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  Schreiben FamG Änderung von Titel (Vergleich)
Geschrieben von: fragender - 16-06-2017, 16:29 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (6)

Hallo zusammen,

heute zog ich ein Schreiben des FamG aus dem Briefkasten
Hierzu hätte ich paar generelle Fragen:

Vorgeschichte:
Trennung : 2014
Unterhaltsklage: Ende 2014
Scheidung Anfang 2015
Änderung der Nachnamen der Kinder 07/2015

So, nun zum Schreiben:
a) Die vorstehende vollstreckbare Ausfertigung wird auf Gläubigerseite hinsichtlich des unter Ziff. 1 des Vergleichs titulierten Kindesunterhalts umgeschrieben auf das Kind
... ... (neuer Name)
und Ziff.2
... ... (neuer Name).

b) Die Verfahrensstandschaft der Kindsmutter ... ... (neuer Name) ist beendet durch die rechtskräftige Ehescheidung vom (Anfang 2015 - Az ....)

c) Der Familienname der Kinder und der Mutter wurden in (neuer Name) (früher alter Name) nachweislich ... geändert

d) Beglaubigt Mai 2017

Nun meine Fragen:
Warum wurde ich hiervon in Kentnis gesetzt, dass der Titel geändert wurde?
Wenn dies Rechtliche belange hat, warum wurde der Titel erst jetzt geändert und nicht bei Namensänderung der Kinder ©?
War ggf. der Titel zwischen Namensänderung der Kinder und jetzt beglaubigter Änderung gar nicht rechtens und was würde passieren, wenn ich in der Zeit nicht den vollständigen Unterhalt hätte zahlen können?
was bedeutet Punkt (b)? Warum soll die Verfahrensstandschaft meiner Ex beendet sein (vor allem seit der Scheidung 04/2015) und warum steht da nun der aktuelle Nachname und nicht der Ehename?

Hat hier jemand schonmal so einen Dreck auch mitgemacht?

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  Titel soll nicht mehr bis zur Volljährigkeit befristet sein
Geschrieben von: Sorino - 14-06-2017, 23:44 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (9)

Liebe Gemeinde,

ich habe die Trennungs-FAQ erst vor kurzem entdeckt und bin sehr froh dass man hier echte Praxiserfahrung und auch fundiertes Fachwissen findet. Ich bin auch beeindruckt dass es hier so viel Engagement existiert. Hut ab! 

Nun zu meinem Fall. Letzten Oktober hat mich meine noch-Ehefrau mit Hilfe eines Anwalts aus der Wohnung gedrängt (der Typ ist ätzend). Kurz darauf bin ich in einer eigenen Wohnung eingezogen und teile mir seit dem die Betreuung unserer Söhne (10 und 6 Jahre) mit der Mutter. Dabei sind die Jungs 8 Tage durchgehend bei der Mutter und dann 6 Tage durchgehend bei mir.

Seit der Trennung zahle ich Kindesunterhalt i.H.v. 100% nach DT (2x € 297), sowie Trennungsunterhalt (€ 85) und auch den Kindergarten des Kleinen (€ 215). Seitdem arbeite ich auch in Teilzeit auf 30 Stunden/Woche um die Kinder besser zu betreuen. Verdiene dabei etwa 2300 Netto. Weiterhin bekomme ich vom Arbeitgeber einen Zuschuss von € 195 für den Kindergarten. Die Mutter arbeitete zunächst auf 30 Stunden/Woche, danach reduzierte sie ihre Arbeitszeit weiter auf 25 Stunden/Woche. Sie verdient dabei etwa 1100 Netto.

Im Frühjahr wurde ich jedoch dann gedrängt trotz regelmäßiger Zahlungen den Kindesunterhalt zu titulieren. Das habe ich auch gemacht, allerdings habe ich nicht die geforderten 115% tituliert sondern jeweils 100% (dynamisch). Weiterhin habe ich die Titel auf die Volljährigkeit unserer Söhne befristet. 

Wenige Wochen später kam jedoch Post vom Amtsgericht. Die Mutter hat wohl Antrag gestellt, die Titel über den Kindesunterhalt auf 115% zu erhöhen und auch die Befristung bis zur Volljährig­keit aufzuheben. Weiterhin fordert sie ein hoher Trennungsunterhalt (fast € 300), da ich nach dem Sommer keinen Kindergarten mehr zahlen würde. Mein Zuschuss vom Arbeitgeber erlischt jedoch sobald die Schule anfängt. Die Gegenseite setzt für mich auch ein fiktives Einkommen an, als würde ich in Vollzeit arbeiten und rechnet auf dieser Basis.

Es fand dann auch der erste Gerichtstermin statt. Das Gericht machte den Eindruck als bedeutete die Betreuung der Kinder meinerseits nicht viel. Ich hatte jedenfalls vermehrt das Gefühl, mein Einsatz in der Betreuung wird nicht berücksichtigt. Irgendwann wurde dann ich mitten im Verfahren auf ein Vergleich gedrängt, den die Gegenseite vorgeschlagen hat. Die Forderungen auf Trennungsunterhalt könnten entfallen, wenn ich die Forderungen über den Kindesunterhalt akzeptieren würde (115% nach DT, samt Aufhebung der Befristung) und auch noch die Nachmittagsbetreuung in der Schule tragen würde (€ 62), was eigentlich als Mehrbedarf klassifiziert wird und beide tragen müssten. Ich habe abgelehnt, da ich den Vergleich als ungerecht empfand, und auch als nicht mehr änderbar.

Was mich bei der ganzen Sache gekränkt hat, ist die Aufhebung der Befristung der Titel. Damit bleibt jeder Titel über die Volljährigkeit hinaus wirksam. Und die Mutter wäre von ihrer Verantwortung zumindest einen Bruchteil des Barunterhalts zu leisten befreit. Und ich muss den Titel bedienen solange ich ihn nicht über das Gericht abschaffe. Und so wie ich die Mutter kenne, bin ich mir absolut sicher, dass sie alle Vorschläge den Barunterhalt proportional mit mir zu teilen, schlicht und weg ablehnen wird.

Einerseits bin ich dadurch in Zugzwang und muss ein aufwendiges Verfahren gewinnen (was nicht mal sicher ist). Aber noch viel schlimmer -- ich muss ein Gerichtsverfahren gegen meine eigenes Kinder einleiten! Dass kann ich mir bei Gott nicht vorstellen. Unsere Beziehung ist richtig solide und sehr vertraut und innig... Ich kann mir einfach nicht vorstellen, meinen Sohn mit 18 vor Gericht ziehen. Das würde unser Vertrauen zueinander und die innige Beziehung, die wir haben kaputt machen.

Das war ursprünglich auch der Grund, warum ich den Vergleich abgelehnt habe. Weiterhin wollte ich auch nicht über den Vergleich diesen strittigen Punkt für immer akzeptieren müssen. Das Gericht hat jedoch eindeutig zu verstehen gegeben, dass egal ob mit oder ohne Vergleich die Befristung der Titel über die Volljährigkeit hinaus aufgehoben werden würde. Es wurde begründet, dass die Kinder Anspruch darauf hätten und auch mit einem Urteil vom OLG Hamm.

Und hier ist mein Dilemma. Das Gericht erwartet jetzt jeweils ein Schriftsatz von beiden Seiten und wird danach formal, ohne weitere Verhandlung entscheiden. Das ist meine letzte Chance. Ich könnte alles vom Gericht entscheiden lassen. Oder die Option mit dem Vergliech ist *vielleicht* noch möglich, wenn ich es in dem Schriftsatz erwähne. Aber das gibt mir wie gesagt, ein schweres Gefühl im Magen. 

Immerhin könnte sich die Gesetzeslage in den nächsten Jahren ändern, aber mit einem Vergleich kann ich dann nichts mehr machen. Auch will ich vermeiden, dass sich der Streit um das Geld mit der Mutter sich auf unsere Kinder auswirkt. In allen anderen Themen können die Mutter und ich gut kooperieren.

- Welche Strategie würdet ihr an meiner Stelle fahren?
- Kennt jemand einn ähnlichen Fäll?
- Habe ich mich bisher doof angestellt?
- Hätte ich den Vergleich annehmen sollen?
- Oder soll lieber das Gericht über alles entscheiden?
- Oder eventuelle einen Teilvergleich?
- Etwas ganz anderes? 

PP: Danke, dass ihr diesen langen Post gelesen habt...

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  Demenz
Geschrieben von: neuleben - 13-06-2017, 16:21 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (28)

P, falls du meinst, das gehört nicht hier her, bitte verschieben.
Ist aber auch ein Familienthema und wird wohl immer mehr Menschen tangieren.

Mein Vater wird immer dementer.
Ich kann ihn aber nicht davon abbringen, Auto zu fahren.
Jetzt hat er einen Schaden nach dem Anderen.
Bisher sind es zwar nur Laternenpfähle und Schilder, die er aufs Korn nimmt, der Wagen ist total verdällert, aber ich glaube, es ist nur eine Frage der Zeit, bis es richtig bumst.
Er fährt inzwischen sehr unsicher, merkt es selbst aber überhaupt nicht, wenn ich ab und an daneben sitze, dann mit Totenhemdchen.......
Hat jemand eine Idee, was man da machen kann, damit er aufhört Auto zu fahren ?
Kann ich da zu irgendeinem Amt gehen und er wird angeschrieben ?
Oder muss man erst warten, bis es so richtig kracht ?
Wenn ich das offiziell betriebe, wird er natürlich sauer.
Fahren ist ihm sehr wichtig.

Nachdem die Jungen versorgt sind, kommen jetzt die Alten dran, oh Mann !
Weiß noch überhaupt nicht richtig, wie ich mich in der neuen Situation positionieren soll, bin ja nicht dauerhaft in Deutschland.......

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  Steuerbescheid - Realsplitting
Geschrieben von: FeLuHe - 12-06-2017, 09:45 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (17)

Die Scheidung war 2014. Meine Anwältin hat das Realsplitting vorgeschlagen und ich (Unterhaltsempfängerin) habe zugestimmt, hätte ich das mal gelassen :-(
Die ersten Steuerbescheide incl. Vorauszahlungserinnerung habe ich umgehend, ungeschwärzt weiter geschickt und nur einen Teil der zu leistenden Steuervorauszahlung erhalten, weil das Finanzamt dies falsch berechnet habe....., also bin ich in Vorlage gegangen und habe mit dem Finanzamt den Ärger an der Backe gehabt. Nun habe ich dieses Jahr meine Anwältin gefragt ob ich mein Einkommen...., also alles bis auf den zu zahlenden Betrag, schwärzen darf. Nach ihrer Aussage schien das kein Problem zu sein. Laut OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.1998, 5 UF 162/98, NJW-RR 1999 S. 1234 muss man wohl den Steuerbescheid einsehen lassen, aber nirgendwo steht in welcher Form, also ob er komplett einzusehen sein muss.
Muss ich als geschiedene Frau wirklich meinem geschiedenen Mann wirklich alles offen legen (z.B. wie viel Steuerersparnis ich durch Medikamente o.ä. habe) und darf er Festlegungen des Finanzamtes in Frage stellen? Ungeschwärzt habe ich ihm den Brief des Steuerrings mit allen Informationen zur Verfügung gestellt und auch die Zahlungserinnerungen des Finanzamtes, sowie die Information des Finanzamtes über meine eigentliche Steuerrückzahlung ohne Realsplitting.

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Lightbulb Termine des Kindes an meinem WE?
Geschrieben von: pillepalle - 09-06-2017, 22:42 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (18)

Hallo zusammen,

ich brauche mal eure Hilfe...

und zwar will das Kind Sport machen, natürlich an einem Samstag, und zwar jeden Samstag...

die Kinder habe ich gerade alle 2 Wochen, von Freitag bis Sonntag Abend.

Problem ist, dass ich dann
a) Taxi fahren kann, und das Kind knappe 20 km
hinfahren kann, 1h warten darf, und dann 1h später wieder mitnehmen kann,
und
b) ich kein einziges Wochenende was planen kann.

Der Sport wird auch woanders (25km von der Ex) unter der Woche angeboten,
das will aber die Ex nicht fahren, zudem sind ja die Freunde vom Kind nicht mit dabei...
(<-- Aussage der Ex)

es gibt den §1687 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1687.html
welcher (so wie ich das interpretiere) besagt dass ich - an meinem Wochenende - über die
Aktivitäten entscheiden darf.

die Ex rennt gerade schon wieder zu Ihrem Anwalt...


sagt Ihr mir mal bitte ob man so einen Spaß mitmachen muss...
Danke mal...

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  Kreisende Gedanken
Geschrieben von: Pfanne - 08-06-2017, 23:22 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (11)

Ich will hier öffentlich nicht zu viel Preis geben und bitte das zu entschuldigen.

Meinen Sohn (unter 1 Jahr) habe ich nun seit Monaten nicht mehr gesehen. Auf Nachrichten und Anrufe meinerseits, um das Kind zu sehen, reagiert die KM nicht.

Aktuell bahnt sich ein Verfahren an, weil sie meine Vaterschaft nicht anerkennt. Das Ganze zieht sich in die Länge. In meinem Kopf schwirren Gedanken herum. Innerlich diskutiere ich mit ihr über unsren Sohn. Ich male mir aus, was ich im Falle einer Ladung vor Gericht sagen würde usw. Und das nicht einmal, sondern immer wieder. Sei es zu Hause, auf der Arbeit...

Manchmal sage ich mir einfach "Stopp! Ich verbiete dir, drüber nachzudenken! Konzentrier dich lieber auf XY". Aber das hilft kaum. 

Habt ihr eine Idee, wie man diese kreisenden Gedanken überwinden kann?

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  Zwangsvollstreckung Unterhalt
Geschrieben von: Arminius - 08-06-2017, 16:22 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (1)

Hallo Gemeinde,

eine Zwangsvollstreckung von rückständigen oder laufenden Kindesunterhalt kann nur durch eine Abänderungsklage verhindert werden, oder?

Zwangsvollstreckungsabwehrklagen haben da doch wenig Erfolg ?

Oder sieht unser grandioses Rechtssystem noch andere Regelungen vor ?

Sollte ein Thread schon existieren bitte dorthin verschieben.

Lg

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  P-Konto, Insolvenz
Geschrieben von: fragender - 07-06-2017, 09:32 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (10)

Hallo zusammen,

ich bin mittlerweile echt Verzweifelt... aber wer nicht, der hier landet.
Folgender Sachverhalt:

Seit 2016 Insolvenz eröffnet bei H
P-Konto bei einer Bank.

Durch Vergleich 2014 bei der Unterhaltsklage vor dem FamFG in B besteht ein dynamischer Titel über momentan 410,- € pro Nase x 2 (da 2 Kinder).

So, nun eines meiner Probleme: Die Bank lässt mit einen Pfändungsfreibetrag in Höhe von 1079,- + ~400,- somit bekomme ich monatlich exakt 1478,04 € von der Bank zur Verfügung gestellt.
Ich habe schon mit dem Amtsgericht in B gesprochen, da diese einem meiner Gläubiger eine Pfändung für mein Konto eingerichtet haben und diese laut Bank noch aktiv ist.
Merkwürdig ist, es werden monatlich mehrere € pro Monat ausgelagert aber nie an jemanden verteilt. Ich komm einfach nur nicht an das Geld ran.

Fakt ist:
1)Die Bank interessiert der Beschluss vom FamFG über den dynamischen Titel (laut DDT vom 01.01.2017 über zweimal 410,-€ plus meines Selbstbehaltes von 1079,- €) nicht.
2) Sollte ich die monatlichen 820,-€ pro Monat nicht zahlen und wenn eine Anzeige erfolgt, stehe ich mit einem Fuß im Knast und mit dem anderen in der Arbeitslosigkeit
3) Mein Insoverwalter ignoriert mich
4) Das Amtsgericht in B hat nur die Pfändung "genehmigt", kann/will diese aber auf meinem Konto nicht herausnehmen
5) der Gläubiger denkt im Traum nicht daran die Pfändung vom Konto zu nehmen, obwohl diese im Grunde in der Insolvenz mit integriert ist (es war der Grund für die Inso (6-stelliger Betrag))
7) Das Inso-Gericht in H verweist mich an das zuständige Amtsgericht in B

Hat irgendwer eine Idee? Ich bin echt am Verzweifeln...

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  Schulausbildung Kindesunterhalt
Geschrieben von: Helmute2000 - 05-06-2017, 17:56 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (34)

Hallo Zusammen,

folgender Fall.

Bekomme im Februar und August per Gerichtsbeschluss die Kinderinformation. D.h. lediglich Ende Juli habe ich bisher die Schulzeugnisse beider Kinder 12 und 16 Jahre alt erhalten. 

Am 28.07.2017 wird das ältere Kind voraussichtlich die Schulausbildung mit dem Realschulabschluss verlassen.

Meine Anfragen an die Kindesmutter im Vorfeld mir zu erklären welchen Ausbildungsart das älteste Kind einschlagen würde, blieb natürlich unbeantwortet. Gerade im Hinblick auf die kommende Ausbildung, wo ja auch eine Ausbildungsvergütung auf meine Kindesunterhaltszahlungen Einfluss haben, möchte ich wegen der vorhandenen Jugendamtstitel nichts verkehrt machen.

Die bestehenden Jugendamtstitel für beide Kinder habe ich damals aus Unkenntnis unbefristet abgegeben.

Wie stelle ich es nun am geschicktesten an, die Titel zügig durch befristete Titel auszutauschen? Ich habe hier gelesen, das ich die Wartezeit bis zum Ausbildungsstart auf jedenfall noch mit dem bisherigen Kindesunterhalt auffüllen muss. (Das wird dann wohl der 1. September sein?) Doch wie erhalte ich nun zügig die Kindesinformation zur weiteren Ausbildung, ich befürchte hier keinerlei Informationen dazu zu erhalten. Wird eine Klage unumgänglich oder muss ich wegen des Kindesinformationsbeschlusses ein weiteres Jahr warten müssen?

Freue mich auf eure tatkräftige Unterstützung,
Helmut

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  Kein SIS II Eintrag - Einreise in die EU/Schengen
Geschrieben von: Globalisierte - 04-06-2017, 14:25 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (12)

Liebe Forengemeinde,

hier mein versprochenes Update nach erfolgreicher Einreise in den Schengen-Raum und unproblematischer Ausreise aus der EU.

Partner seit Jahren keinen KU bezahlt fuer 1 Kind, Umgang zum Kind wurde schon Jahre vorher seitens der KM boykottiert, leben seit ueber 5 Jahren im aussereuropaeischem Ausland (neues Heimatland hat AUG ratifiziert).

Einreise Norwegen Gardermoen: lediglich Sichtkontrolle am Norweger/EU-Schalter.
Es war sehr busy, 2 internationale Fluege reingekommen, an allen 6 Schaltern herrschte Hochbetrieb (4 EU/Norwegen + 2 'International').
Freundliche aber sehr beschaeftigte Grenzbeamtin wies darauf hin, dass deutscher Reisepass in 4 1/2 Monaten ablaufen wuerde und man gerne 6 Monate Gueltigkeit sehen wuerde. Ein kurzes freundliches Dankeschoen und dann konnte der Urlaub erholsam starten, da ab diesem Zeitpunkt der Stress von uns abfiel.

Weiterflug nach Amsterdam ein paar Tage spaeter ohne Kontrollen, da Norwegen dem Schengen Raum angehoert.

Rueckflug ebenfalls von Amsterdam vor ein paar Tagen. Achtung, die Spannung steigt: ALLE Reisepaesse werden mit den sogenannten 'Smart-Gates' vollelektronisch gescannt, egal ob EU-Pass oder International, es gibt kein Entrinnen.
Hinter den Smart-Gates standen ein paar 'Herren' vom niederlaendischen Bundesgrenzschutz und schienen auf Jemanden zu warten oder zur Abschreckung. Egal, nach dem Scan war dann der endgueltige Beweis erbracht dass KEIN SIS II Eintrag vorlag, da nichts passierte, die Schranke ging auf und das Personal vom BGS uns voellig ignorierte. Und wir hatten mit dem Schlimmsten gerechnet!

Man sieht, dass deutsche Behoerden/JA's eben doch nur mit Wasser kochen und den Mund gerne zu voll nehmen aber letztendlich Kosten oder Muehen scheuen.

P.S. Alle Vorsichtsmassnahmen die hier von einigen Leuten mit Auslandserfahrung empfohlen wurden, haben wir eingehalten. Wie ihr euch vorstellen koennt war unser Heimaturlaub dadurch viel erholsamer und bleibt in sehr positiver Erinnerung bis zum naechsten Mal.
Deutsche Flughaefen, nein danke wenn im naechstliegenden Nachbarland alles so nett zugeht.

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