmehrbedarf im SGB II hat sich erst mal erledigt. Der Bundestag hat einen pauschalierten Mehrbedarf abgelehnt.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/114/1811434.pdf

Den Antrag fand Frau Griese wohl doof, weil es eigentlich Ihre Idee war, aber die Linken das konkreter formuliert und auch
formal im Gesetzgebungsverfahren beantragt haben. Plötzlich ist die SPD total dagegen.

Zitat:Der Antrag ziele zwar in eine richtige Richtung, greife aber zu kurz. Die SPD habe mit mehreren Initiativen versucht, Änderungen in dieser Wahlperiode zu initiieren.
Die SPD-Fraktion mache sich dafür stark, dass Kinder auch dann, wenn sie von ihren getrennt lebenden Eltern wechselweise erzogen werden,
keine Benachteiligung erführen. Die Gesetzgebung müsse auf geänderte Lebensrealitäten reagieren.

Seltsam. Sind die Sozialgesetzbücher (Gesetzgebung) neuerdings keine Bundesgesetze mehr? Die SPD sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Ah ja, darum blockiert man ja auch
gerade das anhängige Gesetzgebungsverfahren. Logisch.

Das Statement von der Union dazu ist noch besser. "Tut uns zwar leid um die armen Kinder, aber erst mal müssen Mutti und Vati aus Hartz IV raus. Dann sehen wir weiter."

Es bleibt also bei Einzelfallentscheidungen. Das muß aber auch nicht immer schlecht sein.
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#56
(15-03-2017, 22:56)Sixteen Tons schrieb:  Der Bundestag hat einen pauschalierten Mehrbedarf abgelehnt.

Das ist gut so!

Ich in sehr froh, dass diese "pauschalisierte Mogelpackung " nicht durch kam. Habe mich allerorts dagegen ausgesprochen. Dieser Mehrbedaf hätte faktisch zu eine Tagesatzerhöhung der AE-Kinder geführt, die ja Geld spart, wenn Umgang ist. Manche forderten diesen Mehrbedarf sogar zusätzlich für die AE, die ja sowieso auch noch den AE-Mehrbdarf bekommt.

Die Pauschalisierung hätte ungleiche Umgangsmodelle rigoros zementiert, das war die Absicht des djb + Bertelsmann-Stiftung+vam(v).

Gegen die Pauschalisierung spricht die BVerfG-Entscheidung vom 9.2.2010, dass der Bedaf "an jedem Tag" sicher zustellen sei. Tatsächlich hatte die SPD-Nahles mit einem Gesetzentwurf im Februar 2016 versucht, das zu lösen. Dagegen war die gesamte Alleierziehenden-Lobby aus LINKE. SPD, Grüne Sturm gelaufen, denn sie wollten keine Gestzliche Regelung, wo die AE genau das bekommt, was ihr zusteht. Die tausendfache AE-Bevorzugung zu Lasten des Steuerzahlers seit von der Leyen bis heute durch die vorurteilsbeladene Jobcenter-Praxis ist ihnen lieber....

(15-03-2017, 22:56)Sixteen Tons schrieb: Es bleibt also bei Einzelfallentscheidungen. Das muß aber auch nicht immer schlecht sein.
In der Tat ist die Regelung nach der BSG-Entscheidung vom 7.11.2006 derzeit immer noch besser für die Umgangs-Väter+Mütter, die davon wissen. Eine BA-Mitarbeiterin hat ja im Bundestag zu Protokoll gegeben, dass man damit Hinterm Berg halte, wenn nicht jemand explizit danach fragt. Eigentlich unglaublich.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#57
Hier noch einmal die Bestätigung, das die Regierung derzeit keinen Anlass sieht, die temporäre BG abzuschaffen oder
zu vergesetzlichen.

https://www.bundestag.de/blob/487580/1d8...f-data.pdf

Im Ergebnis ist die temporäre BG das Konstrukt aus einzelnen Gerichtsentscheidungen, in denen sich Eltern nicht über die
finanziellen Belange ihrer Kinder nicht einigen konnten. Das ist kein Maßstab dafür, die temporäre Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen oder
sonstwie im Gesetz zu verankern.

Dafüri zitiert der Ausschuss für Soziales sogar aus einem Urteil:

Zitat: Der Gesetzgeber darf vielmehr typisierend davon ausgehen, dass Zuordnungsprobleme innerhalb familienhafter Beziehungen von den betroffenen Personen im Rahmen bestehender Bedarfsgemeinschaften gemeistert werden. Dabei darf er auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgeht. Dies gilt insbesondere bei fortbestehenden Sorgerechtsbeziehungen zwischen geschiedenen Ehegatten. Ggf müssen auch die Kinder mit Teilen des Alg-II-Anspruchs zur Versorgung in der Bedarfsgemeinschaft beitragen. Soweit sie nicht bedürftig sind, besteht keine existenzielle Notwendigkeit zur staatlichen Unterstützung.
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Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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