Trennungsfaq-Forum

Normale Version: Verwirkung wegen Prozessbetrug
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Hallo, ich bin neu hier. 49 Jahre
1993 die Jugendliebe geheiratet, 2003 getrennt, 2004 nachträglicher Ehevertag und auf dessen Basis 2008 geschieden.
Ich verdiene im gehobenen Bereich (selbstständig) und wir haben damals 1000€ für die beiden Kidis, 2000€ für meine Ex Frau als Unterhalt vereinbart. Im Vermögensausgleich hat sie einiges erhalten, wobei ich recht gut weggekommen bin. Meine Ex ist wirklich krank, wie krank, da kann man sich streiten. Sie hat inzwischen ein Spenderorgan.
Direkt nach der Scheidung, also Ende 2008 habe ich gemäß dem neuen Unterhaltsrecht die Unterhaltszahlungen angefochten (Anpassung) . Da "Eheverträge" auch dem neuen Unterhaltsrecht unterliegen, dachte ich: eine Sache von 1-2 Jahren.... Pustekuchen!
Vertragsgemäß hatte ich noch das Kindergeld bzw. den Freibetrag. da die Kinder inzwischen im Haushalt meiner Frau lebten (ich hatte den älteren noch knapp 2 Jahre nach Trennung bei mir) hat sie auch noch das Kindergeld voll beantragt..und bekommen.
Das AG urteilte recht flott... Unterhaltspflicht besteht, die Höhe bleibt.
Das OLG urteilte: Verfahrensfehler im Versorgungsausgleich, dort ist inzwischen das Urteil in meinem Sinne gefallen (seitens des OLG). Der Unterhaltsstreit wurde an das AG zurückverwiesen wegen "beschi... Urteiles".. so schlecht, dass es gleich zurück ging... Und nun hänge ich weiter bei einer Amtsrichterin die äußerst frauenfreundliche und IMHO unsachlich urteilt. Im Juni haben wir "Termin" mit persönlicher Ladung nach über 5 Jahren immer noch keine Urteil....und ich zahle und zahle und zahle... gut ich kann es, es tut mir nicht wirklich
weh. Meine neue Frau fährt täglich zur Arbeit und bekommt nicht ansatzweise da, was meine Ex so hat. Die hat 3 Monate! nach der Hochzeit das Studium geschmissen und sich voll und ganz auf mich verlassen... war scheinfrei und hatte bereits ihre Diplomarbeit... nur wegen "Prüfungsangst" ist sie erst gar nicht angetreten.
Seit Jahr und Tag erhält sie seit 2008 : 1000 für die Kinder, 2000 für sich, die PKV der Kinder zahle ich, sie bekommt das Kindergeld und seit über 3 Jahren ist sie Rentnerin (ca. 800 €)...

das mit der Rente kam mit dem medizinischen Gutachten raus, welches auch ein Witz ist... es geht nicht um Erwerbsunfähigkeit, sondern um die Frage: Schicksals oder ehebedingte Erkrankung... selbst Literatur der Mayo Klinik ist eindeutig... und der Gutachter eiert rum... schwammige Formulierungen, Mitleid mit der armen Frau.... Seite um Seite zitiert er nur den Prozessverlauf statt sachlich auf medizinische Fakten einzugehen (ich bin vom Fach)...

Soweit so gut, spätestens beim OLG wird die Frage geklärt und ich bin mir sicher: schicksalsbedingt...
Bald ist dann der Gerichtstermin " zur Beweisfeststellung"... da meine Frau drei Jahre!!! die Rente verschwiegen hat... es geht mal gerade um 30000€.. haben wir beim AG "Verwirkung" beantragt.... abgelehnt!
Der Vertrag regelt eindeutig, dass Zahlungen Dritter auf den unterhalt anzurechnen sind.
Ihr RA argumentiert, dass der Vertrag je noch 500 € mehr Unterhalt zulässt, was er auch tut.... aber das Kindergeld wäre dann vertraglich bei mir.
Und Fakt ist, sie entscheidet das nicht, sondern das Gericht

Ich habe das dann 14 Tage überschlafen (wir haben gemeinsame Kinder) und habe dann gestern über den RA Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt...
Auch um den Druck zu erhöhen... die Kinder gehen bald eigene Wege..

Die Amtsrichterin ist ein Witz... 100%iger Prozessbetrug, keine 3 € sondern 30.000...nicht 3 Monate sondern 3 Jahre...
eindeutige vertragliche und juristische Fakten...
aber abgelehnt!Huh
ich habe nun satt 100000€ an meine EX gezahlt (ohne Kinder), ohne Vermögensausgleich, nur Unterhalt und schaffe es nicht in 5 Jahren über das AG zu kommen.... der RA ist recht gut und hier auf der weißen Liste zu finden...

Im Ortstermin werde ich mich weigern, jeglichen Vvergleich einzugehen
(was die Amtsrichterin mir mehrfach schriftl. vorgeschlagen hat)... ich bleibe dabei: Verwirkung wegen Prozessbetruges.AngryAngry
ich bin von der Gerichtbarkeit frustriert. Wir haben ein vernünftiges neues Unterhaltsrecht, ich wäre auch bereit meiner Ex langfristig zu helfen (aber nicht dauerhaft in solchen Summen.... vor der neuen Gesetzgebung hätte ich wohl lebenslänglich gehabt!)
Ich habe von diesem AG so die Schnauze voll... den Gutachter hoffe ich mir am Ende greifen zu können: AZ L5SF 64/11 Ko und L5 SF 93/11KO. Hier geht es um das Geld und wie ein Gutachten auszusehen hat... wie viele Anschläge pro Seite (wusste gar nicht wie groß man schreiben kann und wie viele Leerzeilen möglich sind)

Die Richterin ist unmöglich... Klischee: die arme, kranke Frau und der böse reiche Selbstständige..... hier würde ich mich gerne bedanken: Strafvereitelung im Amt?
wie kann man einen so klaren Betrug nur versuchen abzubügeln... ich bin mal gespannt, was bei der Anhörung so kommt..... leicht frustriert (nach über 5 Jahren) und in Hoffnung auf das OLG
Hunter...