03-10-2018, 15:43
Beitrag aus dem Juristentagsthread verschoben. Der Artikel vom März 2017 war vor der Wahl. Und vor der Bundestagsdebatte, wo die SPD eifrig mitdebattiert hat, siehe oben. Die SPD-Abgeordneten Sonja Amalie Steffen, Esther Dilcher: https://www.bundestag.de/dokumente/texta...ell/546390 Da hat sich die SPD wohl "umorientiert", aber das tut sie ja bekanntlich sehr gerne.
Der angebliche "Sachstand" kam erst einige Tage später, hier: https://www.bundestag.de/blob/553360/d14...f-data.pdf
Das interessanteste da drin ist aber nicht der angebliche Wechselmodellsachstand, sondern was übers Unterhaltsrecht:
"Was das gleichermaßen betroffene Unterhaltsrecht angehe, habe das BMJV den gesetzgeberischen Reformbedarf auf diesem Gebiet bereits eingehend analysiert. Im Anschluss an ein unterhalts- rechtliches Symposium im Mai 2015 hatte das BMJV eine hochkarätig besetzte interne Arbeits- gruppe aus Vertreten der Justiz, der Lehre, der Anwaltschaft und der Ressorts eingesetzt, die ihre Arbeit im Januar 2017 abgeschlossen hat. Auf der Basis der dort erzielten Ergebnisse würden der- zeit auf Fachebene Reformoptionen geprüft"
Passiert ist - nichts. Ach doch, der Unterhaltsvorschuss wurde irrwitzig verlängert.
Der angebliche "Sachstand" kam erst einige Tage später, hier: https://www.bundestag.de/blob/553360/d14...f-data.pdf
Das interessanteste da drin ist aber nicht der angebliche Wechselmodellsachstand, sondern was übers Unterhaltsrecht:
"Was das gleichermaßen betroffene Unterhaltsrecht angehe, habe das BMJV den gesetzgeberischen Reformbedarf auf diesem Gebiet bereits eingehend analysiert. Im Anschluss an ein unterhalts- rechtliches Symposium im Mai 2015 hatte das BMJV eine hochkarätig besetzte interne Arbeits- gruppe aus Vertreten der Justiz, der Lehre, der Anwaltschaft und der Ressorts eingesetzt, die ihre Arbeit im Januar 2017 abgeschlossen hat. Auf der Basis der dort erzielten Ergebnisse würden der- zeit auf Fachebene Reformoptionen geprüft"
Passiert ist - nichts. Ach doch, der Unterhaltsvorschuss wurde irrwitzig verlängert.